Parteitag der Grünen in Berlin: Bettina Jarasch ist nun offiziell zur Spitzenkandidatin gewählt worden
Sie will Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden: Bettina Jarasch ist am Sonnabend zur Spitzenkandidatin der Grünen gewählt worden.
Bettina Jarasch ist am Sonnabend auf dem Parteitag der Grünen in Berlin offiziell zur Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin gewählt worden. 96,6 Prozent der Delegierten haben Jarasch gewählt. Von 147 Stimmen gab es 142 Ja-Stimmen, keine Neinstimmen und fünf Enthaltungen.
Pünktlich um 10 Uhr begann die virtuelle Landesdelegiertenkonferenz der Grünen. Im Estrel-Hotel an der Neuköllner Sonnenallee waren nur wenige Grünen-Politiker zugegen, vor den Bildschirmen werden 151 Delegierte erwartet. Zu Beginn waren es 130. „Gut, dass wir uns noch eingrooven können“, sagte Parteichefin Nina Stahr. Ursprünglich planten die Grünen am 28. November eine Mitgliederversammlung, die aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnte.
Von 10 bis 11 Uhr ging es um Formalia, das Präsidium war mit Fraktionschefin Silke Gebel und dem parlamentarischen Geschäftsführer Daniel Wesener besetzt. Das Abstimmungstool hatte die Bundespartei zur Verfügung gestellt. Eine Testabstimmung mit der Frage „Magst Du Winterspaziergänge?“ startete mit der Bitte von Gebel: „Könnt ihr die Abstimmung eröffnen?“ Das Abstimmungsverfahren ist anonym, nur die Zahl der Delegierten, die abgestimmt haben, wird dem Präsidium angezeigt. 125 abgegebene Stimmen - 80 Prozent der Berliner Grünen mögen Winterspaziergänge.
Dann ging es richtig los: Parteichef Werner Graf kritisierte zunächst die SPD, die „alles für alle und zwar umsonst“ verspreche, aber nichts dazu sage, wie sie das finanzieren wolle. Das sei „Augenwischerei“. Die Grünen würden ausgebremst bei Klimaschutz, Verkehrswende, Antidiskriminierung. „Ich will nicht mehr drängeln, nicht mehr anschieben. Ich will, dass wir führen, dass wir leiten.“ Klimaschutz, Antidiskriminierung, Verkehrswende und die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft müssten zur ChefInnen-Sache werden.
Grünen-Parteichefin Anna-Lena Baerbock sagte in ihrer Grußbotschaft, Berlin brauche keine „Monarchin. Berlin braucht Zukunft. Bettina Jarasch ist genau die richtige Kandidatin in dieser Epoche“. Niemand könne aber allein führen. Die Grünen stünden für Teamgeist. Die Berliner Grünen seien die „Nummer eins im progressiven Lager“. Sie nannte als Beispiel die Verkehrswende
Und dann kam Jarasch selbst zu Wort. Sie startete ihre Rede mit einem Blick auf den Winter und Berlin. „Wir lieben Deinen Duft, wenn wir um die Häuser ziehen. Aber dieser Winter ist anders. Wir ziehen nicht um die Häuser.“ Dieser Winter koste weiterhin Leben. „Es braucht eine raschen und konsequenten Lockdown. Wir müssen es schaffen, dass alle in den Krankenhäusern ein gute Behandlung bekommen.“ Sie unterstütze den Senat auf allen Wegen dahin.
Berlin sei die Stadt der Brüche. Man müsse auf die Erfahrungen schauen und es besser machen. „Diese Krise kann als Chance begriffen werden“, sagte Jarasch. Berlin habe Widerstandskraft. Mit Investitionen müssten Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen werden. „Es liegt in unserer Hand." Ihr Leitspruch in der Rede.
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Der Digitalisierungsschwung müsse genutzt werden, um die Verwaltung, die Schulen besser zu machen. Die Herausforderungen seien groß, die Grünen könnten das aber schaffen. „Wir ringen um die besten Lösungen und setzen sie gemeinsam um.“ In der Gründungszeit der Partei 1978 habe es auch schon das Wort „Gemeinsam“ gegeben.
Sie plädierte mehrfach für Bündnisse, für die es gemeinsame Ziele brauche. Sie nannte Industriearbeiter, die sich auch für Klimaschutz einsetzten so wie Autofahrer für Fahrradwege, und auch Millionäre würden eine Vermögenssteuer unterstützen.
