Folge vier der BVV-Wahl-Serie: Eric Lüders, Piraten Steglitz-Zehlendorf: „Einige Arbeitsplätze sind Orte des Grauens“
Seit 2011 sitzt Eric Lüders als Fraktionsvorsitzender der Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf. Und er würde gern weiter mitgestalten. Was sagt er als Spitzenkandidat seiner Partei für die BVV-Wahl zu unseren Fragen?
Sieben Kandidaten, acht Fragen - in den Wochen vor der BVV-Wahl am 18. September steht in einer kleinen Serie jede Woche ein anderer Spitzenkandidat dem Tagesspiegel Steglitz-Zehlendorf Rede und Antwort. Diese Woche: Eric Lüders.
Eric Lüders, Jahrgang 1968, ist in Hamburg geboren und aufgewachsen, verheiratet und wohnt seit 2006 in Steglitz-Zehlendorf. Er hat an der Beuth Hochschule für Technik Berlin (früher TFH Berlin) Informatik studiert und arbeitet derzeit als Softwareentwickler. 2009 trat er in die Piratenpartei ein, weil er sich vor allem gegen eine totale Überwachung der Gesellschaft und für eine zeitgemäße Demokratie stark machen wollte. Seine Motivation ist, im Bezirk mehr Bürgerbeteiligung sowie eine funktionierende, transparente Verwaltung zu schaffen, die für die Menschen da ist und nicht umgekehrt. Seit 2011 sitzt Eric Lüders für die Piraten als Fraktionsvorsitzender in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf.
1. Es gibt etwa 100 offene Stellen in der Verwaltung des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf: Was würden Sie unternehmen, um das Bezirksamt (BA) als Arbeitgeber attraktiver zu gestalten und qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen?
Die Ausschreibungen müssen beschleunigt werden. Es gibt immer noch Stellen, für die keine Beschreibungen existieren. Wenn man hier die Hausaufgaben rechtzeitig gemacht hätte, würden sich die Besetzungsverfahren nicht so lange hinziehen. Inzwischen ist es so, dass nicht mehr viele Bewerber um wenige Stellen konkurrieren, sondern viele Arbeitgeber um einige qualifizierte Kräfte. Bei der Bezahlung sind dem Bezirk die Hände gebunden. Er sollte aber dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen attraktiv sind. Einige Arbeitsplätze im Bezirk sind Orte des Grauens; etwa das Ordnungsamt in der Schloßstrasse. Und es ist ein Problem, dass das Land den Bezirken Konkurrenz macht, indem die wenigen Arbeitskräfte, oft die hochqualifizierten, mit einer besseren Bezahlung abgeworben werden. Es kann nicht sein, dass für eine gleichartige Arbeit innerhalb einer Stadt unterschiedliche Gehälter gezahlt werden!
2. Badestelle und/oder Hundebadestelle: Wie sieht Ihre Lösung für das friedvolle Miteinander von Hundebesitzern, Hunden und Nichthundebesitzern an den Seen im Bezirk aus?
Das größere Problem an den Seen ist die Vermüllung. Hier muss mehr getan werden! Stattdessen wurden durch das Hundeverbot die Hundehalter und Nichthundehalter gegeneinander aufgehetzt. Das ist ein abschreckendes Beispiel, wie man es nicht machen sollte und es hat das Problem eher verschärft als gelöst. Die grüne Stadträtin wusste es vermeintlich besser. Nun hat sich unser Bezirk bundesweit lächerlich gemacht und die verschiedenen Nutzergruppen stehen sich unversöhnlich gegenüber. Mein Vorschlag: zunächst ein ganzjähriges Leinengebot für die Wege um Schlachtensee und Krumme Lanke. Dazu brauchen wir genügend Ordnungsamtsmitarbeiter, die das kontrollieren. Falls das Gebot ignoriert wird, kann man über weitere Einschränkungen nachdenken. Gleichzeitig müssen Wege gefunden werden, das Vertrauen zwischen den Besuchern der Seen wieder herzustellen. Ein Runder Tisch wäre hier ein probates Mittel.
