Schon genügend Unterstützer für die Wahlzulassung: WisS sieht sich als „Angebot für Spandau“
Die neue Wählerinitiative soziales Spandau hofft auf Fraktionsstärke im Bezirksparlament. Sie besteht aus erfahrenen Kommunalpolitikern und politisch engagierten Bürgern.
Innerhalb nur weniger Tage hat die Wählerinitiative soziales Spandau (WisS) weitaus mehr Unterstützer als nötig, um bei den diesjährigen Kommunalwahlen zugelassen zu werden. 329 Unterschriften haben sie im Bezirkswahlamt abgeben können, 185 werden nach dem Landeswahlgesetz benötigt.
Option auch für Protestwähler
„Wir hatten die Unterschriften bereits zusammen, bevor wir richtig damit angefangen hatten welche zu sammeln“, sagte Emilio Paolini, derzeit noch Fraktionsvorsitzender der Piraten in der BVV, während einer Pressekonferenz, auf der sich die Spitzenkandidaten am Dienstag vorstellten. Damit werde deutlich, dass die Initiative eine Option auch für Protestwähler darstellt. Denen will man eine Alternative zu den Rechtsparteien bieten.
„Die großen Parteien haben sich von den Bürgern entfernt, sonst hätte die AfD niemals solche Wahlerfolge verbuchen können“, so Spitzenkandidat Jürgen Kessling, bis zum vergangenen Jahr Vizechef der SPD-Fraktion. „Die Bürger sind nicht für die Partei da, sondern die Parteien haben sich um die Belange der Bürger zu kümmern.“ Es sei an der Zeit, die Bürgerinnen und Bürger wieder mitzunehmen. Deshalb sei die Initiative ein „Angebot an Spandau, etwas zu verändern“. Als Hauptziele von WisS nannte Kessling die Verhinderung des Einzugs der AfD ins Bezirksparlament, die Gewährleistung einer menschenwürdigen Asyl- und Flüchtlingspolitik in Spandau und die Beteiligung der Bürger an der Kommunalpolitik.
Pirat will Toleranz der Partei testen
Anders als Kessling, der auf dem zweiten Listenplatz kandidierende Ex-Sozialdemokrat Michael Althoff und der frühere Grüne René Diesterhöft will Paolini seiner bisherigen Partei mindestens bis zum Wahltag treu bleiben. Die Piraten würden in ihrer Satzung eine Doppelmitgliedschaft nicht ausschließen, sagte der Kommunalpolitiker. Nun ist er neugierig, ob das auch in der Praxis funktioniert. Für die WisS kandidiert er auf dem dritten Listenplatz, weil man ab drei erfolgreichen Kandidaten in der Bezirksverordnetenversammlung den Status einer Fraktion hätte. Dazu könnten – je nach Wahlbeteiligung - bereits fünf Prozent der Stimmen ausreichen. „Ich glaube wir haben gute Chancen“, so Jürgen Kessling.
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