Senat zweifelt an BVG-Projekt: Berlkönig könnte schon Ende April eingestellt werden
Die BVG will das Angebot des Fahrdienstes zwar ausweiten. Doch SPD und die Verkehrssenatorin sind skeptisch – die Finanzierung nach der Testphase ist unsicher.
Die BVG fürchtet um den „Berlkönig“. Nach derzeitigem Stand endet der Betrieb vorzeitig Ende April. Eigentlich war der 2018 gestartete Test auf vier Jahre ausgelegt.
Die BVG betreibt den Fahrdienst mit der US-Firma ViaVan, seit September 2018 gab es 1,4 Millionen Fahrten. Nach Informationen des Tagesspiegels durfte die BVG dem Partner ViaVan, der die Kosten des Fahrbetriebs trägt, keine Fortführung der Kooperation („Vergabeabsichtsinformation“) zusagen – weil die rot-rot-grüne Koalition dies nicht wollte.
Deshalb lief der Vertrag bereits Ende Januar aus. Die BVG hat bei ViaVan nur noch eine Verlängerung bis Ende April erreichen können.
Ein Hilferuf an die Verkehrssenatorin
Der BVG-Vorstand hat jetzt einen Hilferuf an Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) und Berliner Abgeordnete geschickt. „Für uns geht es ums Ganze“, heißt es in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt.
Für den 13. Februar ist die nächste Koalitionsrunde zum Berlkönig angesetzt. Sollte sich die Runde nicht für den Berlkönig aussprechen, „werden wir das Vorzeigeprojekt trotz des sehr positiven Zuspruchs leider einstellen müssen“, kündigt die BVG in dem Schreiben an.
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Zuletzt hatte die Koalitionsrunde am 5. Dezember getagt, sich dabei aber nicht für den Berlkönig ausgesprochen. In der Runde wurden zahlreiche, teilweise sehr kritische Fragen zu dem Projekt gestellt. Wie ein Teilnehmer berichtete, seien vor allem die SPD und die Verkehrssenatorin skeptisch gewesen. Günthers Sprecher Jan Thomsen sagte, man werde die Themen und besonders die Kosten-Nutzen-Frage noch intensiv diskutieren.
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Alle Fragen hat die BVG jetzt in einer 26-seitigen Präsentation („Finale Entscheidungsgrundlage“) beantwortet. Am 13. Februar müsse die „Finale Entscheidung hinsichtlich Fortführung oder Beendigung“ fallen, heißt es in dem Schreiben der BVG.
Schon im Oktober hatte die damalige BVG-Chefin Sigrid Nikutta beim Senat beantragt, das Berlkönig-Gebiet deutlich auszuweiten. Derzeit fahren die Kleinbusse nur in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg.
Die BVG will mehrere östliche Bezirke, von Weißensee bis zum Lichtenberger Ortsteil Karlshorst, bedienen. Wenn das erfolgreich ist, soll es auch nach Westen eine Erweiterung geben, etwa bis zur Stadtautobahn A100, plus Eichkamp und Friedenau. Das zweiseitige Schreiben ist seit vier Monaten unbeantwortet.
Nikutta beantragt darin auch, dass die Kleinbusse künftig Busspuren nutzen und an Bushaltestellen halten dürfen – das ist bislang verboten.
Weitere Texte zum Thema:
- Die BVG betreibt gemeinsam mit dem Mobilitäts-Start-up Viavan den BerlKönig. Ein Besuch in der Firmenzentrale in Manhattan.
- Jeder Berliner steht statistisch 154 Stunden pro Jahr im Stau. Wer mehr Lebensqualität will, muss Verkehre bündeln. Ein Gastbeitrag der scheidenden BVG-Chefin.
- BVG führt den „BerlKönig“ in Berlin-Reinickendorf ein.
In der Vergangenheit hatten mehrere Abgeordnete aus den Regierungsparteien den Berlkönig in der Innenstadt heftig kritisiert. So hatte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Tino Schopf, bereits den Start des Berlkönig-Tests 2018 als „falsch“ kritisiert und ihm die „verkehrliche Notwendigkeit“ abgesprochen.
2019 legte Schopf nach: „Anstatt Unsummen in die fragwürdige, klischeebeladene Vermarktung von motorisiertem Innenstadtverkehr zu stecken, soll sich die BVG besser ihrer Kernaufgabe widmen und den ÖPNV stärken“, hieß es in seiner Pressemitteilung. Darin kritisiert der SPD-Experte, dass der Berlkönig nur den öffentlichen Nahverkehr und das Taxigewerbe „kannibalisiere“. Andererseits haben mehrere Politiker aus Außenbezirken gefordert, dass der Berlkönig bitteschön bei ihnen fahren solle.
Genau das will die BVG: einen berlinweiten Berlkönig. Schon im Dezember hatte Nikutta diesen Wunsch im Tagesspiegel formuliert: „Wir wünschen uns, dieses tolle Angebot als integralen Bestandteil des ÖPNV deutlich zu erweitern und in ganz Berlin anzubieten.“ Eine Reaktion gab es nicht aus der Politik.
Von Anfang an wurde dem Berlkönig vorgeworfen, dass er nur mehr Verkehr erzeuge
Aus Sicht der BVG spricht viel für eine Ausdehnung auf ganz Berlin: Der Pkw-Verkehr in der Stadt würde reduziert, elf Millionen Tonnen CO2 eingespart, da die Flotte elektrisch fährt, die Fahrer wären nach Tarif bezahlt. Stadtrandbewohner könnten per Kleinbus zum nächsten Bahnhof, dies würde den ÖPNV insgesamt stärken.
Und: Für Behinderte wäre es „ein barrierefreies Angebot bis in die letzte Ecke Berlins“. Vom Start weg begleitet den Berlkönig der Vorwurf, dass er nur noch mehr Verkehr erzeuge.
Nach Berechnung der BVG hat der Berlkönig im Januar allerdings die Wende geschafft: Erstmals wurden mehr Pkw-Kilometer gespart als gefahren: ein Prozent. Sollte der Berlkönig stadtweit fahren, könnte dieser Wert schon 2022 auf 17 Prozent steigen, wirbt die BVG. Noch vor einem Jahr erzeugte der Berlkönig doppelt so viel Verkehr, wie er verhinderte.
Letztlich ist es eine Geldfrage
„Wichtig ist, dass das Angebot zu weniger Verkehr führt“, hatte Verkehrssenatorin Günther beim Start des Berlkönigs gesagt. Letztlich ist es eine Geldfrage. Mit den Einnahmen lassen sich laut BVG nur zwei Drittel der Kosten decken.
Den Rest müsste das Land zuschießen: Für einen stadtweit fahrenden Fahrdienst wären 43 Millionen Euro pro Jahr nötig. Dem Vernehmen nach ist das dem Senat zu teuer.