3. Was ist Ihre Idee von einem Masterplan, um den immens hohen Sanierungsbedarf (-stau) an Schulen in Steglitz-Zehlendorf abzubauen?
Das ist eine der größten Herausforderungen für unseren Bezirk. Der Sanierungsbedarf ist mit 453 Millionen Euro jetzt beziffert. Der laufende Unterhalt kommt noch hinzu. Wenn der Senat jahrzehntelang nicht genug Geld zur Verfügung stellt, um die Schulgebäude angemessen zu unterhalten, und stattdessen auf Verschleiß fährt, bekommt man irgendwann die Quittung. Ich fordere deshalb eine ausreichende Finanzierung des Gebäudeunterhalts statt immer neuer Sondermittelprogramme, mit denen sich der Senat gerne schmückt. Ich halte eine Verdoppelung des Bauunterhalts für notwendig. Im Bezirksamt müssen das Schul- und das Bauamt besser zusammen arbeiten! Die Stadträte sollten endlich aufhören, sich den Schwarzen Peter zuzuspielen und sich ihrer Verantwortung bewusst werden. Meiner Ansicht nach muss in Zukunft das Schul- und Bauamt unter einer Leitung stehen. Baumaßnahmen können dann schneller und effektiver umgesetzt werden.
4. Wie sehen Sie die Situation zur Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk und inwieweit könnte sich das BA hierbei in Unterstützung des Senates (Lageso) künftig mehr einbringen?
Seit gut zwei Jahren fordern die Piraten vom Bezirksamt, Vorsorge zu treffen, um die Geflüchteten unterbringen zu können. Das ist nicht im ausreichenden Umfang geschehen. Deshalb wundert es mich nicht, dass der Senat seine Vorstellungen durchsetzt, ohne die bezirklichen Belange zu berücksichtigen. Durch Untätigkeit hat sich der Bezirk in eine Lage manövriert, wo andere das Zepter in der Hand halten, während er sich überrascht, überfahren und völlig schuldlos gibt. Für die Unterbringung von Geflüchteten sollten kleinräumige Lösungen gesucht werden, damit sie sich integrieren können. Dafür muss der Bezirk intensiver freie Flächen und Gebäude prüfen. Klientelpolitik außer Acht lassen! Und das Bezirksamt sollte das ehrenamtliche Engagement, das es in unserem Bezirk reichlich gibt, aktiv unterstützen, statt sich stillschweigend darauf zu verlassen, dass die Bürger die eigenen Versäumnisse wettmachen.
5. Der Bezirk verkauft soziale Wohnungen, etwa in der Mudrastraße in Lankwitz: Was halten Sie davon? Wie und wo würden Sie neuen bezahlbaren, kommunalen Wohnraum schaffen?
Unsere Fraktion war grundsätzlich gegen die Abgabe der Seniorenwohnhäuser. Ähnlich wie bei den Schulen hat eine jahrzehntelange Vernachlässigung zu einem desolaten Zustand der Gebäude geführt. Für die Zukunft fordere ich hier ein Umdenken. Im Bezirk mit dem höchsten Altersdurchschnitt muss die Schaffung und der Erhalt bezahlbaren Wohnraums für Senioren eine hohe Priorität haben. Wer hier sein Leben verbracht hat, sollte auch im Alter hier wohnen bleiben können. Deshalb muss der Bezirk in Zukunft häufiger von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen sowie eigene Flächen und Immobilien nicht mehr verkaufen. Kommunale Wohnbauträger könnten Bauprojekte umsetzen, bei denen durch einen Anteil mietgebundener Wohnungen eine ausgewogene soziale Mischung entsteht. Das wäre nicht nur eine gute Tat für sozial Schwache, sondern würde für alle im Bezirk ein lebendiges und lebenswertes Miteinander fördern.
