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Die Motorradstaffel der Berliner Polizei eskortiert ausländische Staatsgäste wie hier die Queen durch die Stadt. Eine von vielen hauptstadtbedingten Aufgaben, für die der Bund künftig mehr Geld bereitstellt.
© Michael Kappeler/dpa

Sicherheit in Berlin Bund will Beitrag für Schutz von Einrichtungen verdoppeln

Seit Berlin Hauptstadt ist, wurde der Schutz von Bundeseinrichtungen, Botschaften und Staatsbesuchern nur zum Teil vom Bund finanziert. Nun will der Bund seinen Beitrag verdoppeln.

Ein alter Streit wird nun beigelegt. Seitdem Berlin Hauptstadt ist, wurde der Schutz von Bundestag und Bundesregierung, Botschaften und Staatsbesuchern nur zum Teil vom Bund finanziert. Auf einem großen Teil der Kosten blieb Berlin regelmäßig sitzen. Jetzt sieht es so aus, als wenn im Rahmen eines neuen Hauptstadtvertrages die Ausgleichszahlungen des Bundes für die hauptstadtbedingte Sicherheit verdoppelt werden.

Nach dem Verhandlungsstand, soweit er bekannt ist, soll die jährliche Pauschale von 60 Millionen Euro, die seit 2007 aus dem Bundeshaushalt nach Berlin fließt, ab dem nächsten Jahr auf 100 Millionen Euro und ab 2022 auf 120 Millionen Euro erhöht werden. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner bedankte sich am Donnerstag schon einmal beim Parteifreund und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, „der mit seinem Entgegenkommen einmal mehr seine besondere Verbundenheit zur Hauptstadt Berlin zeigt“.

Der deutlich höhere Beitrag des Bundes für die Sicherheit in Berlin sei eine wichtige Antwort auf die gestiegenen Anforderungen und Sicherheitsbedürfnisse, sagte Wegner. „Dieses Geld muss nun zwingend auch bei der Berliner Polizei ankommen.“ Die Beamten müssten personell entlastet und mit moderner Sicherheitsausrüstung versehen werden. Damit spielte der CDU-Politiker auf ein im Januar vom Senat beschlossenes „Sicherheitspaket“ an, das bisher nur zögernd umgesetzt wird. Vom Innensenator Andreas Geisel (SPD) war am Mittwoch noch keine Stellungnahme zum Stand der Verhandlungen über die Hauptstadtsicherheit zu bekommen. Sein Sprecher äußerte sich auf Anfrage nicht.

Kosten für Sicherheit in Berlin bei 150 Millionen Euro

Die tatsächlichen Kosten für die Sicherheit der Hauptstadt liegen nach Berechnungen der Innenverwaltung bei etwa 150 Millionen Euro jährlich. Über ein Drittel dieser Summe verschlingt der Objektschutz durch mobile Streifen, bei besonders gefährdeten Gebäuden aber auch durch „stationäre Maßnahmen“. Hinzu kommen der Personenschutz und Einsatzkräfte, die Politiker und Gäste der Bundesregierung durch den Stadtverkehr geleiten. Ähnlich teuer wie der Objektschutz sind die „Einsatzlagen mit Hauptstadtbezug“, etwa bei Demonstrationen und großen Veranstaltungen.

Das Landeskriminalamt wird beansprucht durch Gefährdungsbewertungen oder Sicherheitsüberprüfungen. Weitere Kosten fallen für die gemeinsame Leitstelle des Bundes und des Landes Berlin an, außerdem für Rettungsdienste, Feuerwehr und technische Dienstleistungen, aber auch für Aus- und Fortbildung. Die hauptstadtbedingte Sicherheit ist sehr personalintensiv, über 2000 Stellen sind dafür im Landeshaushalt veranschlagt.

Trotzdem musste Berlin in den vergangenen zehn Jahren mit jährlich 60 Millionen Euro vom Bund auskommen. Nach bisheriger Einschätzung des Bundesinnenministeriums waren damit „alle Sonderbelastungen Berlins im Sicherheitsbereich abgegolten“. Vor 2007, als der erste große Hauptstadtfinanzierungsvertrag in Kraft trat, zahlte der Bund sogar nur 38,5 Millionen Euro pro Jahr.

2017 läuft Hauptstadtfinanzierungsvertrag aus

„Alles Übrige muss Berlin zahlen“, sagte schon der frühere Innenminister Otto Schily (SPD). Seine Nachfolger waren ähnlich hart drauf, alle Proteste halfen nichts, auch wenn sie von Parteifreunden vorgetragen wurden. Doch Ende 2017 läuft der Hauptstadtfinanzierungsvertrag aus, der noch vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und dem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) ausgehandelt wurde. Ein Brief des damals neuen Regierungschefs Michael Müller (SPD) an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom 4. April 2015 leitete die Verhandlungen über einen Nachfolgevertrag ein, die vor der Berliner Wahl im September 2016 abgeschlossen sein sollten. Diese Erwartung des Senats war zu optimistisch.

Erst am Mittwoch kündigte Müller an, dass die neue Vereinbarung über weitere zehn Jahre Anfang Mai unterschrieben werde. Das Bundesfinanzministerium äußerte sich einen Tag später deutlich zurückhaltender. „Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen“, teilte ein Sprecher auf Anfrage des Tagesspiegel mit. „Nach Klärung aller offenen Punkte werden wir uns, voraussichtlich innerhalb der nächsten Wochen, zu Details äußern.“ Trotzdem scheint der Vertrag in seinen Grundzügen zu stehen. Neben der hauptstadtbedingten Sicherheit werden die Finanzierung kultureller Institutionen und Projekte (siehe S. 25), ein Grundstückstausch, Verkehrs- und Städtebauvorhaben und der Denkmalschutz geregelt.

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