Berlin nach den Wahlen: Ein grüner Bürgermeister für Charlottenburg?
In Charlottenburg-Wilmersdorf ist nicht sicher, dass Reinhard Naumann der Rathauschef bleibt. Die CDU umwirbt die Grünen und die FDP.
Nach den Berliner Wahlen schien klar, dass der Charlottenburg-Wilmersdorfer Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) im Amt bleibt. Nun aber haben überraschend auch die Grünen eine Chance auf den Chefposten. Denn die CDU versucht, ein schwarz-grün-gelbes Bündnis zu schmieden.
Zusammen kämen CDU, Grüne und FDP auf 31 der 55 Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Bisher gibt es eine rot-grüne Zählgemeinschaft, die in der neuen BVV 27 Sitze hätte – es fehlt also eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Bei der Bürgermeisterwahl genügt allerdings die einfache Mehrheit.
Die Grünen sprechen von einem „interessanten Angebot“
Die Grünen sind hinter der SPD und CDU nur die drittstärkste Kraft. Doch die Christdemokraten bieten an, einen grünen Bürgermeisterkandidaten mitzuwählen. Grünen-Fraktionschefin Petra Vandrey bestätigte dieses „interessante Angebot“ auf Nachfrage. Gleichzeitig schränkte sie ein: „Die meisten Gemeinsamkeiten haben wir wohl mit der SPD.“ Entschieden sei noch nichts.
Über Namen grüner Bürgermeister sei nicht gesprochen worden, sagte Vandrey. Wer könnte Kandidat werden? Vermutlich am ehesten sie selbst – oder Stadtrat Oliver Schruoffeneger, der als Nachfolger von Elfi Jantzen fünf Ressorts leitet (Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt).
An diesem Donnerstag und in der kommenden Woche planen die Grünen zwei Treffen mit der CDU. Deren Fraktionsvorsitzende Susanne Klose sagte: „Der Ball liegt jetzt bei den Grünen.“
Naumann will rot-grüne Zählgemeinschaft fortführen
Bürgermeister Naumann betonte, die rot-grüne Zählgemeinschaft bestehe seit 2001 und sei damit die älteste in Berlin. Die CDU wolle „einen Keil zwischen uns treiben“. Als einer der SPD-Verhandlungsführer habe er den Grünen bereits den Entwurf einer neuen Vereinbarung vorgelegt und rechne mit einer Einigung.
Die Bemühungen der Christdemokraten sieht Naumann relativ gelassen: „Das gehört zum politischen Geschäft.“ Ärgerlich sei aber, dass die CDU in den bereits geführten Gesprächen mit der SPD „nicht den Mumm hatte“, ihre wahren Ziele zu nennen. Außerdem würde eine schwarz-grün-gelbe Zusammenarbeit im Bezirk nicht zur Landespolitik passen, in der über eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen verhandelt wird.
Naumann weist auch darauf hin, dass die CDU „ihren eigenen Spitzenkandidaten fallenlässt“. Damit meint er den Stadtrat und Vize-Bürgermeister Carsten Engelmann, der Rathaus-Chef werden wollte. Offenbar musste die CDU aber den Grünen den Posten anbieten, um ihnen eine eventuelle Zusammenarbeit schmackhaft zu machen.
Tauziehen um den BVV-Vorstand
Hinter den Kulissen geht es um eine weitere Personalie: Die CDU möchte die langjährige BVV-Vorsteherin Judith Stückler im Amt halten. Stückler „ist eine sehr gute und erfahrene Vorsteherin“, sagte Fraktionschefin Klose. Die SPD hingegen will die aus ihren Reihen stammende Vize-Vorsteherin Annegret Hansen an die Spitze der BVV rücken lassen.
Gewählt wird die BVV-Vorsteherin bei der konstituierenden Sitzung der neuen Bezirksverordnetenversammlung am 27. Oktober. Die Bürgermeisterwahl soll am 17. November folgen.