Diskussion der Spitzenkandidaten in Spandau: Große Harmonie - selbst beim Thema AfD
Große Koalition statt politischer Streit: Bürgermeister Helmut Kleebank und Herausforderer Gerhard Hanke demonstrierten beim Duell Einigkeit - fast durchgängig.
Nach knapp zwei Stunden, kurz vor dem Ende der Veranstaltung, kam es doch noch zu einem kurzen Schlagabtausch. Ein Teilnehmer stellte dem christdemokratischen Herausforderer für das Bürgermeisteramt, Gerhard Hanke, die offenbar von der SPD initiierte Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD. Der Stadtrat für Jugend, Bildung, Kultur und Sport reagierte empört und warf den Sozialdemokraten vor, dass sie es gewesen seien, die bereits zweimal wortbrüchig gegenüber dem Wähler geworden sind. Bei der ersten rot-grünen Koalition in Hessen, die der damalige Ministerpräsident Holger Börner zuvor vehement ausgeschlossen hatte, und beim rot-roten Senat mit der Linkspartei in Berlin. Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) hielt dem nichts entgegen und man kehrte schnell wieder auf die Bezirksebene zurück. Beide Kandidaten schlossen unter dem Beifall des Publikums für ihre Parteien eine Zählgemeinschaft mit der AfD in Spandau aus.
Eher harmonische Diskussion
Ansonsten verlief die Diskussionsveranstaltung mit den beiden Spitzenkandidaten, die der Bezirksverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Montagabend im nur mäßig besuchten Bürgersaal des Rathauses veranstaltete, eher harmonisch. Die Themen Schul- und Berufsausbildung, Arbeitsplätze, Senioren und Behinderte dominierten die Fragen der Gewerkschaftsvertreter und des Publikums. Die Integration der Flüchtlinge, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Sanierung und der Neubau von Schulen sowie die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen zählen zu den Prioritäten beider Kommunalpolitiker. Sowohl der Bürgermeister als auch sein Herausforderer wollen die Inklusion in Spandau weiter vorantreiben. Einig ist man sich auch darin, dass die Bezirke mehr Personal benötigen, um ihre Dienstleistungsaufgaben für den Bürger erfüllen zu können.
Skeptischer als Kleebank sieht Hanke die Entwicklung der neuen Jugendberufsagentur. Ein Jahr nach deren Gründung haben die dort tätigen Mitarbeiter des Jugendamtes noch nicht einmal einen Telefonanschluss. Um zu verhindern, dass Jugendliche Lehrstellen nicht antreten oder nach wenigen Monaten wieder abspringen, weil diese nicht ihren Vorstellungen entsprechen, sollen aus seiner Sicht die Kooperationen zwischen Oberschulen und Unternehmen, die dort frühzeitig ihre Ausbildungsberufe vorstellen, intensiviert werden. Kleebank dagegen bemängelte die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen Schul- und Hochbauamt bei der Umsetzung von Schulbauprojekten und möchte die Zuständigkeiten beider Bereiche unter dem Dach des Bezirksbürgermeisters bündeln.
Job-Chancen auch im Umland nutzen
Während Hanke die Neuansiedlung von Firmen in Spandau stärker erleichtern möchte, hält Kleebank den Erhalt vorhandener Arbeitsplätze für vorrangig und sieht Chancen für jobsuchende Spandauer auch in der Nachbarschaft. So müsse das Areal des bisherigen Flughafens Tegel mit seinem Entwicklungspotential verkehrlich eng an den Bezirk angebunden bleiben. Auch gelte es, die Verbindungen in das „unbemerkt von den Berlinern“ boomende Umland zu stärken. Das Jobcenter in Brieselang beispielsweise habe mangels Arbeitslosigkeit nur 60 Klienten, sagte der Bürgermeister.