Hundeverbot am Berliner Schlachtensee: SPD befürchtet Schlägereien unter Bürgern
In Kürze tritt das Hundeverbot am Schlachtensee in Kraft. Noch fehlen die großen Verbotsschilder. Eine Firma soll es verbockt haben, denn die Halterung passt nicht zu den Schildern. "Dann eben nächste Woche", sagt die Grünen-Stadträtin.
Viel Zeit bleibt nun nicht mehr, denn in wenigen Stunden tritt das generelle Hundeverbot am Schlachtensee und der Krummen Lanke in Kraft. Am Berliner Verwaltungsgericht nehmen sie schon Wetten an, welche Kammer den Fall wird bearbeiten dürfen. Die Anwälte der Hundefreunde warten derweil auf den Vollzug des Verwaltungsaktes, aber womöglich müssen sie noch bis zur nächsten Woche warten. Zwar hat Grünen-Stadträtin Christa Markl-Vieto ihr Grünflächenamt, wie sie sagt, schon lange angewiesen, die Grünfläche am Schlachtensee und der Krummen Lanke nach Paragraf 6, Absatz 4 des Grünanlagengesetzes einzuschränken. Der formale Vollzug, nämlich die Aufstellung von Verbotsschildern, hat aber noch nicht funktioniert.
Eine Firma, heißt es aus dem Bezirksamt, habe "leider Mist gebaut". Die Stadträtin gab auf Anfrage auch offen zu: "Offensichtlich passt die Halterung nicht zu den Schildern. Dann aber eben nächste Woche." Markl-Vieto lässt sich jedenfalls nicht aus der Ruhe bringen und bleibt bei ihrer konsequenten Linie, die da lautet: keine Kompromisse. Und wenn, dann erst frühestens nach einem Jahr der Erprobung. Norbert Buchta dagegen, der sozialdemokratische Fraktionschef in Steglitz-Zehlendorf, befürchtet nun "ernsthafte körperliche Auseinandersetzungen am See", denn die Stimmung sei in den letzten Wochen dort "immer aggressiver geworden", das sei die Verantwortung der Grünen-Stadträtin, die "offenbar ganz bewusst böses Blut unter den Bürgern erzeugen wollte".
CDU-Umfrage ergibt Mehrheit für das Verbot
Auch einige Anwohner, die jeden Tag um den See spazieren, berichteten dem Tagesspiegel Zehlendorf, dass es bereits körperliche Übergriffe gegeben habe, zumindest sei geschubst worden. Am Himmelfahrtstag könnte sich die Stimmung weiter verschärfen, weil ein Teil der Hundehalter, die in der Pro-Hund-Initiative "Berliner Schnauze" organisiert sind wie berichtet ab 14 Uhr für ihre Position demonstrieren wollen. Da zudem erneut der angemeldete Bierkastenlauf untersagt wurde und für die Durchsetzung des Verbots wie jedes Jahr präventiv viel Polizei unterwegs ist, könnte einiges los sein an diesem meist doch sehr idyllischen Ort, der eigentlich den Berlinern als Rückzugs- und Erholungshort dient.
Frank Kuehn, der Initiator der zweiten Bürgerinitiative "Hunde am Schlachtensee" hat jedenfalls keine große Lust mehr über Kompromisse nachzudenken, nachdem sämtliche Vorschläge letztlich am Veto des Bezirksamts und des Senats scheiterten. Sein Anwalt will spätestens am Montag Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen. Dazu sagt Christa Markl-Vieto: "Ich finde das in Ordnung. Dann wird endlich einmal geklärt, welche der zahlreichen Gesetze und Verordnungen in diesem Bereich anwendbar sind. Ich mache mir da gar keine Sorgen."
Ein bisschen Sorgen macht sich die Grüne noch deshalb, weil auf dem oberen Weg am See, der weiterhin zum Hundeauslaufgebiet gehört die zum Senat gehörende Behörde Forsten die "Ampeln" etwas irritierend angebracht hat. Wie berichtet, gibt es nun Holzpfähle, auf denen in rot, gelb und grün gemalte Symbole zu sehen sind. Allerdings sind die grünen Symbole zur Waldseite aufgestellt worden, während die gelben am Hang stehen. Das, sagt Markl-Vieto, solle nicht heißen, dass die Hunde nun doch den Hang hinab können. Sie betont aber vor allem eines: "Der obere Weg, der Hundeauslaufgebiet ist, ist ohne Leine begehbar."
Beruhigt ist die Stadträtin wiederum an anderer Front: Weil eine von der bezirklichen CDU vor einigen Tagen überraschend noch unter Anwohnern des Schlachtensees initiierten Umfrage per Briefkastenwurfsendung ein für sie zufriedenstellendes Ergebnis gebracht haben soll. Nach Informationen des Tagesspiegel haben gut Zweidrittel für das Verbot votiert, Eindrittel dagegen. Die CDU muss das Ergebnis aber erst noch offiziell auszählen. Doch die Tendenz sei klar, heißt es.
Nicht völlig zufrieden ist die Grüne dagegen mit Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), der gleichzeitig Kreischef in Steglitz-Zehlendorf ist. Der "Erfinder" des Bello-Dialogs hat sie zwar öffentlich zaghaft verteidigt und hat ihre Position nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Trotzdem sagt Markl-Vieto: "Der Herr Heilmann hat eben ein bisschen Angst, dass er etwas tut, was ihm später auf die Füße fällt." Sie sei allerdings mit ihm einig, dass er bei seinem "Bello-Dialog", der in ein Hundegesetz eingegangen ist, was wiederum noch nicht in Kraft getreten ist, "zu viel geredet habe". Sie dagegen habe bei ihrem Hundeverbot "womöglich zu wenig Dialoge geführt".
Der Autor ist Redakteur für besondere Aufgaben im Tagesspiegel und hat die lokale Onlineplattform Tagesspiegel Zehlendorf konzipiert, auf der dieser Text erscheint. Folgen Sie ihm auch auf Twitter oder Facebook. Wenn Sie Anregungen haben oder selbst Texte verfassen wollen, schreiben Sie an zehlendorf@tagesspiegel.de