Brief an die Klima-Aktivisten: "Bringt nicht die Demokratie in Gefahr, um das Klima zu retten"
"Wir sind das Volk!" wurde schon oft gerufen und auch oft missbraucht. Ein Brief an radikale Klima-Aktivisten.
Liebe Klima-Aktivisten,
„We are the people!“ – „Wir sind das Volk!“ Hingerissen von der Kraft Eurer Bewegung und Solidarität, anklagend, zornig ruft Ihr zur Zeit auf Berlins Straßen immer wieder diesen Spruch. Obwohl der Euch spätestens vor Schreck im Halse stecken bleiben müsste, wenn Ihr an die Videos der völkisch abgedrifteten Pegida-Bewegung denkt.
Was skandieren die Pegida-Demonstranten? „Wir sind das Volk!“ Oder: „Wir sind ein Volk!“ Sie beziehen sich dabei wie die AfD im jüngsten brandenburgischen Wahlkampf auf die Parole des DDR-Volksaufstandes gegen die SED-Herrschaft.
Keine Frage. Damals wehrten sich die „Untertanen“ zu Recht als Volk. Ein autoritäres Regime hatte sie jahrzehntelang unterdrückt. Doch wer heute „Wir sind das Volk!“ schmettert, verfälscht die Geschichte und verdreht den politischen Inhalt, der DDR-Bürgerrechtlerinnen wie Marianne Birthler am Herzen lag.
Wir leben in keiner Diktatur, Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat mit Gewaltenteilung und allem anderen, was dazugehört. Es gibt nicht „das Volk“, sondern Menschen mit teils extrem widersprüchlichen Meinungen, die im demokratischen Alltag immer wieder mühsam ausbalanciert werden müssen. Das geht nur mit Mehrheiten, durch Überzeugungsarbeit. Dafür darf jeder in diesem Land (fast) alles rufen, was er will. Auch: „We are the people!“
Selbst die Furcht berechtigt keinen Alleinvertretungsanspruch
Der Autor, Jahrgang 1954, hat sich Anfang der 80er-Jahre mit Zorn und Empörung an den Blockaden gegen den Bau der Startbahn West am Flughafen Frankfurt/Main beteiligt. Auch wir beriefen uns damals lautstark auf den Volkswillen.
Unser Widerstand war berechtigt – die Parole erfüllt mich heute mit Scham. Damit überhöhten wir, wie Ihr in diesen Tagen, die eigene Sicht der Dinge anmaßend. Ihr stellt die demokratisch gewählte Regierung als Elitetruppe dar, die ihre Interessen rücksichtslos durchsetzt. Ihr verharmlost so Diktaturen.
Okay, bei Euch steckt dahinter keine Verirrung wie bei Pegida, sondern die berechtigte, wissenschaftlich belegte Angst vor dem menschengemachten Klimawandel. Aber selbst diese Furcht berechtigt keinen Alleinvertretungsanspruch, etwa unter dem Motto: Wir sind das Volk – und die anderen sind es nicht. Also haben wir das Recht, unsere Ziele radikal durchzusetzen.
Das fördert totalitäre Denkweisen. Bringt nicht die Demokratie in Gefahr, um das Klima zu retten.