Berlin-Schmargendorf: Vonovia will Streit um energetische Sanierung beilegen
Nahe dem S-Bahnhof Hohenzollerndamm kämpfen Mieter gegen Mieterhöhungen wegen einer energetischen Sanierung. Nun schlägt der Vermieter Kompromisse vor.
Die Siedlung aus den 1930er bis 1950er Jahren liegt zwischen der Salzbrunner, der Charlottenbrunner und der Orber Straße. Wie berichtet, hatte die Gagfah im vorigen Jahr eine energetische Sanierung angekündigt, die zu starken Mieterhöhungen führen sollte – in einem dem Tagesspiegel bekannten Fall hätte eine 54 Quadratmeter große Wohnung beispielsweise 180 Euro mehr pro Monat gekostet.
Einige der knapp 200 Wohnungen wurden bereits saniert, während andere Mieter dies mit gerichtlichen Verfügungen verhinderten. Ende Dezember unterbrach der Vermieter Vonovia, zu dem die Gagfah inzwischen gehört, die Arbeiten.
Modernisierungsumlage wird gesenkt
Bei einer Mieterversammlung mit rund 130 Teilnehmern lenkte Vonovia vor wenigen Tagen in einigen Punkten ein. So soll die monatliche Modernisierungsumlage nicht mehr bis zu 2,02 Euro pro Quadratmeter betragen, sondern maximal 1,65 Euro. Abzüglich der Heizkostenersparnis steige die Miete so um höchstens 84 Cent je Quadratmeter.
Außerdem wurde zugesagt, die reguläre Miete fünf Jahre lang nicht zu erhöhen. Eine Härtefallregel sieht vor, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete aufwenden muss. Kündigungen wegen Eigenbedarfs sollen für 15 Jahre ausgeschlossen werden. Eigentumswohnungen seien nicht geplant, hieß es.
Darüber hinaus sollen bauliche Streitpunkte entschärft werden. Beispielsweise will Vonovia verschiedene Fenstertypen zur Wahl stellen. Mieter hatten kritisiert, die gedämmten Fenster glichen zum Teil „Schießscharten“.
Anfang Mai will das Wohnungsunternehmen die Mieter anschreiben und bis Ende Mai um Antworten bitten. Mitte Juni soll die Sanierung weitergehen. In dem Streit hatten die Vize-Fraktionschefin der SPD in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Heike Schmitt-Schmelz, und der SPD-Mietrechtsexperte Christian Hochgrebe vermittelt. Schmitt-Schmelz sprach von „harten Verhandlungen“, in denen das bestmögliche Resultat für die Mieter erzielt worden sei.
In der Versammlung meldeten sich nur noch wenige Kritiker zu Wort. Allerdings folgte zwei Tage später ein nichtöffentliches Treffen der Initiative „Schmargendorfer Mieterprotest“. Dabei seien „sehr unterschiedliche“ Meinungen geäußert worden, sagte ein Vertreter der Initiative auf Nachfrage, ohne Einzelheiten zu nennen. Es gebe „noch kein abschließendes Ergebnis“.