Millionen-Kredit für BER: Brandenburg leiht BER-Flughafen 409 Millionen Euro
Der BER braucht Geld - stolze 1,1 Milliarden fehlen, um den Flughafen-Bau voranzubringen. Um seinen Anteil zusammenzubekommen ohne den Haushalt zu belasten, hat sich Brandenburg für ein umstrittenes Finanzierungsmodell entschieden.
Brandenburg geht einen ungewöhnlichen Weg, um seinen 409-Millionen-Anteil an der nötigen neuen 1,1-Milliardenspritze für den unvollendeten BER-Flughafen in Schönefeld aufzubringen. Es ist ein Finanzierungsmodell, das den Landeshaushalt kaum antastet und nicht zulasten etwa von Schulen, Kitas oder Investitionen geht. Und es gibt Signale, dass Berlin dem brandenburgischen Beispiel folgen könnte, wie Finanzminister Christian Görke (Linke) am Dienstag in Potsdam andeutete. "Die Berliner finden unseren Vorschlag durchaus sympathisch."
Zuvor hatte das rot-rote Kabinett in Potsdam der Gründung eines neuen BER-Fonds zugestimmt, einem sogenannten „Sondervermögen“, aus dem der Flughafengesellschaft die 409 Millionen Euro ab Sommer überwiesen werden sollen. Und zwar als extrem zinsgünstiges Darlehen Brandenburgs, das der Flughafen „in fünf bis sieben Jahren“ nach seiner Eröffnung aber zurückzahlen soll, wie Görke betonte.
Der neue Fonds soll nicht aus dem Landeshaushalt gespeist werden, sondern über Kredite, die Brandenburg zu Niedrigzinsen – unter einem Prozent – erhält. Allein diese Zinsen finanziert Brandenburg einige Jahre vor. Der Vorteil sei, dass die inzwischen mit 700 Millionen Euro gefüllte Rücklage Brandenburgs, „unsere Sparbüchse“, nicht angetastet werden müsse, erklärte Görke. „Wir brauchen das Geld für politische Projekte.“ Er nannte als Beispiel die geplante Verwaltungsreform, also die Fusion von Landkreisen, die von der rot-roten Regierung gerade vorbereitet wird. Die Opposition von CDU und Grünen kritisierte die verdeckte Kreditaufnahme, sprach von einem "Schattenhaushalt".
Der Senat will bis Sommer mit dem neuen Doppelhaushalt 2016/2017 entscheiden, wie Berlin seinen 409-Millionen-Anteil aufbringt. Die 1,1 Milliarden Euro werden benötigt, um den BER zu sanieren und 2017 eröffnen zu können. Für die nötige Erweiterung der Kapazitäten veranschlagt der Flughafen bereits weitere 1,1 Milliarden Euro.
Thorsten Metzner