Berliner Sitz der Top-Spione: BND-Neubau kommt später und wird teurer
Nun ist es offiziell: Der BND- Neubau an der Chausseestraße in Berlin wird noch einmal teurer als gedacht. 1,405 Milliarden Euro soll das Großprojekt nun am Ende kosten - und es wird erst 14 Monate später als geplant fertig.
Mehr als 1,4 Milliarden Euro kostet der BND-Neubau. Aber in dieser Summe ist die neuerliche Verzögerung des Projekts noch gar nicht einkalkuliert. Deshalb gehen Experten von noch höheren Gesamtkosten aus. Damit bestätigen sich Schätzungen von Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, der bereits im Januar die Gesamtkosten von Umzug und Neubau mit 1,5 bis zwei Milliarden Euro beziffert hatte. Bewusste Fehlinformation wollte der CDU-Politiker nicht unterstellen. „Ich gehe nicht davon aus, dass man bei der Planung des Umzuges schon wusste, dass die Kosten doppelt so hoch sein würden wie geschätzt und dass uns bewusst falsche Zahlen genannt wurden“, sagte er. Der Linken-Abgeordnete Jan Korte sagte dagegen: „Bei Bauvorhaben des Bundes wird seit eh und je hemmungslos mit Kostenprognosen getrickst.“ Der BND-Neubau unterliege offenbar überhaupt keiner Kostenbegrenzung.
Gemessen an der ursprünglichen Schätzung haben sich die Gesamtkosten für das Großprojekt an der Chausseestraße und den Umzug der Topspione vom Bayerischen Pullach nach Berlin inzwischen verdoppelt. Schuld daran sind Pannen auf der Baustelle, Umplanungen und ein Beschluss der Regierung, der – ähnlich wie nach der Vereinigung mit vielen Ministerien geschehen – die Behörde aufspaltet und auf zwei Dienstsitze verteilt.
Und die Abschlussrechnung für das Großprojekt liegt immer noch nicht vor: „Die Zusatzkosten für die Bauzeitverzögerung verschweigt die Bundesregierung nach wie vor“, sagt Jan Korte für die Linke im Bundestag. Und Wolfgang Bosbach (CDU) sagte auf Anfrage, „dass die Kostenschätzung viel zu optimistisch war. Realistisch wäre besser gewesen.“ Bosbach hatte frühzeitig auf die mit dem Umzug verbundenen Finanzrisiken hingewiesen und rechnet unverändert mit Gesamtkosten zwischen 1,5 und zwei Milliarden Euro.
Bilder vom Neubau der BND-Zentrale:
Eine Ursache für die Verspätung bei der Fertigstellung des Großprojektes sind die Mängel bei den „Raumlufttechnischen Anlagen“. Diese waren nicht Din-gerecht eingebaut worden und nachdem sich die bauausführende Firma geweigert hatte, die Arbeit sachgerecht durchzuführen, hatte ihr das für den Bau zuständige Bundesamt für Bauwesen den Vertrag gekündigt. Nun sind andere Firmen eingesprungen. Die Folgen: Die Kosten für diese Arbeiten verdoppelten sich nahezu von ursprünglich zwölf Millionen Euro auf 23,5 Millionen Euro.
Noch schwerer wiegt allerdings die Verzögerung des Projektes infolge des Streits mit der gekündigten Firma: Bevor die Klimatechnik nicht fertiggestellt ist, können nachfolgende Arbeiten zunächst nicht durchgeführt werden – und aus dieser Verzögerung leiten die beauftragten Unternehmen Schadensersatzansprüche ab. „Jede Bauzeitverzögerung führt zu Zusatzkosten, auch beim BND-Neubau“, fasst Bosbach das Dilemma zusammen.
BND-Kreise: Der Umzug soll 2016 abgeschlossen sein
Besonders hart ins Kontor schlug der Beschluss des Bundestages, einen Teil des BNDs in Pullach zu belassen. Denn ursprünglich sollten die Grundstücke in Bayern nach dem Umzug verkauft werden, um mit diesen Erträgen das Baubudget zu entlasten. Stattdessen entstehen in Pullach „Mehrkosten“ in Höhe von 52,5 Millionen Euro, wie es im „12. halbjährigen Bericht über den Neubau der Zentrale des BNDs in Berlin“ heißt. Dieser enthält auch einen neuen „Grobablaufplan“, wonach die „Gesamtfertigstellung für „Juli 2015“ vorgesehen ist, 14 Monate später als bisher geplant. Allerdings sind in dieser Planung sieben Monate „Puffer“ eingebaut, um mögliche neue Probleme bei den Arbeiten auffangen zu können.
Eine gewaltige Summe verschlingt auch die „Erstausstattung“ des Gebäudes. Diese ist bereits im Gange heißt es in Architektenkreisen und wird dem Budget zufolge mehr als 200 Millionen Euro verschlingen.
Zusätzliche Kosten, die ursprünglich nicht vorgesehen waren, entstanden durch den Bau einer gemeinsamen Ausbildungseinrichtung von Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst auf dem BND-Areal. In dem separat gelegenen Gebäude sollen die Mitarbeiter aus- und fortgebildet werden.
Die bestbewachte Baustelle Berlins:
Aus BND-Kreisen ist zu hören, dass der Umzug der Mitarbeiter von Pullach nach Berlin im Jahr 2016 abgeschlossen werden soll, ein Jahr nach dem Umzug der ersten Mitarbeiter. Rund 1000 der 4000 Nachrichtendienstler sollen in Bayern bleiben. Mehrere hundert BND-Mitarbeiter sind bereits heute in Berlin tätig, am Dienstsitz Gardeschützenweg im Stadtteil Steglitz. BND-Präsident Gerhard Schindler hatte nach einem Bericht der Morgenpost die Sorge geäußert, dass die Behörde „regelmäßig junge neue Mitarbeiter verliert“, die mit der Aussicht auf einen Arbeitsplatz beim BND in Berlin angeheuert hatten. Diese suchten wegen des verspäteten Umzugs nun andere Arbeitgeber in der Hauptstadt.
Die von der streng bewachten Baustelle geschleusten Baupläne beeinträchtigen nach Angaben des Bundes nicht die Sicherheit im Neubau für die deutschen Topspione. Die Pläne hätten „ohne weiteren Nachweis kopiert und auch außerhalb des Baufeldes bearbeitet werden“ dürfen und hätte nur einen niedrigen „Verschlussgrad“ gehabt. Die Forderung nach einer Umplanung sei deshalb „aus sicherheitlicher Sicht beim jetzigen Kenntnisstand ohne Substanz“. In den Plänen waren Angaben zu Wandstärken, Kabelschächten, Lage von Fenstern, Sicherheitsschleusen und Schallschutz enthalten.