Landesparteitag: Berlins Linke will Volksbegehren gegen Privatisierung
Seit knapp einem Jahr ist der rot-rot-grüne Senat im Amt. Die Linke zieht auf ihrem Landesparteitag eine erste Bilanz - und feiert sich selbst.
Die Stimmung, die die Partei an diesem Sonnabend vermitteln wollte, war klar: Wenn eine Berliner Partei nach einem Jahr rot-rot-grüner Senat Grund zum Feiern hat, dann ist es ja wohl die Berliner Linke. Auf dem Wista-Gelände in Adlershof trafen sich die Delegierten zum Landesparteitag zur Generaldebatte. Man sprach über Erfolge, und die Mitglieder demonstrierten Einigkeit im Landesverband und machten damit auch den Unterschied zur Bundespartei deutlich.
„Es ärgert mich maßlos, wenn am Wahlabend Sahra und Oskar eine Debatte über Zuwanderung lostreten“, sagte etwa Udo Wolf, der im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine hatten verlorene Wählerstimmen bei der Bundestagswahl damit begründet, dass man es sich in der Flüchtlingsfrage zu einfach gemacht habe. Daraufhin folgte damals ein heftiger Streit mit den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger, Wagenknecht drohte mit Rücktritt.
Von all den Bundes-Querelen ist man im Berliner Landesverband weit entfernt. „Wir müssen weg von der Personalisierung von Diskussionen. Der Ort für Diskussionen ist nicht Facebook, es sind Gremien der Partei“, sagte Harald Wolf. Der ehemalige Wirtschaftssenator ist seit kurzem kommissarischer Bundesgeschäftsführer, nachdem Matthias Höhn infolge des Führungsstreits zurückgetreten war. Die Position der Linken beim Thema Zuwanderung zu überdenken hält Wolf für falsch. „Wir können nicht gegenüber der AfD punkten, wenn wir Zuwanderung begrenzen, damit bedienen wir nur deren Ziele. Wir werden Wähler verlieren, wenn wir nicht mit klarer Kante gegen Rechts eintreten.“
Ansonsten wandte man sich beim Parteitag den Berliner Problemen zu. Vor allem beim drängenden Thema Wohnungsmangel steht die Linke mit Bausenatorin Lompscher in ihrer Ressortverantwortlichkeit unter Druck. Doch, so betonte Landeschefin Katina Schubert selbstbewusst: „Bei allem, woran wir arbeiten müssen: Es ist schon viel geschehen. Wir machen den Unterschied. Das scheinen unser Koalitionspartner auch zu glauben, sonst wären sie nicht so missgünstig.“
Lauten Applaus bekam Schuberts Vorschlag eines Volksbegehrens. „Wir wollen eine Privatisierungsbremse in der Verfassung haben“ sagte Schubert. Die Idee habe aber im Abgeordnetenhaus nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit. „Lasst uns über ein Volksbegehren nachdenken, um die Privatisierungsbremse voranzutreiben.“ Die FDP reagierte prompt per Pressemitteilung, die „Einführung einer Privatisierungsbremse in unsere Verfassung käme einen Systemwechsel gleich“, das sei „DDR Light durch die Hintertür“.
Kultursenator Klaus Lederer warnt vor Selbstzufriedenheit
Die Linke steht in Berlin recht gut da. Bei der Bundestagswahl wurde sie in Berlin zweitstärkste Kraft; aktuelle Umfragen des Instituts Civey sehen sie bei 18,5 Prozent, wenn diesen Sonntag Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wäre. „Wir haben in diesem Jahr über 1000 neue Mitglieder gewonnen, 460 allein nach den Wahlen. Ich möchte euch ermutigen, bringt euch ein“, sagte Schubert. Auf dem Parteitag sprach man sich für eine intensivere Mitgliederbeteiligung aus. Schubert betonte: „Wir sind eine veränderungswillige und lernende Partei“.
Kultursenator Klaus Lederer aber warnte, man dürfe nicht selbstzufrieden werden. Es heiße immer wieder, dass das Handeln der Linken in Berlin für Bürger am erkennbarsten sei, sagte Lederer. Aber darum gehe es ihm nicht, „wir brauchen SPD und Grüne“. Lederer merkte an, dass man lernen müsse, Erfolge besser zu kommunizieren. Die zählen die vielen Sprecher auf dem Parteitag dann immer wieder auf. Etwa die Neuregelung der "AV Wohnen", durch die die vom Amt gezahlten Mieten für Hartz-IV-Empfänger zum 1. Januar erhöht werden. Der Mindestlohn wurde bei landeseigenen Betrieben auf neun Euro pro Stunde angehoben, der Sozialticketpreis wurde auf 27,50 Euro gesenkt.
Bausenatorin Katrin Lompscher verteidigt sich
Bausenatorin Katrin Lompscher verteidigte sich gegen die „Legende, die heißt, ich rede nicht mit Privaten und verhindere Neubau“. Die Zahlen der Genehmigungen für Neubau lägen „über denen vorher“. Aber natürlich dauere es, bis man neue Häuser sehe, da Bauverfahren einen langen Vorlauf hätten. „Und ich hätte viel Zeit, wenn ich nicht mit Privaten reden würde. Wir haben 75 Prozent des Wohnungsbestands in privaten Händen. Aber wir müssen klarmachen, zu welchen Rahmenbedingungen wir die Stadt entwickeln“, sagte Lompscher. Und das seien bedarfsgerechte, bezahlbare Wohnungen.