Prostitution: Bezirk Mitte ist gegen Sperrzone
Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel kassiert eine Niederlage, jetzt soll der Senat ran.
Die seit Monaten diskutierte Forderung nach einer Sperrzone für Prostitution in der Kurfürstenstraße in Tiergarten ist jetzt in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte (BVV) gescheitert. „Überlegungen zur Forderung einer Sperrgebietsverordnung“ seien „nicht weiter zu verfolgen“, so heißt es in der Beschlussempfehlung. Die BVV fordert nun den Senat auf, eine Arbeitsgruppe für einen „Masterplan Prostitution“ zu bilden. Diese soll „alle relevanten Fragestellungen und Problemfelder“ eingehend betrachten und Lösungen finden. Auch die Grünen-Fraktion stimmte dafür – und damit gegen ihren Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel.
Noch im August hatte dieser die „Verbannung“ des Straßenstrichs gefordert. Dafür gab es Kritik von der SPD, den Linken und den Grünen. Letztere drückten ihre Ablehnung dadurch aus, dass zwei Drittel ihrer Fraktion der BVV-Sitzung vom 19. Oktober demonstrativ fernblieben. Nun kam es zur klaren Ablehnung.
Von Dassel sieht Senat in der Pflicht
„Es ist gut, dass die BVV erkannt hat, dass wir eine Verbesserung der Situation brauchen“, sagte von Dassel dem Tagesspiegel. Seine Enttäuschung über den Beschluss kann er aber nicht verhehlen: „Ich finde es immer richtig, keine Maßnahme auszuschließen.“ Er wünsche sich stattdessen eine ergebnisoffene Diskussion.
Grünen-Fraktionsmitglied Taylan Kurt sagte, dass er nun den Senat in der Pflicht sehe: „Der Bezirksbürgermeister hat eine Sperrgebietsverordnung vorgeschlagen, über deren Inkrafttreten nicht der Bezirk entscheiden kann, sondern nur die Senatsverwaltung für Gesundheit.“ Die Mittel des Bezirks seien zu beschränkt, um die Probleme im Zusammenhang mit der Kurfürstenstraße anzugehen. Eine Sperrzone hätte diese nur verlagert.
Eine Verlagerung der Prostitution will auch von Dassel nicht. Der Beschluss der BVV sei eine „Anregung“ und ein kleiner Schritt, um einen Konsens zu finden. Um den politischen Druck für eine Sperrzone zu erhöhen, hat er sich jetzt etwas ausgedacht: Anfang Dezember soll im Ortsteil Tiergarten Süd eine Umfrage durchgeführt werden.
Gefragt werde nach den wichtigsten Problemen der Bewohner, so auch nach Prostitution. Schon seit Jahren sprechen sich viele Anwohner für eine Sperrzone aus. „Wir hoffen durch die Umfrage zu zeigen, dass wir nicht drei Jahre an runden Tischen ergebnislos verhandeln und diskutieren müssen, sondern zügig und zielgerichtet die Situation verbessern“, so von Dassel. Mit den Ergebnissen rechnet er Anfang des nächsten Jahres.