BVV-Wahl: Rolf Breidenbach, FDP Steglitz-Zehlendorf: „Spielball zwischen Senat und Bezirk“

Sieben Kandidaten, acht Fragen - in einer kleinen Serie zur BVV-Wahl stellt der Tagesspiegel Steglitz-Zehlendorf in den Wochen vor dem 18. September jeder Woche einem anderen Spitzenkandidaten acht Fragen zum Bezirk. Diese Woche: Rolf Breidenbach.

Breidenbach wurde 1955 in Alzey in Rheinland-Pfalz geboren. Er hat Rechtswissenschaften in Mainz studiert und lebt seit 1980 in Berlin, seit 1986 in Steglitz-Zehlendorf. Rolf Breidenbach ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Er arbeitet derzeit als Referatsleiter im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg. 2005 trat er in die FDP ein und engagiert sich hierbei vor allem in dem Bereich Kommunalpolitik. Von 2006 bis 2011 gehörte Rolf Breidenbach der Fraktion der FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf an. Davon war er knapp vier Jahre der Fraktionsvorsitzende; mit den Schwerpunkten Stadtplanung und Haushalt. Seit 2011 leitet er den kommunalpolitischen Arbeitskreis der FDP in Steglitz-Zehlendorf.

1. Es gibt etwa 100 offene Stellen in der Verwaltung des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf: Was würden Sie unternehmen, um das Bezirksamt (BA) als Arbeitgeber attraktiver zu gestalten und qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen?

Das Bezirksamt mit dem Bürgermeister an der Spitze hat es in der Vergangenheit versäumt, zu vermitteln, dass der öffentliche Dienst familienfreundliche Arbeitsverhältnisse ermöglicht. Zum Beispiel mit Blick auf die Betreuung von Kindern oder die Pflege naher Angehöriger. Hier sind Teilzeitmodelle und flexible Arbeitszeiten denkbar und es gibt die Möglichkeit des Arbeitens von zu Hause. Damit könnten auch die dringend gesuchten jüngeren Bewerber und Quereinsteiger gewonnen werden. Die FDP setzt sich dafür ein, dass vor jeder Ausschreibung geprüft wird, wie diese Modelle auf den konkreten Fall angewendet werden können. Zusätzlich muss auf Landesebene das Angleichen der Besoldung an den Bund und an Brandenburg durchgesetzt werden. Eine attraktive Verwaltung ist eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Kommunalpolitik.   

2. Badestelle und/oder Hundebadestelle: Wie sieht Ihre Lösung für das friedvolle Miteinander von Hundebesitzern, Hunden und Nichthundebesitzern an den Seen im Bezirk aus?

Ein friedvolles Miteinander an den Seen im Bezirk betrifft nicht nur Hundebesitzer und Nichthundebesitzer. Nachdem das Bezirksamt mit einem strikten Hundeverbot - durchgesetzt von einer Bezirksstadträtin der Grünen - zweimal vor dem Verwaltungsgericht gescheitert ist, sollte nun endlich Schluss sein mit der Verbotspolitik! Es gibt bereits jetzt die Pflicht, Hunde an der Leine zu führen. Man muss dieses Gebot aber auch kontrollieren und gegebenenfalls Bußgelder verhängen. Eine Verbotspolitik zu Lasten der Gruppe der Hundebesitzer löst die anderen Probleme, wie die Vermüllung des Uferbereichs, nicht. Aus meiner Sicht wäre es deshalb notwendig, sich der Situation vor Ort insgesamt anzunehmen und dabei alle Nutzer einzubeziehen: Spaziergänger, Radfahrer, Badende, Erholungssuchende und natürlich auch die Jugendlichen.

3. Wie sehen Sie die Situation zur Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk und in wie weit könnte sich das BA hierbei in Unterstützung des Senates (Lageso) künftig mehr einbringen?

Unser Bezirk muss sich wie jeder Bezirk an der Unterbringung von Flüchtlingen beteiligen. Das Thema Flüchtlinge betrifft alle Lebensbereiche. Die Erkenntnis des letzten Jahres zeigt, dass ohne das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in unserem Bezirk diese Herausforderung nicht zu schaffen gewesen wären. Eine Integration kann aber nur gelingen, wenn man die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ernst nimmt. Dazu gehört eben auch, die Verhältnisse der Infrastruktur zu prüfen, bevor eine Liegenschaft für die Unterbringung genutzt oder Containern aufgebaut werden. Ich setze mich daher für ein Miteinander von Senat und Bezirk einschließlich der Anwohner vor Ort ein.

4. Was ist Ihre Idee von einem Masterplan, um den immens hohen Sanierungsbedarf (-stau) an Schulen in Steglitz-Zehlendorf abzubauen?

Der Sanierungsbedarf ist dem Bezirksamt, einschließlich der für Bildung zuständigen Bezirksstadträtin, durch die Arbeit der Elternvertreter hinreichend bekannt. Es erweckt aber den Eindruck, den Sanierungsbedarf nur ungenügend zu kennen und keine fertigen Pläne in der Schublade zu haben. Denn dann hätten die kurzfristig vom Senat bereit gestellten Gelder abgerufen werden können. Wenn das erfolgt wäre, sähe es in den Schulen schon besser aus. Weiterhin finde ich, muss hier auch über Möglichkeiten der privaten Finanzierung nachgedacht werden. Das funktioniert aber nur, wenn das Hochbauamt personell so ausgestattet ist, dass es agieren und nicht nur reagieren kann. Es ist ein Unding, dass es dem Bezirk über Monate nicht gelungen ist, die hier vorhandenen freien Stellen zu besetzen.

