Flüchtlingscamp am Oranienplatz: „Wir werden bleiben“
Einigung auf dem Oranienplatz? Nicht alle Flüchtlinge akzeptieren die Vereinbarung mit dem Senat. Die Hütten stehen. Integrationssenatorin Kolat will reden.
Eine Woche ist es her, dass es im Senat eine Einigung in der Flüchtlingsfrage gegeben hat. Seitdem ist in Kreuzberg nicht viel passiert. Holzhütten und Zelte stehen nach wie vor auf dem Oranienplatz. Und auch die Gerhart-Hauptmann- Schule ist weiter besetzt, in der sich Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) am Sonnabend mit Flüchtlingen getroffen hatte. Dabei wurde ihr ein „Kommuniqué“ überreicht. Das Papier ist nicht unterzeichnet, offenbar sind aber Aktivisten für den Inhalt verantwortlich. Darin steht: „Wir werden bleiben.“
Flüchtlinge auf Oranienplatz wissen nichts vom Kommuniqué
Einige Flüchtlinge auf dem Oranienplatz jedenfalls, scheinen am Montag nichts von diesem Papier zu wissen. Weder haben sie Zugang zu der Website, auf der das Kommuniqué veröffentlicht wurde, noch waren sie an dem Gespräch mit Kolat beteiligt. Sie wollen sich erst in dieser Woche mit der Integrationssenatorin treffen, „um die Verhandlungen wieder aufzunehmen“, sagte ein Flüchtling vom Camp auf dem Oranienplatz. „Solange es kein Haus gibt, wo wir unterkommen können, werden wir den Platz nicht verlassen“, erklärte er. Sollte aber eine Unterkunft bereit stehen, müsste sich eine Mehrheit auf dem Oranienplatz dafür aussprechen, den Platz zu räumen. „Ein Haus ist aber nicht die wichtigste Forderung“, meint der Mann. Es gehe um das Bleiberecht und die Möglichkeit, sich frei zu bewegen, sagt ein anderer.
Wohnraum soll es geben
Die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten ist Aufgabe des Sozialsenators Mario Czaja (CDU). Ein Haus für alle Flüchtlinge aber wird es nicht geben. „Nach der Einigung steht fest, dass sie untergebracht werden. Eine gemeinsame Unterbringung wird es aber nicht geben. Die Flüchtlinge werden nach freien Plätzen zugeteilt“, sagte eine Sprecherin der Senatssozialverwaltung. Es werde nicht einfach, Kapazitäten zu finden. „Wir werden aber Plätze schaffen“, betonte sie.
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) sucht derzeit Wohnungen für die 467 Flüchtlinge. 80 Flüchtlinge sind im Caritas-Heim in Reinickendorf untergebracht. Die Einrichtung wird bis mindestens Ende Mai zur Verfügung stehen. 40 Plätze im ehemaligen Aufnahmelager Marienfelde sollen um weitere 80 aufgestockt werden. Für die restlichen der 467 Flüchtlinge sollen „sukzessive“ Plätze in den 36 Flüchtlingsunterkünften in Berlin gesucht werden.
Einigungspapier
Vor einer Woche hatten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Dilek Kolat (beide SPD), Innensenator Frank Henkel (CDU) und die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne) ein „Einigungspapier Oranienplatz“ vorgestellt. Erst sollen die Flüchtlinge „selbstständig“, so steht es in dem Papier, den Oranienplatz und die Schule räumen. Dann werden die Anträge der Flüchtlinge zum Beispiel auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung im Einzelfall geprüft. Während dieser Zeit wird eine Duldung ausgesprochen. Diakonie und Caritas wollen mit dem Aufbau eines „Beraterpools“ für alle 467 Flüchtlinge beginnen, finanziert mit Senatsmitteln. Etwa 15 Berater sollen am Oranienplatz, in der Gerhart-Hauptmann-Schule und in den zwei Flüchtlingsheimen mit den Flüchtlingen ausloten, wie sie ihre Chance auf Asyl oder einen anderen Aufenthaltsstatus erhöhen können.
In dem „Kommuniqué“ werden Forderungen aufgestellt wie eine Grundversorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten, die Sanierung der Sanitäranlagen und die Installation von drei Duschen in der Schule. Offenbar tauschen sich Hamburger Flüchtlingsaktivisten mit den Berlinern aus. Das geht aus einem Beitrag auf dem linken Internetportal „Indymedia“ hervor. Eine „Gruppe von Aktivisten von Lampedusa in Hamburg“, die sich LiH abkürzt, soll am Sonntag mit Aktivisten auf dem Oranienplatz zusammengekommen sein. Ein LiH-Sprecher betonte laut Indymedia die Bedeutung des Oranienplatzes „als Ort für den Kampf. Ihr seid auf CNN, ihr seid auf BBC, auf Al Jazeera. Ihr seid ein Ärgernis für sie. Sie wollen euch dort weg haben egal wie.“
Der Senat bleibt bei seiner Linie: erst freiwillige Räumung, dann Einzelfallprüfung. Integrationssenatorin Kolat führt weiter Gespräche mit den Flüchtlingen, während ihnen sukzessive Plätze in Einrichtungen angeboten werden. Laut Senatorin tragen 80 Prozent der Flüchtlinge diese Vereinbarung mit.