Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg: Null Erfolg mit null Toleranz gegen Drogenhandel
Seit vier Monaten gilt im Görlitzer Park in Kreuzberg die Null-Toleranz-Strategie: Polizei und Justiz wollen Dealer gnadenlos verfolgen, hatte der Senat versprochen. Der Erfolg ist - gleich null.
Das Verhalten von Käufern und Drogenhändlern im Görlitzer Park habe sich "nicht grundlegend geändert", teilte die Senatsinnenverwaltung auf eine Parlamentarische Anfrage der Linke-Fraktion nun mit. Weiter heißt es: Die Rauschgifthändler reagieren "sehr sensibel", teilte Innenstaatssekretär Bernd Krömer weiter mit.
Rücke die Polizei an, würden sich die Dealer in angrenzende Straßen "sowie den im Osten angrenzenden Schlesischen Busch" verziehen. Die Polizei folge dann den Dealern. "Im Anschluss an nach außen erkennbare polizeiliche Maßnahmen ist jedoch auch regelmäßig wieder eine Rückkehr des Händlerklientels in den Parkbereich zu beobachten." Aus der Antwort geht aber auch hervor, dass die von einigen befürchtete Verdrängung der Szene nicht eintrat: "Dauerhafte Verlagerungseffekte konnten von der Polizei bisher nicht festgestellt werden."
Im März hatten Innensenator Frank Henkel und Justizsenator Thomas Heilmann (beide CDU) angekündigt, ab April jeden Drogenbesitz im Park zu verfolgen. Bekanntlich gilt in Berlin die Linie, dass Haschisch für den Eigenverbrauch nicht bestraft wird: Die Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren bei Mengen bis 15 Gramm ein..„Für die Polizei war diese Ausrede mit dem Eigenverbrauch beschwerlich“, hatte Innensenator Henkel die Null-Toleranz-Strategie begründet. Obwohl nach Angaben des Senats "die gesamte Entwicklung des Drogenhandels im Görlitzer Park fortlaufend betrachtet" und die Ergebnisse "evaluiert" (also ausgewertet) werden sollen, nennt Krömer in seiner Antwort keinerlei Zahlen zu den im Park sichergestellten Drogen und der Zahl der Strafverfahren. Die der Antwort beigefügten Tabellen beziehen sich auf ganz Berlin, haben also keinerlei Aussagekraft.
Es wird weiter mit Drogen gehandelt
Dass im Park weiter fleißig gedealt wird, zeigt der Gewaltvorfall von Mittwochabend: Zwei Männer gerieten in der Nähe des Park-Cafés aneinander. Als die Polizei die Männer trennen wollte, feuerte ein Beamter auf einen der Männer und traf ihn im Unterkörper. Beide Männer kamen verletzt ins Krankenhaus, beide sind polizeibekannt.
Die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), machte sich über Twitter über die jüngsten Erkenntnisse des Senats lustig: "Muss ich wohl nicht weiter kommentieren...", schrieb sie. Herrmann hatte das Vorgehen von Polizei und Justiz von Beginn an kritisiert und das Scheitern der Strategie prophezeit. Bekanntlich verfolgt der Bezirk einen ganz anderen Weg um das Dealen einzudämmen. Cannabis soll legal in sogenannten Coffeshops abgegeben werden, dazu Bekannt ist ebenfalls, dass der Senat rein gar nichts von der Idee hält. Staatssekretär Krömer teilte abschließend noch einmal mit, dass der Senat "die Sinnhaftigkeit des Antrags in Frage" stelle. Polizeipräsident Klaus Kandt hatte einen Coffeeshop als eine "blanke Katastrophe für den Park" kritisiert".