Schule: Steglitz-Zehlendorf hat größten Sanierungsstau: Eltern fordern Aufklärung vom Bezirksamt
Steglitz-Zehlendorf hat den größten Sanierungsstau bei Schulen in ganz Berlin. Trotzdem wird auch in diesem Jahr Geld, das da ist, nicht verbaut. Vielleicht mehr als eine Million Euro. Der Bezirkselternausschuss fordert jetzt im Zehlendorf Blog "Klarheit über die Zahlen".
Steglitz-Zehlendorf hat den größten Sanierungsstau bei Schulen in ganz Berlin. Für die Eltern und die Verantwortlichen im Bezirk ist das zwar nicht neu, aber Berlins Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) hat dies nun offiziell bestätigt. Auf eine Anfrage der Piraten im Abgeordnetenhaus. Die Zahlen sind ernüchternd, denn laut Rackles sind es in Steglitz-Zehlendorf mittlerweile 400 Millionen Euro, die sich angesammelt haben. Diese Summe bräuchte der Bezirk, um alle Sanierungsfälle abzuarbeiten. Um so ärgerlicher ist es, wenn vorhandenes Geld gar nicht genutzt oder ausgeschöpft wird. Auch hier ist der Bezirk in gewisser Weise "Spitzenreiter".
2013 gingen beispielsweise allein 320 000 Euro nach Spandau, weil die Verantwortlichen im Bezirksamt das Geld nicht rechtzeitig eingesetzt hatten. Aber damit nicht genug.
Nicht verbaut: Über eine Million Euro?
Die Zahlen aus 2013 summieren sich mit denen aus dem laufenden Jahr. Nach Berechnungen des Bezirkselternausschusses werde aber auch 2014 eine "sehr hohe Summe, von der wir nicht genau wissen, wie hoch sie wirklich ist", nicht verbaut. Nach Auffassung der Elternvertreter hat der zuständige Immobilienstadtrat Michael Karnetzki von der SPD selbst von einer Million Euro gesprochen, die für das Schul- und Sportanlagenprogramm im Jahr 2014 nicht verbaut werden können, dafür seien aber andere Maßnahmen in Höhe von 600 000 Euro beauftragt worden. Fehlen immer noch 400 000.
Hinzu kommen aber 200 000 Euro für das sogenannte Beratungs- und Unterstützungszentrum Inklusion (BUZ), das die Bildungsstadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) selbst beim Senat für die Umsetzung der UN-Konvention Inklusion akquiriert hatte. Auch das Geld aus dem Senats-Programm für die Sanierung von Kitas und Spielplätzen (KSSP) verfällt nach Kenntnis des Bezirkselternausschusses - zumindest für 2014. Das wären rund 750 000 Euro.
Wenn man diese Summen addiert, kommt man wieder auf eine Summe, die weit über einer Million Euro liegt.
Im September soll Bildungsstadtrat Rackles bei einer SPD-Veranstaltung im Bezirk gesagt haben, dass das "Geld vorhanden" sei, der Bezirk es aber auch einsetzen müsse. Aus SPD-Kreisen war zudem zu hören, dass der Bezirk hohe Rücklagen gebildet habe, die er nicht ausgeben wolle - trotz der Engpässe. Auch die Grünen hatten kürzlich heftig kritisiert, dass der Immobilienstadtrat Karnetzki eine Million Euro für 2014 praktisch verschenke. Der SPD-Stadtrat hatte sich im Zehlendorf Blog gewehrt und davon gesprochen, dass man erst im Dezember genau wisse, wie viel Geld nicht verbaut werden konnte. Es sei aber auf keinen Fall eine Summe von einer Million, diese Zahl sei falsch, sagte Karnetzki und fügte hinzu: 95 Prozent des Geldes werde eingesetzt. Sollten es nun doch mehr als eine Million Euro sein, die nicht genutzt werden, dann hätte Karnetzki nicht die Wahrheit gesagt, zumindest hätte er die Zahl dann nicht als falsch bezeichnen dürfen.
Im Bezirksamt bilden CDU und Grüne eine starke Zählgemeinschaft, Karnetzki ist der einzige Sozialdemokrat und hat einen merkwürdigen Aufgabenzuschnitt: Immobilien und Verkehr. Damit ist er zuständig für das Hoch- und Tiefbauamt. Eigentlich müsste diese Zuständigkeit aber beim Baustadtrat liegen. Das ist Norbert Schmidt von der CDU, der wiederum ist für zwei Themen zuständig ist, die auf den ersten Blick auch nicht unbedingt passen: Stadtentwicklung und Soziales.
Sind die Probleme im Amt hausgemacht?
Michael Karnetzki hat immer wieder darauf verwiesen, dass seiner Behörde viele Mitarbeiter fehlten, allein ein Drittel beim wichtigen Hochbauservice, dort sind neben Dauerkranken zudem zwei Planstellen nicht besetzt, erst jetzt hat nach Informationen des Zehlendorf Blog Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) diese bewilligt. Bis aber wirklich neue Mitarbeiter im Amt sitzen und arbeiten, wird voraussichtlich noch ein halbes Jahr vergehen. Karnetzki erklärte am Montag im Bezirkselternausschuss, seine Leute hätten nun die Architektenverträge fertig, das bedeutet aber noch nicht, dass es auch bald zu Auftragsvergaben kommt. Diese seien aber in Vorbereitung, soll Karnetzki laut Teilnehmern gesagt haben.
Nach Informationen des Zehlendorf Blog sind die Probleme im Amt aber zum Teil auch hausgemacht. Ein Mitarbeiter, dessen Vertrag bis zum 30. Juni lief, wurde beispielsweise trotz der Personalengpässe nicht weiterbeschäftigt. Karnetzki wiederum soll gegenüber dem Bezirkselternausschuss gesagt haben, er wisse davon nichts.
Für den Rückstau, also das nicht verplante Geld, gebe es jedenfalls bis zum Ende des Jahres "keine Lösung", wie Bildungsstadträtin Richter-Kotowski vor Elternvertretern zugab.
Birgitt Unteutsch, die Vorsitzende des Bezirkselternausschusses, ist entsetzt von dem ewigen Hin- und Her. Sie sagt: "Wir fordern endlich Klarheit über die Zahlen, Transparenz über die Probleme, und wir appellieren eindringlich an alle Beteiligten, dass vor allem die Schulen besser informiert werden."
Und um wen geht es hier eigentlich? Um die Kinder- und Jugendlichen, um "unsere Zukunft", wie alle Politiker immer gerne betonen. Ein extremes Beispiel von vielen: Die Grundschule am Karpfenteich wartet seit acht Jahren auf eine neue Sporthalle. Seit acht Jahren ist die alte geschlossen. Die Kinder machen draußen Sport oder in Hallen von anliegendem Vereinen.
Der Autor ist Redakteur für besondere Aufgaben im Tagesspiegel und hat für Tagesspiegel.de die lokalen Blogs entwickelt. Dieser Text erscheint auf dem Zehlendorf Blog, dem Online-Magazin aus dem Südwesten. Sie erreichen uns unter zehlendorf@tagesspiegel.de