Rumänen in Berlin: Linksextremisten mobilisieren gegen Camp-Räumung
In den nächsten Tagen sollen Rumänen ihr Zeltlager am Bahndamm in Charlottenburg verlassen. Der Grundstückseigentümer plant ein Waisenhaus für Flüchtlingskinder – doch dafür gibt es wenig Chancen.
Linksextremisten mobilisieren gegen die geplante Camp-Räumung in Charlottenburg. Zudem begründeten sie einen Anschlag auf ein SPD-Büro mit der Räumung. Auf der einschlägigen Internetseite „indymedia“ wurde ein Bekennerschreiben veröffentlicht. „Wir wollen auf die anstehende Räumung aufmerksam machen. In der vergangenen Nacht haben wir die Scheiben vom Wahlkreisbüro der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf in der Goethestrasse 15 zerstört“, heißt es. Und weiter: „Erst vor kurzem hatte die SPD mit ihren Stimmen für die Verschärfungen des Asylrechts gezeigt wo sie steht. Im Falle einer Räumung sollten sich die Akteure ihrer Verantwortung bewusst sein.“
Nach Polizeiangaben wurden die Schäden an einer Fenster- und einer Türscheibe am Montag gegen 7.30 Uhr entdeckt. Die Täter hatten das Glas wohl mit einer Zwille beschossen. Der Staatsschutz ermittelt. Zudem bekannten sich die Linksextremisten dazu, Plakate mit der Räumungsankündigung beschmiert zu haben.
Auf diesen Plakaten werden in höflichen Worten, aber ultimativ, die etwa 25 bis 30 rumänischen Zeltlagerbewohner in Charlottenburg aufgefordert, ihr wildes Camp zu räumen – und zwar bis Dienstag, 31. Mai. Die Aushänge an einem Zaun stammen vom Eigentümer der Brache, die nur ein paar hundert Meter vom Kurfürstendamm entfernt zwischen der Heilbronner Straße und dem Bahndamm liegt.
Bezirksamt will Bewohnern noch zwei Wochen Zeit geben
Ganz so schnell wird die seit einigen Monaten bestehende kleine Zeltstadt nicht verschwinden, aber Mitte Juni dürfte es soweit sein. Damit rechnet das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und stützt sich auf Angaben des Vereins „Amaro Foro“, der insbesondere Roma in Berlin betreut. Bisher hätten acht Rumänen gegenüber dem Verein angekündigt, kurzfristig in ihre Heimat zurückzukehren, sagte Sozialstadtrat Carsten Engelmann (CDU) am Dienstag. Auch die übrigen Bewohner seien offenbar dazu bereit, wenn man ihnen eine Frist bis zum 15. Juni gewähre. Die Reisekosten in Höhe von 119 Euro pro Person übernehme zunächst das Bezirksamt; man werde aber versuchen, die Kosten von der Berliner Ausländerbehörde erstattet zu bekommen.
Mit den Bewohnern zu sprechen, fällt nicht leicht. Tagsüber ist oft niemand da. Am Montagnachmittag waren nur eine Frau und ein Mädchen dort, die weder Deutsch noch Englisch sprachen.
Unterdessen kündigt der Grundstückseigentümer „Pro 31 Area GmbH“ aus dem brandenburgischen Liebenwalde auf einem großen Transparent an: „Hier wird ein Flüchtlingsheim für syrische Waisenkinder geplant.“ Diese Idee für eine Zwischennutzung mit Containerbauten stammt vom Chef der Firma Husslein Immobilien am Kurfürstendamm, Nicolai Tiburtius. Er kooperiert mit der Eigentümerfirma, die früher im selben Bürohaus am Ku'damm ansässig war.
Keine Unterstützung für ein Flüchtlingsheim
Das Flüchtlingsheim ist eine Vision, deren Umsetzung fraglich erscheint. Tiburtius wandte sich an den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Berlin und ans Bezirksamt. Sozialstadtrat Engelmann habe ihm jedoch „keinerlei Unterstützung“ gewährt und nur empfohlen, sich „an die Bauberatung des Bezirksamts zu wenden“, beklagt er. Auch auf Landesebene gebe es Probleme. Beim Berliner Immobilien-Management (BIM), das zusammen mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) über Containerhäuser für Flüchtlinge entscheide, sei er abgeblitzt.
„Wohnen ist nicht zulässig“
Bezirksbaustadtrat Marc Schulte (SPD) stellt klar: „Wohnen ist dort nicht zulässig.“ Das gelte sowohl für eine Flüchtlingsunterkunft als auch für den nach seiner Kenntnis geplanten späteren Wohnungsbau. In dem Gewerbegebiet müssten Einzelhandelsbetriebe vor Einschränkungen geschützt werden, die typischerweise mit neuen Wohnungen verbunden seien. Beiderseits der Brache verkaufen Aldi, Getränke Hoffmann und Lidl.
Der Geschäftsführer des Grundstückseigentümers war noch nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Laut einer Mitarbeiterin ist er verreist.
