Streit um Flughafen BER: Der Bund wusste mehr, als ihm lieb ist
Verkehrsminister Dobrindt wirft dem BER vor, von der Kündigung des Schönefelder Terminals überrascht worden zu sein. Dabei wusste die Regierung schon lange von den Plänen.
Die jüngste Eskalation im Streit um das Empfangsgebäude für Staatsgäste am neuen Berliner Flughafen wirft Fragen zur Rolle des Bundes auf. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte wie berichtet Flughafenchef Karsten Mühlenfeld scharf angegriffen, ihm Nichtinformation des Aufsichtsrates vorgeworfen und eine Sondersitzung des Flughafen-Aufsichtsrats gefordert. Auslöser war die von Mühlenfeld am 10. Februar 2016 versandte Kündigung für den mit dem Bund 2011 geschlossenen Mietvertrag für das alte Schönefelder Passagierterminal A. Doch wie aus Aufsichtsratsunterlagen hervorgeht, ist der Bund bereits seit 2015 mit dem Verzicht auf das Alt-Terminalgebäude bei den Planungen für den Regierungsairport einverstanden.
Das alte DDR-Terminal war ursprünglich nach dem BER-Start 2012 für eine Übergangszeit als provisorischer Protokollbereich vorgesehen, bis der 350 Millionen Euro teure richtige Regierungsairport fertig ist. Da es aber für die Abfertigung von Passagieren unverzichtbar ist, flog es bereits 2015 aus den Plänen für den Regierungsflughafen – mit Wissen des Aufsichtsrats und auch der dortigen Bundesvertreter Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba aus dem Dobrindt-Ressort und Finanzstaatssekretär Werner Gatzer.
Das geht aus einer Berichtsunterlage für die Aufsichtsratssitzung („Der Aufsichtsrat nimmt zur Kenntnis“) am 3. Juli 2015 hervor. Es war die erste Sitzung, die Berlins Regierender Michael Müller (SPD) als neuer Aufsichtsratschef leitete. Darin heißt es zum Regierungs-Airport etwa: „Die ursprüngliche Planung sah vor, dass nach dem Umzug aus TXL der Protokollbereich und die Verfassungsorgane zunächst im Terminal A des Flughafens Schönefeld (SXF) untergebracht werden und gleichzeitig die Hauptbaumaßnahme des Bundes begonnen werden kann.“ Und: „Aufgrund der Verschiebung der Inbetriebnahme (IBN) des BER und des stark gewachsenen Luftverkehrs in Berlin-Brandenburg lässt sich diese Planung nicht mehr umsetzen.“
Darin waren sich alle einig, auch die Bundesvertreter, womit die Kündigung des Mietvertrages für das Terminal selbst zur einer Formalie wurde. Seitdem wird – zumindest das im Einvernehmen – ein neues Interims-Regierungsterminal geplant, das auf der „Ramp 1“ südwestlich an der alten Feuerwache für 48 Millionen Euro gebaut werden soll. Dafür hat der Aufsichtsrat mit Beschlüssen im September und Dezember 2015 den Weg frei gemacht.
Gestritten wird aber darüber, wie lange das Interimsterminal genutzt wird. Der Bund verlangt, dass nach fünf BER-Jahren Schluss ist und 2023 der Regierungsflughafen fertig sein muss. Mühlenfeld hält das für unmöglich, da sich auf dem Baufeld derzeit Flugzeug-Parkpositionen befinden, die für die Abfertigung von sechs Millionen Passagieren nötig sind, bislang ohne Alternative.
Der von Mühlenfeld schon mal angeregte Verzicht auf den großen Regierungsairport, das Interim als Dauerlösung, wird neben dem Bund auch von Berlin nicht mitgetragen, während Brandenburg sich nicht festlegt. Der Streit geht weiter.
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