„Jede Zeit hat ihre Aufgabe. Es geht darum, sie zu erkennen.“ Jarasch erinnerte an das Entstehen von Groß-Berlin aus vielen kleinen Gemeinden und ging durch die politischen Epochen von Brandt bis zum Häuserkampf unter Momper. „Ich möchte, dass Berlin eine klimaneutrale Stadt wird. Dazu braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung der Gesellschaft.“ Ein KlimabürgerInnenrat soll noch in dieser Legislaturperiode eingesetzt werden. „Wir sind die letzte Generation, die die Chance hat, den Kindern eine lebenswerte Welt zurückzugeben.“ Parks und Grünanlagen würden geschützt, Dächer begrünt: „Der Umbau Berlins zur klimaneutralen Stadt hat beginnen. Rot-Rot-Grün hat der Stadt gut getan. Dazu stehen wir.“
Ganz oben auf der Agenda: Die Verkehrswende
Aber das reiche nicht. Sie plädierte für Zukunftsbündnisse im Klimaschutz, Wohnen, in Verkehrswende und für ein weltoffenes Berlin. „Dafür wollen wir mehr Verantwortung.“ Ganz oben auf der Agenda stehe die Verkehrswende mit kostengünstigen Bussen und Bahnen. Und ein schnelleres Durch-die-Stadt kommen für diejenigen, die auf das Auto angewiesen seien wie Klempner oder Pfleger. Milliarden seien in neue Mobilität investiert worden. „Wir müssen schneller werden.“ Wer außer die Grünen solle dafür einstehen und dies zu Ende führen. Sie erinnerte an die Diskussion um den Ausbau der A 100. Heute dagegen würden Pop-up-Radwege gebaut.
Und beim Wohnen gehe es um Solidarität und Stärkung des Neubaus. Die Hälfte der Wohnungen müsste gemeinwohlorientiert sein. Die Mieterinitiativen müssten gestärkt werden. „Alle InvestorInnen, die sich auf faire Mieten verpflichten“, seien Ansprechpartner - ebenso Konzerne wie Deutsche Wohnen oder Akelius.
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Der sozialökologische Umbau der Wirtschaft habe begonnen, neue Freiräume würden geschaffen. 200.000 neue Jobs seien in den letzten Jahren entstanden. Jarasch plädierte für ein Konjunkturprogramm, das die Transformation vorantreibe. Berlin könne die Hauptstadt der Kreislaufwirtschaft, der smarten Industrie, der Digitalisierung werden. „Wirtschaft braucht den Wandel.“ Die Grünen hätten bereits jetzt viele Partner.
Die Vielfalt sei die Stärke der Stadt. Sie nannte unter anderem das bundesweit erste Antidiskriminierungsgesetz. Mehr ältere Models auf dem Laufsteg, mehr Männer im Pflegedienst, mehr PolizistInnnen auf den Straßen, mehr muslimische LehrerInnen in den Schulen, zählte sie auf. Vorkämpfer für eine offene und solidarische Gesellschaft seien die Grünen schon immer gewesen. Menschenfeinde habe es damals wie heute gegeben.. Die Grünen kämpften für Menschenrechte. „Das werde ich auch aus dem Roten Rathaus tun.“
„Jede Zeit hat auch eine Farbe. Die Farbe dieser Zeit ist Grün.“
Berlin werde „nie ankommen und fertig sein„. Das Gemeinsame müsse immer wieder gesucht werden. „Wir können Vielfalt, Zukunft und Bündnisse schmieden. Die Stadt und wir, wir sind zusammengewachsen.“ Jarasch machte eine kurze Pause. „Jede Zeit hat auch eine Farbe. Die Farbe dieser Zeit ist Grün.“ Die Bündnisarbeit müsse zur politischen Methode werden. Sie sei davon überzeugt, dass man viel mehr Menschen begeistern könne, wenn man mit ihnen spreche. „Macht anders machen“ wolle sie mit starken Bezirken, einer klaren Aufgabenverteilung sowie mit Kooperation und mehr Steuerung aus dem Roten Rathaus. „Die Zeit ist reif für die nächste große Etappe.“ Sie bewerbe sich nicht nur als Spitzenkandidatin. „Ich möchte die erste Frau und die erste grüne Regierende Bürgermeisterin werden für die ganze Stadt. Zusammen noch viel weiter.“
Jarasch antwortete auf eine entsprechende Frage, dass die Klimawende sozial verträglich gestaltet werden müsse. Das werde die Grünen auch in Zielkonflikte bringen. Die Lasten müssten solidarisch verteilt werden.
Bettina Jarasch bekam als „Geschenk“ von Fraktionschefin Antje Kapek und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop weiße Turnschuhe mit der grünen Aufschrift „B!“ überreicht. Pop betonte, man werde geschlossen hinter ihr stehen. „Wir tun das für die großartige Stadt.“ In den nächsten Tagen werde man wieder in einen harten Lockdown gehen. Aber der Impfstoff werde kommen, da gebe es „Licht am Ende des Tunnels“.