Stadträtin zum Hundeverbot am Schlachtensee in Berlin: "Wir brauchen hundefreie Zonen"
Das Hundeverbot am Schlachtensee hat vor allem die Grünen-Stadträtin Christa Markl-Vieto betrieben, nun ist sie vor Gericht vorerst gescheitert. Im Interview mit Tagesspiegel-Zehlendorf sagt sie, wie es nun weiter gehen soll.
Frau Markl-Vieto, ist das Gerichtsurteil eine persönliche Niederlage für Sie?
Nein, das nicht. Natürlich bin ich enttäuscht, und es ist auch eine Niederlage, aber ich bin ein Teil von elf Verwaltungseinheiten. Ich sehe das Projekt, das ja noch nicht beendet ist, als eine Gemeinschaftsproduktion.
Sie haben immer gesagt, Sie seien gesprächsbereit, aber es werde mindestens für ein Jahr keine Kompromisse geben. Waren Sie zu hart?
Ich denke nein. Ich stehe da zu und zwar deshalb, weil ich doch denke, dass mein Vorgehen nachvollziehbar war. Sehen Sie, wir haben dieses Problem ja seit 20 Jahren. In diesen Jahren hat es immer wieder Anläufe gegeben, die Frage zu klären. Aber die Politik ist immer wieder vor der Lobby der Hundebesitzer zurückgewichen. Das war nicht gut. Mit Herrn Kuehn, der ja jetzt der Kläger war, ist jemand im Feld, mit dem man reden kann, der auch selbst Kompromisse vorschlägt. Aber er vertritt ja nicht sämtliche Hundebesitzer.
Wenn wir uns mit ihm und seiner Gruppe geeinigt hätten, hätte das wenig bedeutet. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die anderen daran gehalten hätten, wäre gering gewesen. Die Initiative "Berliner Schnauze" will ja jetzt am liebsten, dass alles wieder erlaubt sein soll: baden, ohne Leine laufen, keine Einschränkung, keine Kompromisse. Ich frage mich manchmal, wer denn hier hart ist.
Sie werden in Berufung gehen?
Ich kann das alleine nicht entscheiden. Wir werden am Freitag mit allen Beteiligten zusammensitzen, mit den Berliner Forsten, den Wasserleuten, der Senatsverwaltung. Ich persönlich würde eher nicht in Berufung gehen, denn die Richter haben sich ja gar nicht grundsätzlich mit der inhaltlichen Frage beschäftigt, sondern nur geprüft, ob unsere Argumentation mit dem Uferweg rechtens war. Das fanden sie offensichtlich nicht.
Trotzdem bleibt die Frage, was dürfen Hundebesitzer dort und was nicht. Außerdem haben wir ja die Entscheidung, dass am See nur noch Hunde an der Leine mitgenommen werden dürfen. Das ist zumindest ein kleiner Teilerfolg für diejenigen die sich vor den freilaufenden Hunden bedrängt gefühlt haben. Da bleibt dann allerdings die Frage der Kontrollierbarkeit.
Was heißt das jetzt?
Das heißt, dass wir nun andere Wege gehen müssen. Der Richter hat schon einen möglichen Weg aufgezeigt - über das Waldgesetz und das Grünflächengesetz.
Wenn Sie nicht in Berufung gehen, ist das generelle Verbot aber erstmal vom Tisch.
Richtig. Und das ist auch sehr bedauerlich, mir tut es sehr Leid, weil wir viele Menschen, die jetzt sehr glücklich am See waren, enttäuschen. Aber ich sage klar: Eine saisonale Lösung, wie es die CDU will, halte ich für unglücklich. Entweder etwas ist verboten oder eben nicht. Stattdessen müssen die Bezirke vom Senat endlich per Gesetz in die Lage versetzt werden, Verbotszonen auszuweisen.
Die Senatsverwaltung war ja beteiligt am Verfahren...
Die SPD-geführte Senatsverwaltung, die für den Waldteil der Klage zuständig war, war nicht unbedingt sehr präsent vor Gericht.
Haben Sie die Argumente des Gerichts wirklich verwundert, Sie hätten damit rechnen müssen.
Wir wollten es einfach geklärt haben, anders hätten wir als Bezirk nicht vorgehen können. Es ist nun mal eine sehr spezielle Situation, weil Weg und See sehr nahe beieinander liegen. Die Beeinträchtigung der Menschen, die dort ohne Hund gehen, war einfach sehr groß. Das sind Fakten. Und deshalb muss endgültig geklärt werden, wer dort was darf und was nicht. Dazu war unser Vorgehen ein erster Schritt. Und hier hätte die Entscheidung auch anders ausfallen können.
Selbst die CDU hat Sie jetzt in Ihrer Erklärung zum Urteil frontal angegriffen mit einem sehr direkten Satz: "Das Umweltamt des Bezirkes war nicht in der Lage, eine gesetzeskonforme Regelung zu schaffen. Wollen reicht nicht, man muss auch können." Fühlen Sie sich von der CDU im Stich gelassen?
Die CDU ist selbst gespalten in dieser Frage, es gibt eine starke Lobby in der CDU, die für die Hunde sind. Ich möchte einen solchen Satz nicht kommentieren. Auch die CDU hat nun schon den Wahlkampf ausgerufen.
Die SPD wirft Ihnen vor, Sie haben bewusst gespalten statt zu gemeinsamen Kompromissen zu kommen. Zählt Bürgerbeteiligung für die Grünen nichts mehr?
Das ist doch Quatsch. Die Spaltung ist ja da. Wir haben das nur auf den Tisch gebracht und thematisiert, und wir haben versucht, eine Lösung zu finden. Das hat das Gericht jetzt nicht toleriert, jetzt gucken wir weiter. Es hat sich eben mal jemand getraut, sich zu kümmern. Die SPD will doch nur den Status Quo behalten.
Was also ist Ihr langfristiges Ziel?
Hunde oben und die anderen unten. Wir brauchen klare Zonen, die die Konfliktgruppen trennen und die Umwelt schützen.
Offenbar haben Sie aber auch viel Zuspruch für das Verbot von den Bürgern bekommen?
Ja. Das war auch eine Bestätigung. Viele haben geschrieben, wie froh sie seien, dass sie den See wieder friedlich mit Kindern nutzen können, auch friedlich laufen oder joggen können. Übrigens sind ja auch viele Hundebesitzer gar nicht total gegen das Verbot. Ich bin sicher, dass unser Ziel das richtige war und ist.
Der Autor ist Redakteur für besondere Aufgaben im Tagesspiegel und hat den Tagesspiegel-Zehlendorf konzipiert, auf dem dieser Text erscheint.
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