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Pankows Bürgerämter sind überlastet.
© Kai-Uwe Heinrich

Termine im Bürgeramt Pankow Bürger müssen nicht draußen bleiben

In Pankow ist es - wie in anderen Berliner Bezirken auch - unmöglich, über das Internet einen Termin im Bürgeramt zu erhalten. Der zuständige Stadtrat gibt Tipps, wie man es trotzdem schafft.

Das Problem ist seit langem bekannt. Geändert hat sich trotzdem nichts. Wer einen Pass oder seinen Ausweis verlängern lassen muss oder aus einem anderen Grund ins Bürgeramt gehen möchte, der muss im Internet einen Termin buchen. Freigeschaltet werden dort jeweils Termine für die kommenden acht Wochen - doch die sind meist sofort ausgebucht. Sofort heißt in diesem Fall tatsächlich in der nächsten Sekunde, denn ein externer "Dienstleister" schöpft mit Hilfe einer Computersoftware alle freien Termine im Augenblick der Freischaltung ab. Sie werden dann an Berliner Bürger "weitervermittelt", sprich verkauft. Diesem Terminhandel scheint weder technisch noch rechtlich beizukommen zu sein. Das Ganze bewegt sich in einer rechtlichen Grauzone. Deshalb heißt es auch für Pankows Bürgerämter: "In der angegebenen Zeit gibt es keine Termine."

Bis Anfang Januar sind im Internet derzeit Termine in Pankow freigeschaltet, doch alle sind reserviert. Das bestätigt auch der zuständige Bezirksstadtrat, Torsten Kühne (CDU). "Die aktuellen Wartezeiten für einen Termin führen dazu, dass Bürger gesetzlich vorgeschriebene Fristen zum Teil nicht einhalten zu können“, sagt Kühne. Zwar kann man die meisten Angelegenheiten auch in jedem anderen Berliner Bürgeramt erledigen, doch die sind natürlich ebenfalls völlig ausgebucht.

Tipps vom Stadtrat

Kühne hat sich daher offenbar entschlossen, seinen Bürgern auf andere Weise zu einem Termin zu verhelfen. Konkret gibt er den Tipp, über die zentrale Behördentelefonnummer 115 einen Termin bei einem Berliner Bürgeramt zu buchen. Dort werde ein eigenes Kontingent an Terminen vorgehalten, die telefonisch vergeben würden. Und dann sagt der Pankower Bezirksstadtrat auch noch dies: "Wir versuchen, jedem, der beim Bürgeramt vorspricht, einen Termin anzubieten. Manchmal klappt das schon für den nächsten Tag, meist aber zumindest in den nächsten Wochen." Notfälle, etwa, wenn jemand kurzfristig für eine Reise einen neuen Pass benötige, würden auch sofort bearbeitet. Dann allerdings müsse man seine Reiseunterlagen schon mitbringen, um die Dringlichkeit des Anliegens zu belegen. Eine spontane Umfrage im Bekanntenkreis bestätigt dies. Wer ohne Termin zum Bürgeramt geht, stößt dort durchaus auf Verständnis und wird meist schnell bedient.

Mehr Personal gefordert

Grundsätzlich, sagt Kühne, könne "es so aber nicht weitergehen". Die Rückkehr zum alten Sprechstundensystem lehnt er aber ab. "Auch damals gab es viele Beschwerden, weil man oft stundenlang warten musste", sagt er. Und auch in der "guten alten analogen Zeit", als man im Warteraum noch Wartenummern ziehen musste, sei schließlich schon Missbrauch betrieben worden. "Da waren die Wartenummern ebenfalls schnell weg und wurden dann weiterverkauft." Abhilfe erhofft sich der Stadtrat eher von einer deutlichen Aufstockung des Personals in den Bürgerämtern. In den Jahren des Sparens habe Pankow fünf Stellen abbauen müssen. Nur vier hätten inzwischen wieder besetzt werden können. "Und das bei den ständig wachsenden Bürgerzahlen hier bei uns in Pankow." Auf Dauer könnten die Bürgerämter angesichts dieses Missverhältnisses nicht zufriedenstellend arbeiten. Mindestens acht zusätzliche Mitarbeiter wären dazu notwendig, rechnet er vor. "Hinzu kommt, dass wir auch immer öfter Personal im Zuge der Amtshilfe abstellen müssen", sagt Kühne. Als Beispiel nennt er den Einsatz bei Volksbegehren. "Da müssen selbst dann die Unterschriften geprüft werden, wenn das Begehren das erforderliche Quorum gar nicht erreicht hat. Da frage ich mich: Muss das wirklich sein?"

Resigniert hat Kühne aber nicht: "Noch laufen die Haushaltsberatungen, vielleicht tut sich da ja noch etwas", sagt er.

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