Flüchtlinge in Berlin: Bezirke müssen Turnhallen selber sanieren
Bis September sollen die von Flüchtlingen bewohnten Turnhallen geräumt werden. Der Sanierungsbedarf ist noch nicht abzuschätzen.
Zwischen Juni und September sollen Dutzende von Turnhallen von den Flüchtlingen geräumt werden, aber an eine Nutzung durch Schulen und Vereine ist noch lange nicht zu denken: „Wir können den Sanierungsbedarf gar nicht abschätzen“, sagt Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Inzwischen steht zudem fest, dass die überlasteten Hochbauämter der Bezirke für die Sanierung verantwortlich sein sollen: Die Finanzverwaltung hat ihre Ankündigung zurückgezogen, dass die landeseigene Berliner Immobilienmanagement (BIM) zuständig sein soll.
„Das ist pragmatischer“, begründet Sprecherin Eva Henkel die Entscheidung. Im Übrigen hätten Bürgermeister wie Stefan Komoß (SPD) aus Marzahn-Hellersdorf dies gut geheißen.
Hochbauämter sind nicht darauf eingestellt
Offenbar gehen im Rat der Bürgermeister die Einschätzungen auseinander: „Die Hochbauämter sind personell gar nicht darauf eingestellt, sich auch um diese Turnhallen zu kümmern“, kritisiert die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne). Zudem müsse sichergestellt werden, dass den Bezirken nicht wieder zum Jahresende Gelder verloren gehen, wenn sie es infolge der zusätzlichen Aufgaben nicht schafften, ihre Mittel aus dem Schul-und Sportstätten-Sanierungsprogramm auszugeben. Dies soll laut Finanzverwaltung aber nicht passieren.