Berliner Hauptstadtflughafen: Boni für Firmen sollen BER-Bau beschleunigen
Flughafenchef Mühlenfeld will die BER-Eröffnung im November 2017 doch noch irgendwie schaffen. Deshalb gibt es nun Prämien für Firmen, wenn sie schneller arbeiten.
Neuer Ärger um den künftigen Berliner Hauptstadt-Flughafen: Um trotz monatelanger Rückstände vielleicht doch noch irgendwie den BER im November 2017 eröffnen zu können, versucht Flughafenchef Karsten Mühlenfeld es nun mit einem Bonus-Modell für Baufirmen. Die Flughafengesellschaft bestätigte einen Bericht der „Bild am Sonntag“, dass am BER tätige Firmen gesonderte Prämienzahlungen erhalten sollen, wenn sie das Tempo beschleunigen.
Nach Tagesspiegel-Informationen ist die mögliche Boni-Summe allerdings - gemessen an den von 2,5 auf 6,4 Milliarden Euro gestiegenen Kosten - überschaubar. Sie liegt dem Vernehmen nach insgesamt unter 10 Millionen Euro, je Firma in der Größenordnung einer Million. Die Flughafengesellschaft machte auf Anfrage zur Höhe keine Angaben. Zum anderen ist ungewiss, ob die Extra-Prämien überhaupt fällig werden.
Nach internen Informationen sind die Vertragsklauseln so, dass nur gezahlt wird, wenn das Fluggastterminal bis Juli 2017 von den Baubehörden abgenommen und zur Nutzung freigegeben ist. Und der Flughafen hat im letzten Jahr im Grunde alle selbstgesteckten Termine nicht geschafft, Verzögerungen nie aufgeholt. Jüngst war der letzte Bauantrag wieder verspätet beim Bauordnungsamt des Kreises Dahme-Spreewald eingereicht worden. Ein Start vor Frühjahr 2018 ist nach Tagesspiegel-Recherchen daher unrealistisch.
Flughafenkoordinator Bretschneider sieht kein Problem in den Prämien
Und dass die Firmen, die am Desaster der seit 2011 verschobenen Eröffnungen nicht unbeteiligt sind, überhaupt noch Extrazahlungen erhalten könnten, stößt auf Kritik, etwa bei den Linken in Brandenburgs Regierung. „Ich habe da einige Fragen an die Geschäftsführung, die ich aber nicht öffentlich stellen werde“, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke) am Sonntag. Görke vertritt Brandenburg in der Eigentümerversammlung der Flughafengesellschaft beider Länder und des Bundes.
Verstimmungen gab es bei den Linken zudem wegen öffentlicher Warnungen Mühlenfelds vor jedweden Einschränkungen bei den Nachtflugzeiten am BER, worüber Brandenburg und der neue rot-rot-grüne Senat verhandeln wollen. Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider (SPD) sieht hingegen kein Problem in Prämien, die wohl auch nochmal Thema im Aufsichtsrat sein werden. „Ich bin sicher, der Aufsichtsrat wird alles unterstützen, was der Beschleunigung der Bauarbeiten dient.“ FBB–Sprecher Lars Wagner sagte, das „Beschleunigungsverfahren“ sei „bei Großprojekten üblich“ und nach einer Prüfung vergaberechtlich unproblematisch.