Flughafen-Debatte: Berlins Abgeordnete streiten sich um Tegel
In der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus schenken sich die Parteien nichts - Befürworter und Gegner von Tegel werfen sich Unehrlichkeit vor.
Trickbetrüger, Wendehälse, Hühnerdiebe, Lügner, Betrüger… diese Begriffe flogen in der heutigen Debatte um den Flughafen Tegel durch den Plenarsaal. Dabei hatte Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) noch vor Eröffnung der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus alle Parteien aufgefordert, fair zu bleiben, auch wenn im Wahlkampf nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden müsse.
Eben dass es so ruppig zuging, zeigte, dass es für die Parteien mit der Abstimmung über den Volksentscheid Tegel in zehn Tagen um mehr geht als den Stadtflughafen an sich. Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD, eröffnete die Debatte und brachte es dabei auf den Punkt: „Es geht heute nicht um die Schließung Tegels, denn die ist rechtlich längst beschlossen. Es geht um die Frage, wie ehrlich Sie von der Opposition sind.“ Und sofort konterte die mit einem Zwischenruf: „Oder Sie!“
Keine neuen Argumente, doch viele Emotionen im Plenum
Denn das ist das Dilemma, das heute im Parlament offensichtlich wurde: Beide Seiten werfen sich Unehrlichkeit vor. Ist ein Weiterbetrieb überhaupt möglich? Wer weiß. Es gibt Gutachten der einen und der anderen Seite, mal ist eine Offenhaltung möglich, wirtschaftlich, mal unmöglich, unwirtschaftlich. Da ist auf der einen Seite die Koalition, die für die Schließung des Flughafens Tegel steht und die Opposition, die bis auf ein paar Einzelausreißer aus der CDU für die Offenhaltung Tegels ist. Die Argumente waren bereits bekannt, es gab auch keine neuen. Und doch war zu beobachten, wie emotional das Thema nicht nur von den Berliner Bürgern diskutiert wird, sondern wie viel die Frage um Sieg oder Niederlage auch den Parteien bedeutet.
"Betrug an der Bevölkerung"
Vor allem warfen die Koalitionsparteien der FDP vor, das „wertvolle Instrument“ des Volksbegehrens zweckentfremden und für eigene politischen Ziele missbrauchen zu wollen. „Wenn Sie den Berlinern weismachen wollen, sie könnten über etwas entscheiden, was längst entschieden ist, ist das Betrug an der Bevölkerung“, sagte Raed Saleh an die Freien Demokraten um Sebastian Czaja gerichtet.
Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende von den Grünen, unterstrich dies und erinnerte daran, dass die Trägerin des Bündnisses „Berlin braucht Tegel“ schließlich die FDP sei – „eine direkt gewählte Partei, die in diesem Hause hier Politik machen sollte, der aber die Chuzpe fehlt, das Thema selbst auf die Tagesordnung zu setzen“, sagte Kapek. Wofür sie – würde man ein Ranking machen – den lautesten Applaus und zustimmende Rufe bekam.
Auch die FDP muss einstecken
Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller warf Czaja vor, bewusst kein Gesetz zur Abstimmung im Plenum vorgelegt zu haben, „für seine Überzeugung kämpft man aber hier im Parlament“, sagte Müller.
Linken-Fraktionsvorsitzender Udo Wolf warf der FDP außerdem Unseriosität vor. Die Partei schrecke nicht davor zurück, mit dem Billig-Flieger Ryanair eine Partnerschaft einzugehen: Ryanair helfe der FDP mit einem „Fake-Gutachten“, die FDP helfe Ryanair, Werbung in eigener Sache zu machen und überlasse ihr Werbeflächen in der Stadt, „die eigentlich nur Parteien im Wahlkampf, nicht aber Konzernen zur Verfügung stehen. Aber FDP und Ryanair das passt ja auch – beide stehen für Lohndumping und Steuervermeidung“, ätzte Wolf.
AfD fordert Sonderausschuss nach der Abstimmung
Sebastian Czaja, der sich selbst als Tegel-Retter bezeichnet, hielt das alles für ein „ganz schlechtes Schauspiel der Koalition“. So richtig hervortun konnte er sich am Rednerpult allerdings nicht. Auch wenn die Opposition in der Sache irgendwie das gleiche will, steht sie nicht so geschlossen zusammen wie die Koalition. FDP und AfD zanken darüber, wer nun der wahre Tegel-Retter sei. Frank-Christian Hansel von der AfD betonte, das sei nämlich die AfD. Die fordert nun einen Sonderausschuss, der sich nach dem Volksentscheid, sollten die Stimmen der Tegel-Befürworter überwiegen, mit der Umsetzung auseinandersetzt.
Die CDU und ihr Schlingerkurs
Die CDU musste sich überwiegend mit ihrem Schlingerkurs in der Tegel-Frage konfrontieren lassen. Als CDU-Fraktionsvorsitzender Florian Graf sagte „Wir werben für ein Ja“, unterbrach ihn prompt der Linken-Abgeordnete Wolfgang Albers mit einem „Wer ist denn ‚wir‘?“ und zog damit die Lacher auf seine Seite. In Berlin sei die CDU bei der Frage der Offenhaltung Tegels eine einzige Chaostruppe, sagte Saleh: „Die Vorsitzende Monika Grütters wankt permanent in ihrer Meinung, derzeit mit einem eindeutigen „Jein“, ihr Schoßhündchen, der brave Herr Evers ist dafür, obwohl er gerade noch dagegen war, Herr Heilmann dagegen, Herr Henkel dafür und Herr Wegner ist dafür und dagegen. Ja, was denn nun?“
Florian Graf hingegen, als er dann trotz vieler Zwischenrufe zu Wort kam, warf dem Regierenden Bürgermeister vor, „tagelang abgetaucht“ zu sein. In einer Zeit, als Air Berlin Insolvenz angemeldet hatte, hätten andere Ministerpräsidenten gekämpft. Die Abstimmung über Tegel werde auch eine Abstimmung über die Politik der Koalition werden.