Wegen der Coronakrise: Brandenburg erwartet für die Bundestagswahl viele Briefwähler
Brandenburgs Landeswahlleiter schätzt, dass jeder zweite Wahlberechtigte per Brief wählen wird. Der Chef des Landesamtes für Statistik warnt vor Cyberattacken.
Im Land Brandenburg wird für die Bundestagswahl im September das Wahlmanagement umgekrempelt. Denn Landeswahlleiter Bruno Küpper stellt sich auf einen drastischen Anstieg der Briefwähler ein. „Wir müssen Vorsorge treffen, dass wir genügend Briefwahlbezirke haben, damit die Auszählung einigermaßen zeitgerecht stattfinden kann“, sagte Küpper am Montag auf einer Online-Pressekonferenz, auf der über den Stand der angelaufenen Wahlvorbereitungen informiert wurde.
Man müsse damit rechnen, dass sie noch „unter Pandemiebedingungen“ stattfinden, sagte Küpper. Für dieses Szenario müsse man gewappnet sein.
Schon bei der letzten Bundestagswahl 2017 hatte mehr als jeder fünfte Wähler (Anteil: 21,5 Prozent) per Briefwahl gewählt. Diesmal erwartet Küppers, dass etwa jede zweite Wahlberechtigte zum Instrument der Briefwahl greift. Er verwies auf die jüngsten Landtagswahlen in Deutschland während der Pandemie, wo in Rheinland-Pfalz der Briefwähleranteil auf 66,9 Prozent, in Baden-Württemberg auf 51,5 Prozent gestiegen war.
Die Wahlbeteiligung war in beiden Ländern leicht gesunken, was in Brandenburg laut Küpper ebenfalls zu erwarten sei.
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Für das Flächenland bedeute dieser zu erwartende Anstieg der postalischen Stimmabgabe große Anforderungen in den Gemeinden, so Küpper. Bei diesem Anstieg müssen für die Bundestagswahl 2021 nach seinen Worten etwa 330 Briefwahlbezirke mehr eingerichtet werden als bei der Landtagswahl 2019. Hatte es dort bei 3800 Wahlbezirken insgesamt 505 Briefwahlbezirke gegeben, seien bei der Bundestagswahl 800 bis 1000 Briefwahlbezirke nötig – zugleich aber deutlich weniger herkömmliche Wahlbüros.
Wahlbezirke für zu wenige Wähler seien wegen des Aufwandes, wegen der nötigen Vorstände, nicht sinnvoll und auch problematisch, erläuterte Küpper. Er hat den 18 Kreiswahlleitern im Land bereits „die dringende Empfehlung“ gegeben, keine Wahlbezirke für weniger als 250 Wahlberechtigte einzurichten: Das waren bei der Landtagswahl immerhin noch 1000 der 3800 Wahlbezirke im Land.
In kleinen Dörfern müssen sich die Leute auf lange Wege zum Wahllokal einstellen
Insbesondere in den kleinen Dörfern läuft es also darauf hinaus, dass sich die Leute auf lange Wege in andere Orte zum Wahllokal einstellen müssen – oder zur Briefwahl greifen. Zudem gilt laut Küpper eine neue Gesetzesvorgabe zum Schutz des Wahlgeheimnisses, wonach in Wahllokalen, wo weniger als 50 Menschen gewählt haben, die Wahlzettel nicht vor Ort ausgezählt werden dürfen.
Auch ein etwa nötiger Transport der versiegelten Wahlurnen in größere Wahlbezirke muss laut Küpper also vorbereitet sein. Und als ob das alles nicht schon kompliziert genug wäre, führt Brandenburg noch eine neue Wahlsoftware ein, da die bisherige vom Anbieter ausrangiert worden sei und nicht mehr gepflegt werde. Die neue sei eine sehr sichere, zuverlässige, bei über 1000 Wahlen bewährt, sagte Küpper.
Zudem sind gerade bei dieser Bundestagswahl bundesweit verstärkt Cyberattacken und Hackerangriffe zu erwarten, warnte Jörg Fidorra, Chef des Landesamtes für Statistik Berlin-Brandenburg: „Wir sind gut darauf vorbereitet.“