Illegale „Logistikzentren“ auf dem Gehweg: Berliner Behörde droht „Gorillas“ mit Geldstrafe
Die Rad-Lieferdienste „Gorillas“ und „Flink“ nutzen öffentliches Straßenland für ihre Waren und Fahrzeuge. Pankows Bezirksamt will Bußgelder verhängen.
Der Lebensmittel-Lieferdienst „Gorillas“ hat Ärger mit den Behörden, auch der Konkurrent "Flink" muss Sanktionen befürchten. Beide liefern Lebensmittel mit Radkurieren aus und nutzen dabei ohne Erlaubnis öffentliche Gehwege als "Logistikzentrum".
"Gorillas" ist ein Berliner Startup mit Hauptsitz in Mitte, das im vergangenen Jahr gegründet wurde. Eines seiner ersten Verteilzentren hat das Unternehmen in der Prenzlauer Allee bezogen. Es wirbt damit, Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs schnell und günstig "in 10 Minuten" per Fahrrad an die Wohnungstür zu liefern.
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Allerdings regt sich Widerstand gegen das Geschäftsmodell. Das Unternehmen habe verbotenerweise ein „privates Logistik- und Handelszentrum“ auf dem Gehweg errichtet, kritisiert die Linkspartei. Das bestätigt Pankows Ordnungsstadtrat Daniel Krüger (AfD) am Mittwoch auf der Bezirksverordnetenversammlung. Es würden widerrechtlich „Fahrräder, Container und Lebensmittel“ im öffentlichen Straßenland zu gewerblichen Zwecken aufgestellt.
Wie lange das Amt diese „fortgesetzten Ordnungswidrigkeiten“ denn hinnehmen wolle, fragte der Bezirksverordnete Maximilian Schirmer und wies auf Anwohnerbeschwerden. Das sei nicht so leicht, antwortete Krüger. Das Unternehmen setze auch nach Einschreiten der Behörden trotz gegenteiliger Beteuerungen „unbeeindruckt das ordnungswidrige Handeln fort“.
Das Bezirksamt habe in dieser Woche ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, der Gorillas-Geschäftsführer sei dazu angehört worden. Auch eine „Räumungsaufforderung für das öffentliche Straßenland“ sei bereits Anfang Juni erfolgt. Jedoch bestehe „keine Gefahr für Leib und Leben, daher ist sofortiges Eingreifen an dieser Stelle nicht geboten“.
Gefragt sei hier auch das Straßen- und Grünflächenamt, erklärte Krüger. Er sprach konkret seinen Stadtratskollegen Vollrad Kuhn (Grüne) an. Dieser hatte bereits erklärt, es sei „nicht genehmigungsfähig“, den Gehweg derart gewerblich zu nutzen.
Krüger verwies auf ein Problem größeren Ausmaßes. „Gorillas" sei nach der Gründung im März 2020 auch in anderen Bezirken und Städten tätig - darunter Hamburg und München. Die Behörden hätten offenbar nicht mit diesem schnellen Wachstum gerechnet. „In der Schönhauser Allee gibt es ähnliche Probleme mit einem anderen Anbieter, auch hier sind wir zurzeit tätig.“ Dort hat sich der Supermarkt-Lieferdienst "Flink", der mit Rewe kooperiert, mit seinen Fahrrädern positioniert.
Als schwerste Sanktion stehe dem Bezirksamt grundsätzlich die Verhängung eines "Untersagungsbescheids" zur Verfügung – also die Schließung der illegalen Bordstein-Lieferzentren. Dies sei jedoch nur bei sehr schweren Verstößen wie Steuerhinterziehung möglich, so Krüger. Angesicht der aktuellen Sachlage sei das im „Gorillas“-Fall „noch nicht“ geboten.
Zunächst seien "mildere Mittel anzuwenden. Das weitere Verhalten des Unternehmens ist abzuwarten.“ Man erwarte konkret eine Erklärung des Unternehmens zu den Vorwürfen bis zum Freitag, „dann werden die nächsten Schritte erfolgen“. Es werde wohl zunächst auf eine "möglichst empfindliche" Geldbuße hinauslaufen, so Krüger. "Man wird sehen müssen, ob das Unternehmen danach eine Einsicht zeigt oder nicht."
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