Newsblog zum geplanten Hauptstadtflughafen: Bund geht weiter von BER-Eröffnung 2017 aus
Der Bund fordert Aufklärung von der Flughafengesellschaft - und sogar der eigene Koalitionspartner fordert Klarheit von Senatschef Michael Müller. Alle Entwicklungen zum BER im Newsblog.
Kann der BER wie momentan geplant 2017 eröffnet werden? Nach aktuellen Recherchen des Tagesspiegels gefährden neue Brandschutzprobleme den Zeitplan. Die Unterlagen zum Umbau der Entrauchungsanlage, die zuletzt beim Bauordnungsamt des Landkreises Dahme-Spreewald eingereicht wurden, sind nämlich in ihrer jetzigen Form nicht genehmigungsfähig. In der Folge ist auch damit zu rechnen, dass mehr zusätzliche Bauarbeiten nötig sind als bisher bekannt. Lesen Sie hier Reaktionen und aktuelle Entwicklungen im Newsblog.
+++ Wirtschaft fordert vor allem Funktionstüchtigkeit des Flughafens +++
Nun gibt es auch Reaktionen aus der Wirtschaft. Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), sagte am Mittwoch: "Der Flughafen BER ist das zentrale Infrastrukturprojekt in der Region. Er wird den Standort aufwerten und für neue Investitionen und Arbeitsplätze sorgen. Zudem hat das Areal des jetzigen Flughafens Tegel für Wissenschaft und Industrie viel Potenzial. Alle Beteiligten müssen nun darauf hinarbeiten, den BER so schnell wie möglich zu eröffnen. Allerdings muss der Flughafen zur Eröffnung rundum zuverlässig funktionieren." Der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Christian Wiesenhütter ließ sich wie folgt zitieren: "Für die Berliner Wirtschaft ist es wichtig, dass der Flughafen Berlin Brandenburg kommt und mit ausreichenden Kapazitäten an den Start geht. Das rasante Wachstum des Luftverkehrs in der Hauptstadtregion und die damit einhergehenden Kapazitätsfragen der Zukunft müssen zur BER-Inbetriebnahme berücksichtigt sein. Das ist allemal wichtiger als die Frage, ob der BER nun im vierten Quartal 2017 oder erst 2018 öffnet." Udo Marin, Geschäftsführer des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller, sagte, die Causa BER habe von Anfang an unter einem völlig verfehlten Erwartungsmanagement gelitten. "Die Bäume wuchsen in den Himmel, dann zerschellten die hochfliegenden Pläne an der Wirklichkeit – sowohl mit Blick auf die Bauzeit als auch mit Blick auf die Kosten. Jetzt wird am BER endlich an einem Flughafen gebaut und nicht an einem Luftschloss. Die abermalige Verschiebung des Eröffnungstermins sollte genutzt werden, um weitere Flickschusterei zu vermeiden und einen Airport zu bauen, der 45 Millionen Passagiere im Jahr bewältigen kann und dem Stand der Technik entspricht. Auch die Anbindung an die Stadt gehört auf den Prüfstand. Zwar geht Gründlichkeit jetzt vor Hektik und Aktionismus, zumal die Airlines ohnehin schon länger mit einem Eröffnungstermin Ende 2018, Anfang 2019 planen dürften. Das heißt allerdings nicht, dass Zeit jetzt kein Faktor mehr ist: Wir brauchen den BER als Tor zur Welt, und zwar je eher desto besser."