6. Die Kiezzentren im Bezirk (Teltower Damm, Kranoldplatz, Schloßstraße) sollen schöner werden, um die Aufenthaltsqualität für die Bürger zu verbessern: Was kann das BA dafür tun?
Wir begrüßen es, wenn sich Menschen aktiv an der Gestaltung des Bezirkes beteiligen. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass es keine Patentlösung gibt. Die genannten Zentren sind ebenso unterschiedlich wie die Interessen der Menschen vor Ort. Deshalb sollten sich alle - Anwohner, Gewerbe und sonstige Betroffene - an einen Tisch setzen. Diesen Prozess müssen Bezirksamt und BVV fördern und begleiten, Rahmenbedingungen setzen und für einen Interessenausgleich sorgen. Solange es im Bezirk jedoch Schulen gibt, in denen das Dach einzustürzen droht, sind Verschönerungen aus öffentlichen Mitteln in geringem Rahmen finanzierbar. Was aber trotz Finanznot machbar wäre: den öffentlichen Raum mit kleinen Maßnahmen angenehmer zu gestalten. Da hilft manchmal ein Papierkorb mehr oder ein offenes Auge des Ordnungsamtes.
7. Zwei bedeutende Kulturangebote werden absehbar aus dem Bezirk verschwinden (Dahlemer Museen und Alliiertenmuseum): Wie kann das aufgefangen werden und welche Vereine, Künstler oder Museen werden Sie unterstützen?
Der Standort Dahlem muss als Kulturstandort für die Öffentlichkeit erhalten bleiben. Es darf nicht sein, dass Steglitz-Zehlendorf zur kulturellen Provinz verkommt. Unsere Fraktion hat die Gebäude als Standort für die Landesbibliothek vorgeschlagen. Neu ist der Vorschlag eines Architekturmuseums, der auch beim Denkmalbeirat auf positive Resonanz gestoßen ist. Man könnte hier historische Architektur zeigen und zukünftige Bauprojekte vorstellen und diskutieren. Das Kernproblem ist, dass die Staatlichen Museen das Gebäude noch länger als Depot und Werkstatt nutzen werden und einer Nutzung als Museum ablehnend gegenüber stehen. Bezirksamt und BVV sind hier als Vermittler zwischen Ideengebern und Eigentümern gefragt. Beim Alliiertenmuseum sehe ich das Problem, dass das Gebäude vergleichsweise klein ist. Ich wünsche mir, dass hier ein innovatives Konzept eine Chance bekommt; etwa mit der Förderung freier Künstler.
8. Wie kann Ihrer Meinung nach das Problem mit den monatelangen Wartezeiten in den Bürgerämtern des Bezirks gelöst werden?
Der Bürger muss im Moment noch zu oft beim Bürgeramt vorsprechen. Mit dem neuen Personalausweis wäre das eigentlich nicht nötig, vieles könnte vom heimischen Computer aus erledigt werden. Auf diesem Gebiet ist in den letzten fünf Jahren in Berlin nichts passiert. Um die Bürgerämter leistungsfähiger zu machen, müssen alle Abläufe auf den Prüfstand kommen. Zudem sollte es ein einziges transparentes Verfahren zur Terminvergabe geben, welches auch funktioniert. Für Notfälle muss es möglich sein, ohne Termin beim Bürgeramt bedient zu werden. Vor allem muss endlich genug Personal zur Verfügung stehen. Die jetzt neu bewilligten Stellen können nur ein erster Schritt sein. Wenn der Staat den Bürgern Pflichten auferlegt, zum Beispiel sich innerhalb von zwei Wochen umzumelden, muss er auch dafür Sorge tragen, dass die Bürger diese Pflichten erfüllen können.
Die Fragen stellte Anett Kirchner.
Der Artikel erscheint auf Tagesspiegel Steglitz-Zehlendorf, dem digitalen Stadtteil- und Debattenportal aus dem Südwesten. Folgen Sie der Redaktion Steglitz-Zehlendorf gerne auch auf Twitter und Facebook.