5. Der Bezirk verkauft soziale Wohnungen, etwa in der Mudrastraße in Lankwitz: Was halten Sie davon? Wie und wo würden Sie neuen bezahlbaren, kommunalen Wohnraum schaffen?

In Berlin gibt es viele, auch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften. Es ist deren Aufgabe, Wohnraum zu erhalten und neuen Wohnraum zu schaffen. Wir als Bezirk müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass für alle Einkommensschichten und Altersgruppen neuer bezahlbarer Wohnraum entsteht; auch in Form von Genossenschaftsmodellen. Zwei Beispiele: der Bezirk kann neue Baugebiete ausweisen und Baugenehmigungen zügig erteilen. Außerdem möchte ich dafür werben, dass bei der Stadtplanung neue Möglichkeiten für eine breite Bürgerbeteiligung geschaffen werden. Und dabei müssen verstärkt digitale Plattformen im Internet genutzt werden. Hier sehe ich noch erheblichen Nachholbedarf. Das für die Verwaltung kommunaler Wohnungen benötigte Personal kann indes an anderer Stelle besser eingesetzt werden.

6. Die Kiezzentren im Bezirk (Teltower Damm, Kranoldplatz, Schloßstraße) sollen schöner werden, um die Aufenthaltsqualität für die Bürger zu verbessern: Was kann das BA dafür tun?

Es gibt ein Zentrenkonzept für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Das stammt aus dem Jahre 2011 und ist seitdem nicht aktualisiert worden. Es dient als Orientierung für die Entwicklung der rund 30 Zentren und des Einzelhandels im Bezirk. Ich finde, es muss dringend an die geänderten Bedürfnisse und Rahmenbedingungen angepasst werden. Die vor Ort bereits bestehenden Initiativen aus Einzelhändlern, Gewerbetreibenden und engagierten Anwohnern möchte ich einladen, sich an der Umgestaltung der Zentren zu beteiligen. Trotz der bereits vorhandenen guten Ideen ist eine Wahlperiode verstrichen, ohne dass sich etwas grundlegend in Zehlendorf-Mitte, am Kranoldplatz oder im Umfeld der Schloßstraße getan hat. Die FDP unterstützt die Initiativen zur Schloßstraße und zum Erhalt des Marktes auf dem Kranoldplatz.

7. Zwei bedeutende Kulturangebote werden absehbar aus dem Bezirk verschwinden (Dahlemer Museen und Alliiertenmuseum): Wie kann das aufgefangen werden und welche Vereine, Künstler oder Museen werden Sie unterstützen?

Für mich ist die Entwicklung von Nachnutzungskonzepten für diese Kultureinrichtungen ein Schwerpunktthema der neuen BVV. Dabei möchte ich nicht mit einem fertigen Konzept in die für mich ergebnisoffenen Debatten gehen. Denn es darf keine Vorfestlegung geben, wer am Ende welche Gebäude und Flächen für die Verwirklichung seiner Ideen erhält; ob etwa freie Träger, Vereine oder staatliche Stellen zum Zug kommen. Alle Interessierte und Betroffene sollten sich an einem Runden Tisch zusammensetzen. Und aus den dort zur Diskussion gestellten Vorstellungen und Ideen können Konzepte entwickelt werden. In der näheren Umgebung des Alliiertenmuseums sind zahlreiche neue Wohnungen entstanden. Hier bietet es sich an, ein Kiezzentrum mit Kino und weiteren Einrichtungen aufzubauen. Das möchte ich als Idee an dieser Stelle in den Raum stellen.

8. Wie kann Ihrer Meinung nach das Problem mit den monatelangen Wartezeiten in den Bürgerämtern des Bezirks gelöst werden?

In den Bürgerämtern sind die Menschen zum Spielball oder gar zum Opfer eines Konfliktes zwischen Senat und Bezirksamt geworden. Die zuständige Bezirksstadträtin und Bezirksbürgermeisterkandidatin der CDU hat das Problem lange aussitzen wollen. Mittlerweile ist auch ihr der Druck zum Handeln zu groß geworden. Allein mit mehr Personal, wie von ihr vorgeschlagen, ist das Problem nicht zu lösen. Andere Maßnahmen, wie bürgerfreundliche Servicezeiten, sind erforderlich. Ferner ist die vom Senat angekündigte Organisationsuntersuchung überfällig. Die Mitarbeiter in den Bürgerämtern müssen durch neu einzuführende Online-Dienste entlastet werden. Das kommt später auch den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Wobei nicht nur die Bürgerämter sondern die gesamte Berliner Verwaltung endlich fit gemacht werden muss: für das digitale Zeitalter.

Die Fragen stellte Anett Kirchner.

Der Artikel erscheint auf Tagesspiegel Steglitz-Zehlendorf, dem digitalen Stadtteil- und Debattenportal aus dem Südwesten. Folgen Sie der Redaktion Steglitz-Zehlendorf gerne auch auf Twitter und Facebook.

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