+++ Bund fordert Aufklärung +++
Der Bund als Minderheiten-Eigentümer an der Flughafen-Gesellschaft fordert von der FBB Aufklärung über mögliche Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des BER. Dem Bund liege das im Tagesspiegel zitierte Papier von Technikchef Jörg Marks, in dem von neuen Schwierigkeiten die Rede ist, nicht vor. "Wir erwarten, dass die Geschäftsführung des Flughafens ihren Ankündigungen, was die Eröffnung betrifft, nachkommt. Andere Erkenntnisse liegen uns nicht vor." Der Bund habe höchstes Interesse daran, dass der BER zügig in Betrieb gehe. "Es gilt die Aussage der FBB-Geschäftsführung, die die Inbetriebnahme für das 2. Halbjahr 2017 in Aussicht gestellt hat. Die Geschäftsführung FBB muss stets aktuell über den Fortlauf der Planungen und Bauabläufe berichten", erklärte ein Ministeriumssprecher dem Tagesspiegel. Er verwies auch noch einmal auf die Aufsichtsratssitzung am kommenden Freitag, die auf Initiative von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stattfinde. Thema ist der Regierungsflughafen. Die FBB habe den Mietvertrag zum Terminal A des Flughafens Schönefeld Alt "überraschend und ohne Vorankündigung", wie der Ministeriumssprecher sagte, gekündigt, ohne die Gremien darüber zu informieren. "Dieses Vorgehen ist inakzeptabel", sagte der Sprecher des Ministeriums weiter. Allerdings geht aus Unterlagen des Aufsichtsrates auch hervor, dass der Bund durchaus frühzeitig informiert war.
+++ Müllers Koalitionspartner fordert Klarheit +++
Stefan Evers, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte am Mittwoch, der Aufsichtsrat-Sondersitzung komme eine besondere Bedeutung und dem Vorsitzenden eine besondere Verantwortung zu. "Ich bin sicher, dass Michael Müller alles tun wird, um über die aktuellen Probleme am BER volle Transparenz herzustellen. Am Freitag müssen alle Fakten auf den Tisch, es muss dann Klarheit darüber herrschen, ob der Eröffnungstermin in 2017 noch zu halten ist. Eine Eröffnungsverschiebung auf 2018 hätte nicht nur Auswirkungen auf den Bau in Schönefeld. Wenn Tegel noch länger am Netz bleiben muss, dann stehen für diesen Flughafen ebenfalls notwendige Maßnahmen an, die Investitionen am Standort erfordern. Die Aufsichtsratssitzung am Freitag ist richtungsweisend für den Fortgang des Flughafen-Projektes."
+++ Flughafen-Ausschuss des Landtages tagt am Montag +++
Am kommenden Montag wird es eine Sitzung des Flughafen-Ausschusses im Brandenburger Landtag geben. Das Gremium tagt stets nach Sitzungen des Flughafen-Aufsichtsrats. Da für diesen Freitag eine Sondersitzung des Aufsichtsrats angesetzt wurde, ist nun auch eine Sitzung des Flughafen-Ausschusses einberufen worden. Trotz der neuen Schwierigkeiten hält die Brandenburger Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) den Terminplan für den neuen Hauptstadtflughafen nicht für gefährdet. „Ich denke, dass die Zeitplanung Ende 2017 nach wie vor machbar ist“, sagte Schneider am Mittwoch in Potsdam. Das Bauordnungsamt verlangt Nachbesserungen an umfangreichen Bauunterlagen, die der Flughafen Mitte Februar eingereicht hatte. „Das ist bei 52 Aktenordnern nicht so ungewöhnlich“, sagte Schneider. Sie gehe davon aus, dass sich die Beteiligten verständigen können.
+++ Ramona Pop sieht Michael Müller in der Verantwortung +++
Ramona Pop, Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, fordert Klarheit über den Stand der Dinge am BER: "Wieder einmal steht der BER-Eröffnungstermin auf der Kippe: 2017 oder doch erst 2018? Als Aufsichtsratschef muss der Regierende Bürgermeister Michael Müller klären, wann der Flughafen fertig wird. Wir erwarten, dass Müller sich bei der Aufsichtsratssondersitzung am Freitag den tatsächlichen Stand des aus Steuermitteln finanzierten Milliarden-Projekts vorlegen lässt und darüber zeitnah die Öffentlichkeit informiert. Michael Müller sollte als Berlins oberster Interessenvertreter seiner Verantwortung gerecht werden." (mit dpa)