Beschluss im Bezirk: Spandau: Flüchtlinge sollen raus aus Zelten
Matratzen auf eisigem Boden - das darf nicht sein. Deshalb sucht der Bezirk dringend feste Unterkünfte.
Die Situation der rund 250 in Zelten auf dem ehemaligen Kasernengelände an der Schmidt-Knobelsdorf-Straße in Spandau untergebrachten Flüchtlinge hat sich aufgrund der rapide gesunkenen Temperaturen dramatisch verschlechtert. Die Bezirksverordnetenversammlung beauftragte deshalb am Mittwochabend das Bezirksamt auf Antrag der Grünen einstimmig, sich bei den zuständigen Stellen für eine schnellstmögliche Verlegung in feste Unterkünfte einzusetzen. Zeitgleich diskutierte auch das Abgeordnetenhaus, wie Sie unter diesem Tagesspiegel-Link.
Auf die Forderung an das Bezirksamt, nötigenfalls Ersatzmaßnahmen wie die befristete Unterbringung in Sporthallen während der Herbstferien zu prüfen, mussten die Spandauer Grünen auf Einspruch des Spandauer Rechtsamtes verzichten. Die Betroffenen müssten bei Temperaturen kurz über dem Gefrierpunkt in schmalen Feldbetten oder direkt auf den Boden liegenden Matratzen nächtigen, in Zelten mit kalten und feuchten Wänden sowie außerhalb liegenden Sanitäreinrichtungen, so Sieglinde Müller von den Grünen.
Weitere Kasernen werden wohl umgebaut
Man sei gemeinsam mit der Senatsverwaltung, dem Landesamt für Gesundheit und Soziales und dem Bezirk dabei, alle denkbaren Varianten zu prüfen und schnellstmöglich eine Lösung zu finden, sagte Susan Hermenau vom Betreiber der Erstaufnahmeeinrichtung, der Prisod GmbH dem Tagesspiegel auf Anfrage. Am wahrscheinlichsten sei der kurzfristige Umbau weiterer Gebäude auf dem ehemaligen Kasernengelände. Das Bezirksamt wisse von zwei Gebäuden, die bereits durch das LaGeSo von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben angemietet wurden und umgebaut werden sollen, so Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD). Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, einen konkreten Termin für die Räumung der Zeltstadt könne man nicht nennen, erklärte Susan Hermenau. Sollten die Verantwortlichen einen kurzfristigen Umzug binnen weniger Tage nicht sicherstellen können, müsse der Bezirk gerade während der Herbstferien eine kurzfristige Unterbringung beispielsweise in Turnhallen sicherstellen, so die Forderung der Grünen. Die Verpflichtung des Bezirks, seine Bewohner vor gesundheitlichen Schäden zu schützen, gelte auch für Flüchtlinge.
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Rainer W. During