Kongresszentrum für Berlin gesucht: Nutzung des ICC wird neu diskutiert
Berlins Wirtschaftssenatorin Yzer fordert eine neue Grundsatzdiskussion über die Sanierung des ICC. Auch der Regierende Bürgermeister sieht Beratungsbedarf zu dem Bau, in dem derzeit Flüchtlinge leben.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat in der Senatssitzung am Dienstag eingeräumt, dass sich die Landesregierung mit der Sanierung des ICC, das derzeit als Unterkunft und neue Anlaufstelle für Flüchtlinge genutzt wird, noch einmal grundsätzlich befassen muss. Denn der Senatsbeschluss vom Juni 2015, der eine teilweise Wiederbelebung des Gebäudes als Kongresszentrum und die anschließende Einbindung privater Investoren vorsah, hat sich inzwischen als unrealistisch erwiesen.
Erstens ist, wie berichtet, eine zeitlich getrennte Sanierung und Modernisierung (erst öffentlich, dann privat) nicht machbar. Zweitens reichen die 200 Millionen Euro, die im Landeshaushalt stehen, für den Einbau von 10.000 Quadratmeter Kongressfläche nicht aus. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) sieht ihre Bedenken bestätigt. „Der Senatsbeschluss von 2015 muss revidiert werden“, sagte sie dem Tagesspiegel. Einen Termin dafür gibt es noch nicht. Regierungschef Müller will das Thema aber dem Vernehmen nach noch im Sommer, also vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September, neu diskutieren.
Dagegen versucht Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Er will die öffentlich finanzierten Kongressflächen soweit reduzieren, dass die – von SPD und CDU festgelegte – Kostengrenze von 200 Millionen Euro doch noch eingehalten werden kann. Geisel forderte die Senatskollegin Yzer erneut auf, das mit der landeseigenen Messe GmbH gemeinsam festgelegte Bedarfsprogramm entsprechend zu verringern. Außerdem solle sie „zeitnah einen Investor für den südlichen Teil des ICC und das Parkhaus“ finden.
Doch Yzer erinnert den Stadtentwicklungssenator daran, dass vor zwei Jahren ihr Konzept (Ertüchtigung des ICC für Kongresse und Einbeziehung von Investoren für das ICC als Shopping-Center) von den Sozialdemokraten abgeschmettert worden sei. Ihr Vorschlag beruhte damals auf einem Gutachten des Beratungsunternehmens Drees & Sommer. Außerdem ließe sich die Kongressfläche nicht beliebig verringern, sonst sei die Nutzung unwirtschaftlich und für Großkongresse nicht geeignet. Außerdem beruhe die Kostenschätzung der Stadtentwicklungsbehörde für eine öffentliche Teilsanierung nicht auf neuen Berechnungen, sondern auf der Fortschreibung alter Zahlen.
Zwei Jahre seien ergebnislos verloren gegangen, beklagt Yzer. Sie glaubt nicht, dass der Senat vor der Wahl im Herbst noch richtungsweisende Beschlüsse fassen wird. Klar sei nur, dass sich die Wunschvorstellungen des Regierenden Bürgermeisters und des Stadtentwicklungssenators nicht realisieren ließen. Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Dietmann springt der Senatorin zur Seite: „Nun müssen wir feststellen, dass sich die Pläne von Müller und Geisel offenbar in Schall und Rauch auflösen.“
Die Messe Berlin braucht aber in absehbarer Zeit zusätzliche Kongressflächen, um den wachsenden Bedarf erfüllen zu können. Der Ausbau und die Modernisierung des sogenannten Innenrings rund um den Funkturm wäre dafür grundsätzlich geeignet. Die Frage ist nur, wer das bezahlen soll und kann. Der Aufsichtsrat der Messe GmbH hat die Geschäftsführung bereits beauftragt, ein Finanzierungsmodell zu erarbeiten. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) will für den Funkturm-Innenring kein Geld aus dem Haushalt zur Verfügung stellen, aber es wäre grundsätzlich möglich, aus künftigen Mitteln für die Sanierung und Modernisierung des gesamten Messegeländes das nötige Geld abzuzweigen.
Darüber müssten Senat und Parlament im Rahmen eines Masterplans für die landeseigene Messe diskutieren. Das Konzept für eine Runderneuerung des teilweise maroden Messegeländes, das bis 2030 Investitionen von etwa 400 Millionen Euro vorsieht, liegt dem Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses seit Kurzem vor. Mit der öffentlichen Finanzierung kann aber erst mit dem Haushalt 2018 begonnen werden, der im nächsten Jahr – nach der Wahl – erarbeitet wird. Vorher muss die Messe, eventuell mit Hilfe von Krediten auf die eigene Kraft vertrauen.