Bäderbetriebe in Berlin: Wer ins Schwimmbad will, muss fürs Parken zahlen
Auf 16 Parkplätzen der Schwimmbäder werden Parkgebühren fällig. Hier nennen die Bäderbetriebe ihre Gründe. Ersten Protest gibt es schon in Spandau.
DIE VERGABE: Wer mit dem Auto zum Schwimmbad fährt, muss in Zukunft bei den meisten Anlagen der Bäderbetriebe fürs Parken zahlen. Der Landesbetrieb hat jetzt die Aufträge für die Parkraumbewirtschaftung der eigenen Flächen an 10 weiteren Standorten an zwei Firmen vergeben. Die Gebühren variieren nach Angaben von Bädersprecher Matthias Oloew je nach Standort zwischen 50 Cent für ein Tagesticket und zwei Euro für zwei Stunden. Sie werden von den Betreibern festgelegt.
DIE BEGRÜNDUNG: Durch die Vergabe an Private seien die Bäderbetriebe nicht mehr zuständig für die Instandhaltung der Flächen und den Winterdienst, sagte Oloew. Die Bäderbetriebe sparten dadurch erheblich und könnten das Geld in den Betrieb stecken. Die Ausschreibung beziffert den Wert des Auftrags auf zusammen 624.000 Euro. Zudem hoffen die Bäderbetriebe, Dauerparker, die gar nicht schwimmen wollen, so zu vertreiben. Sie haben bisher häufig die raren Stellflächen blockiert.
DIE UMSETZUNG: Schon 2011 hatte der Aufsichtsrat der Bäderbetriebe entschieden, die eigenen Parkplätze an den Bädern zu verpachten. Kostenpflichtig waren bereits die Flächen bei den Bädern am Sachsendamm, am Heidelberger Platz, im Märkischen Viertel, in Tempelhof, in Tiergarten und in Lankwitz. Teilweise hatte es heftige Kritik gegeben. Gratis bleiben soll das Parken nur am Prinzenbad in Kreuzberg sowie am Stadtbad Schöneberg. Dort gibt es nämlich kaum Plätze.
DIE KRITIK: Nachdem beispielsweise am Spandauer Schwimmbad an der Gatower Straße die Schilder angebracht worden sind ("Gebührenpflichtige Parkzeit von 6 bis 22 Uhr"), gibt es Protest auch in politischen Kreisen. Der CDU Ortsverband in der Wilhelmstadt teilte auf seiner Facebookseite mit: "Das geht gar nicht! Die Parkplätze vom Schwimmbad Gatow sind seit geraumer Zeit Gebührenpflichtig. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dies wieder rückgängig gemacht wird." Woraufhin Emilio Paolini, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion der BVV Spandau, antwortete: "Ist doch schon in Arbeit, gibt zwei Anträge in die nächste BVV." Die Parksituation ist hier in Spandau aber ziemlich speziell - weil sich direkt neben dem kostenpflichtigen Parkplatz ein drei Mal so großer Gratis-Parkplatz befindet.
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