Bundestagswahl 2017: Briefwahl liegt im Trend - und provoziert Kritik
Immer mehr Bürger entscheiden sich für die Briefwahl. Die Entwicklung wird von den Parteien gefördert, stößt aber auch auf Kritik.
Der Schauspieler Axel Prahl, die Sängerin Sarah Connor und auch der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner, sie alle haben es getan: Sie haben längst gewählt, per Post. Die Briefwahl ist so beliebt wie nie zuvor: Rund 600 000 Berliner Wahlberechtigte haben sich bisher ihre Scheine zuschicken lassen, mit 80 000 weiteren rechnet der Geschäftsführer der Landeswahlleiterin noch bis zum Wahlsonntag. Die Parteien rühren dafür ordentlich die Werbetrommel, in sozialen Netzwerken wie Facebook sind viele Fotos von Stimmzettel und Briefumschlag zu sehen, verbunden mit der Info, dass man die Wahl auch per Post machen kann, und mit der Aufforderung, auf jeden Fall irgendwie wählen zu gehen.
Werbekampagnen der Parteien
Die Linkspartei wirbt mit einem Video: „Gregor Gysi hat am Tag der Bundestagswahl am 24. September keine Zeit. Deshalb macht er Briefwahl. ’Sollten Sie auch machen!’“ Bundestagsabgeordnete, die am Wahlsonntag keine Zeit für den Urnengang haben, den kurzen Akt der Demokratie? Man sollte meinen, dass so eine Aussage für einen Politiker undenkbar ist.
Ich bin Briefwählerin seit ich am Tag einer Europawahl so schlimm erkrankte, dass ich nicht wählen konnte. Ich halte wählen für meine Pflicht, deshalb habe ich lange daran zu knabbern gehabt.
schreibt NutzerIn schwimmblogberlin
Doch seit 2008 die Hürden für die Briefwahl abgeschafft wurden, ist der Trend nicht mehr aufzuhalten. Zuvor musste jeder potenzielle Briefwähler noch begründen, warum er es nicht zum Wahllokal schafft, etwa Auslandsaufenthalte oder eingeschränkte Mobilität. Was Wichtiges eben. Heute reicht der übliche Sonntagsstress: Die CDU zeigt einen lächelnden älteren Mann, der von spielenden Kindern am Baum gefesselt ist. Er hebt die Schultern, vor ihm steht: „Falls am Wahltag was dazwischen kommt.“ Die Grünen setzen einen drauf: „Wer am 24. September ausschlafen, brunchen, Serien schauen will: Jetzt die Briefwahl beantragen“, twitterte kürzlich Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt.
Berührt, geführt.
„Da kriege ich Schnappatmung“, sagt der Göttinger Staatsrechtler Alexander Thiele. „Wie weit haben wir eigentlich die Politikverdrossenheit getrieben, dass wir nicht einmal mehr den gemeinschaftlichen Akt hinbekommen, uns alle vier Jahre für die zwei Kreuzchen ins Wahllokal zu bewegen?“ Er warnt vor einer Briefwahl aus Bequemlichkeit: „Was ist denn, wenn in den Wochen bis zur Wahl noch etwas Wichtiges passiert?“ Fukushima, Skandale, der Rücktritt oder der Tod eines Politikers: „Wer Wochen vor der Wahl seine Stimme abgibt, kann auf kein Ereignis mehr reagieren und stellt am Wahltag vielleicht fest, dass er heute anders gewählt hätte“, sagt Thiele.
Wiederholen lassen könne man die Wahl auch dann nicht, wenn ein Kanzlerkandidat stirbt: „Angela Merkel hat ja gerade noch mal darauf hingewiesen: Man wählt Parteien, keine Personen.“
Thiele fordert, die Briefwahl wie früher nur mit Begründung zu erlauben, damit sie wieder der Ausnahmefall wird. Lieber wäre ihm aber, die Wahl an einem Wochentag stattfinden zu lassen und den zum bundesweiten Feiertag zu erklären: „Dann ist das ein arbeitsfreier Ausnahmetag, und das Argument, dass die Wahlzeit vom Wochenende abgeht, wäre hinfällig.“ Vielleicht würde ein Feiertag für den demokratischen Akt auch mehr Bürger zum Wählen bewegen, die sonst nicht mal per Brief ihr Kreuz machen würden.
Ein Wahlschein kann bis zum 22. September, 18 Uhr, beim zuständigen Bezirkswahlamt beantragt werden. Der Postweg kommt dann allerdings nicht mehr infrage. Die Wahlunterlagen müssen am Wahltag bis 18 Uhr beim Bezirkswahlamt eingegangen sein.