Ordnungsamt verklagte Autofahrer: „Fick dich, Zettelpuppe“: Falschparker muss Strafe wegen Aufkleber zahlen
Das Amtsgericht Tiergarten hat einem Autobesitzer 600 Euro Geldstrafe aufgebrummt. Der Mann hatte in der Berliner City West statt eines Parkscheins einen beleidigenden Sticker an seinen Wagen geheftet.
Mitarbeiter der Ordnungsämter in den Berliner Bezirken bekommen immer wieder den Zorn von Falschparkern zu spüren, denen sie Strafzettel verpassen. Manche Ämter schulen ihre Kontrolleure bereits in Selbstverteidigung und rüsten sie mit Pfefferspray aus. Jetzt muss ein Autobesitzer eine Geldstrafe wegen einer nicht so häufigen Beleidigungsmethode zahlen.
Das Auto stand ohne Parkschein in einer Charlottenburg-Wilmersdorfer Parkgebührenzone. Stattdessen pappte daran der Sticker mit der wenig charmanten Aufforderung: „Fick dich, Zettelpuppe“. Solche Aufkleber bieten Online-Händler an, vermutlich war er also nicht selbst gebastelt.
Die Aufschrift erzürnte aber nicht nur die Kontrolleure, sondern auch den fürs Ordnungsamt zuständigen Bezirksstadtrat Marc Schulte (SPD). Seine Behörde stellte eine Strafanzeige, der sich die Amtsanwaltschaft am Amtsgericht Tiergarten anschloss. Nun verurteilte das Gericht den Autobesitzer zu 600 Euro Geldstrafe, zahlbar in 40 Tagessätzen à 15 Euro.
„Kein Kavaliersdelikt“
Es nutzte dem Beklagten nichts, dass er keine einzelne Person beleidigt hatte. Auch eine „ehrverletzende Äußerung über alle mit der Parkraumüberwachung zuständigen Mitarbeiterinnen des Landes Berlin“ sei strafbar, hieß es.
Stadtrat Schulte findet, es handele sich um „alles andere als ein Kavaliersdelikt“. Mitarbeiter des Ordnungsamts seien „häufig verbalen Attacken ausgesetzt“, der Bezirk toleriere dies aber nicht.
Mehr Einzelheiten zu dem Vorfall und dem Prozess waren zunächst nicht zu erfahren. Ein vergleichbares Verfahren hat das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten offenbar vor einiger Zeit eingestellt. So steht es auf der Webseite eines Berliner Anwalts, der am Freitagabend nicht mehr erreichbar war.
Auch Bushido büßte für Kraftausdrücke
Selbst Prominente verlieren als Parksünder mitunter die Fassung. So wurde der Rapper Bushido Ende 2011 verurteilt. Ursprünglich sollte er nur 15 Euro Bußgeld wegen Falschparkens in Steglitz zahlen. Doch Bushido pöbelte den Mann vom Ordnungsamt an: „Wenn du schon kein Bulle bist, du Idiot, dann tu nicht so, als wenn du was zu sagen hast“ – gefolgt von „Vollidiot“. Das kostete ihn 19 500 Euro Geldstrafe plus einen Monat Fahrverbot.