10.000 Unterschriften für Enteignung: Berlins Linkspartei hat kräftig mitgesammelt
Mehr als 10.000 Unterschriften haben Linken-Mitglieder zusammengetragen. Am Mittwoch wurden sie an die Initiatoren des Volksbegehrens übergeben.
In der rot-rot-grünen Koalition unterstützt die Linkspartei das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" am deutlichsten - und das tatkräftig. Am Mittwoch übergab eine Delegation der Partei, angeführt von der Landesvorsitzenden Katina Schubert, der Initiative 10.243 Unterstützer-Unterschriften. Mitglieder der Linken hätten sie in den vergangenen Wochen bei zahlreichen Veranstaltungen gesammelt, erklärte die Partei.
"Wir freuen uns, dass wir der Initiative damit mehr als die Hälfte der benötigten Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens übergeben konnten", sagte Linken-Landeschefin Schubert bei der Übergabe. Die Initiative sammelt seit Anfang April Unterschriften für das Volksbegehren. Die erforderlichen 20.000 Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens hat sie nach eigenen Angaben bereits erreicht.
Ziel des angestrebten Volksbegehrens ist es, Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen im Bestand zu enteignen. Die Wohnungen sollen von kommunalen Unternehmen übernommen werden, um die Mietpreise dauerhaft stabil zu halten.
Enteignung soll "ein Baustein" der Wohnungspolitik sein
"Das Interesse am Volksbegehren ist ungebrochen und jetzt geht es erst richtig los", erklärte Katina Schubert. "Wohnen ist ein Grundrecht, das nicht dem Markt überlassen werden darf." Allerdings seien die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht mit einer einzelnen Maßnahme zu lösen. "Wir brauchen den Neubau bezahlbarer Wohnungen ebenso wie die konsequente Anwendung des Vorkaufsrechts", sagte Schubert.
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Der Verkauf öffentlicher Grundstücke solle gestoppt werden, außerdem plädiert Schubert für den Rückkauf von Bauland. "Wir wollen eine intelligente Stadtergänzung und die Milieuschutzgebiete ausweiten. Auch den Mietendeckel wollen wir so schnell wie möglich umsetzen." Die Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände "in der Hand kapitalmarktorientierter Wohnungsunternehmen" gehöre für die Linke "als ein Baustein dazu".
Die Zustimmung zum Ziel des Volksbegehrens war zuletzt geschrumpft. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Tagesspiegel sprachen sich kürzlich noch 46,3 Prozent der Befragten für das laufende Volksbegehren aus. 43,9 Prozent der Berliner sind dagegen und 9, 8 Prozent unentschieden.
Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative, die das Volksbegehren organisiert, ist trotzdem optimistisch, die selbst gesetzte Zielzahl von 50.000 Unterschriften bis Mitte Juni zu erreichen. Anschließend muss die Senatsinnenverwaltung die juristische Zulässigkeit des Volksbegehrens prüfen. Die Koalitionsparteien sind in der Enteignungsfrage nicht auf einer Linie. Während die Linken das Volksbegehren voll unterstützen, sind die Grünen zurückhaltender. Die SPD will sich im Herbst auf einem Parteitag positionieren.