Lieferdienst verweigert Gehweg-Räumung: „Gorillas“ ignorieren Anordnung und müssen nun Strafe zahlen
Trotz Räumungsaufforderung betreibt „Gorillas“ ein „privates Logistikzentrum“ auf einem Gehweg in Prenzlauer Berg weiter. Das Ordnungsamt greift durch.
Am 18. Juni lief die Frist ab, die das Ordnungsamt dem Lieferdienst "Gorillas" zur Räumung des Gehwegs in Prenzlauer Berg gestellt hatte. Dort - in der Prenzlauer Allee - hat das Unternehmen, das Lebensmittel per Fahrrad ausfährt, nach Einschätzung der Linkspartei ein regelrechtes "privates Logistikzentrum" aufgebaut. Ohne Genehmigung.
Doch "Gorillas" ignorierte die amtliche Anordnung einfach. „Auf die Räumungsaufforderung hat die Geschäftsführung nicht reagiert", teilt Pankows Ordnungsstadtrat Daniel Krüger (AfD) mit. "Die Situation ist unverändert, der Gehweg wird weiter genutzt, es stehen bisweilen sogar Kleintransporter dort.“
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Das berichtet auch ein Anwohner. Er hat am Dienstagmorgen um 8.30 Uhr ein Foto davon gemacht (siehe oben) und schreibt dazu: "Es illustriert doch recht vorzüglich, dass das eigentlich kein Durchkommen mehr ist."
Nun leitet das Bezirksamt Sanktionen ein. „Es wird jetzt ein Zwangsgeldbescheid verschickt", sagt Krüger. Der werde "eine dreistellige Summe im höheren Bereich" betragen. Mehr gebe die Gesetzeslage bei "Entzug öffentlichen Straßenlandes für den Gemeingebrauch" erst einmal nicht her. Krüger: "Fraglich ist, ob das eine abschreckende Wirkung haben wird.“
Wenn der Lieferdienst auch dies ignoriere, könne das Straßen- und Grünflächenamt als "Ersatzvornahme" im Zweifel den Gehweg räumen lassen, sagt Krüger. "Doch das ist wegen der begrenzten Kapazitäten im Bezirksamt eher unwahrscheinlich. Am Schluss könnte der Fall vor dem Verwaltungsgericht landen."
Der Stadtrat teilte zudem mit, dass neben "Gorillas" und dem Konkurrenten "Flink" in der Schönhauser Allee inzwischen auch an der Greifswalder Straße (in der Bernhard-Lichtenberg-Straße) ein solches Rad-Lieferzentrum aufgebaut worden sei.
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