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Durch die Nase. Die Zentren sind für Betreiber durchaus lukrativ.
© picture alliance/dpa

84-Millionen-Ausschreibung Berlins neue Corona-Teststationen sollen teurer werden als gedacht

Die Verwaltung will 31 neue Testzentren aufbauen. Doch die sollen teurer werden als Mitte März gedacht – und als die Tarife der Testverordnung vorschreiben.

Gibt es in Berlin bald eine neue, ergiebige Einnahmequelle, aus der Steuergelder fließen? Der Gedanke liegt zumindest nahe. Denn die Senats-Gesundheitsverwaltung hat gerade „die Einrichtung und den Betrieb von 31 Teststationen mit flankierenden Dienstleistungen“ für fast 84 Millionen Euro ausgeschrieben.

Genauer gesagt: 21 stationäre und zehn mobile Teststationen. Dort können Menschen in kürzester Zeit erfahren, ob sie mit dem Coronavirus infiziert sind. Zu den begleitenden Dienstleistungen gehören unter anderem der Betrieb und die Weiterentwicklung von Online-Plattformen.

192 dieser zertifizierten Stationen für kostenlose Schnelltests gibt es mittlerweile in der Stadt, darunter sind 21 des Betreibers 21Dx. Der stellt, anders als die anderen Betreiber, seine Rechnungen ans Land, weil das Unternehmen von Berlin direkt beauftragt worden ist. Die anderen Betreiber rechnen über die Kassenärztliche Vereinigung ab. Um die derzeit von 21Dx betriebenen Zentren geht es.

Ungewöhnlich ist nicht die Ausschreibung, ungewöhnlich ist das Geld, das einem Betreiber in Aussicht gestellt wird. Laut Testverordnung, die bundesweit einheitlich ist, erhält jeder Betreiber pro Test zwölf Euro. Wenn er das Material selber eingekauft hat und damit stellt, noch sechs Euro dazu. Aber mehr als 18 Euro pro Test gibt es nicht. Für einen PCR-Test wird zwar mehr bezahlt, aber die machen nur einen Bruchteil der täglichen Schnelltests aus.

In ihrer Ausschreibung verlangt die Gesundheitsverwaltung in stationären Zentren „mindestens 1000 Tests pro Tag“. Die Vertragslaufzeit beträgt vier Wochen (bezogen auf elf stationäre und die mobilen Zentren) beziehungsweise zwei Monate (für zehn stationäre Zentren).

Die Senatorin verlangt 35 Millionen mehr als noch im März

Rechnet man demnach auf einer Grundlage von rund 30.000 Tests pro Tag, so kommt man für die Vertragslaufzeit der Ausschreibung auf eine Gesamtsumme von rund 17 Millionen Euro, die an den oder die Betreiber fließen sollten.

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Die Senatsverwaltung bietet in ihrer Ausschreibung aber „einen geschätzten Gesamtwert von genau 83.473.177,00 Euro“. Also rund 66 Millionen Euro mehr, als die Tarife der Testverordnung vorschreiben. Und dabei stellt die Senatsverwaltung sogar noch das Material.

Mitte März hatte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) beim Hauptausschuss für diese Zentren noch 49 Millionen Euro als „Maximalszenario“ beantragt. Dieses Maximalszenario wird um fast 35 Millionen Euro überschritten.

Laut dem Sprecher ist bei der Rechnung alles in Ordnung

Doch nach Angaben eines Pressesprechers der Gesundheitsverwaltung ist bei der Rechnung alles in Ordnung. „Es liegt keine Steigerung vor, da sich die Angaben auf unterschiedliche Zeiträume beziehen“, teilte er mit. „Der Beschluss des Hauptausschusses umfasst die Beauftragung bis einschließlich 30. Juni 2021.“

Da die weitere Entwicklung des Pandemiegeschehens und damit auch der Bedarf an Testzentren über diesen Zeitpunkt hinaus jedoch nicht abschätzbar sei, enthalte die aktuelle Ausschreibung für das Land Berlin die Möglichkeit, die Beauftragungen über den 30. Juni 2021 hinaus einseitig bis längstens 31. Dezember 2021 zu verlängern. „Dies wurde vom Hauptausschuss vorbehaltlich der gesonderten Genehmigung der erforderlichen Haushaltsmittel beschlossen.“ Und „selbstverständlich“ sei die Ausschreibung „mit der Senatsverwaltung für Finanzen abgestimmt“.

Außerdem sagte der Pressesprecher: „Eine Zahlung für eine Testverordnung des Bundes erfolgt seitens des Landes Berlin nicht. Insoweit ist die genannte Vergleichszahl nicht nachvollziehbar.“ Weshalb in Berlin ein anderer Tarif als im Bund gelten soll, erklärte er nicht.

Die Ausschreibung wird jetzt nachgeholt

Dass es überhaupt zu dieser Ausschreibung gekommen ist, liegt daran, dass es zuvor teilweise keine gegeben hatte. Berlin hatte 21Dx beauftragt, als schnell große Testzentren aufgebaut werden mussten. Der Auftrag wurde allerdings nicht ausgeschrieben. Eine direkte Vergabe ist in Pandemiezeiten zwar möglich, um lange Ausschreibungsverfahren zu umgehen, doch in der Größenordnung galt diese zumindest als ungewöhnlich.

Deshalb gab es Kritik an der Gesundheitsverwaltung. Die reagiert nun mit der aktuellen Ausschreibung der Zentren. Bei der wird es dann wohl auch bleiben. Der Pressesprecher teilte dazu mit: Für eine erneute Ausschreibung „gibt es keine Veranlassung“.

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