Nach Bekanntgabe schärferer Kontrollen: Berliner Verfassungsschutz-Chef bittet um Versetzung
Palenda hat nach einer Sitzung des Verfassungsschutzausschusses am Mittwoch um seine Versetzung gebeten. Die SPD hatte stärkere Kontrollen der Behörde angekündigt.
Der Berliner Verfassungsschutz-Chef Bernd Palenda hat um seine Versetzung gebeten. Das bestätigte die Senatsinnenverwaltung am Mittwochabend. Zuvor hatte der RBB die Personalie gemeldet. Palenda habe sein Ersuchen unmittelbar nach einer Sitzung des Verfassungsschutzausschusses an Innensenator Andreas Geisel (SPD) gerichtet, hieß es. Auf Anfrage des Tagesspiegels wollte sich Palenda zu den Gründen nicht äußern. Der Jurist leitet die Abteilung der Senatsverwaltung für Inneres seit 2013.
Auslöser für seinen Rückzug war offenbar die Entscheidung von Geisel, den Verfassungsschutz stärker zu kontrollieren. Die Erfahrungen bei der Aufarbeitung des NSU-Skandals hätten gezeigt, dass eine zusätzliche verwaltungsinterne Kontrolle der Arbeit von Nachrichtendiensten erforderlich sei, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann am Mittwoch im zuständigen Ausschuss. „Die Arbeit der Sicherheitsbehörden steht mehr denn je im Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit – das gilt auch für den Berliner Verfassungsschutz“, so der Staatssekretär. Die „Arbeitsgruppe Kontrolle Verfassungsschutz“ (AKV) werde direkt beim Innenstaatssekretär angebunden und soll „umfängliches Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht“ erhalten.
Palenda soll bereits 2017 um eine Versetzung gebeten haben
Nach Tagesspiegel-Informationen wird Geisel Palendas Versetzungsgesuch wahrscheinlich stattgeben. Er könnte das Gesuch auch ablehnen.
Wie der Tagesspiegel erfuhr soll Palenda bereits im Herbst 2017 um eine Versetzung gebeten haben. Das Bekanntwerden seines neuerlichen Ersuchens wird in Teilen der SPD als gezielte Indiskretion eines kleinen Kreises um Innensenator Andreas Geisel gewertet, die eine einvernehmliche und gesichtswahrende Lösung für Palenda verhindert. Zudem soll es bereits 2017 zum Zerwürfnis zwischen Palenda und Akmann gekommen sein - angeblich wegen des Führungsstils des Innenstaatssekretärs. Tom Schreiber, Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, kritisierte, der Verfassungsschutz werde bereits ausreichend kontrolliert. Mit Palenda würde Berlin einen bundesweit geachteten Chef des Nachrichtendienstes verlieren. Angesichts der Gefahren durch den islamistischen Terrorismus sei es unverantwortlich, den Posten jetzt in einem langwierigen Auswahlverfahren neu besetzen zu müssen. Schreiber warf Akmann "verantwortungsloses Handeln" vor. "So geht man nicht mit Mitarbeitern um", sagte er. Und Schreiber warnte davor, dass Akmann - wie bei der neuen Polizeipräsidentin Barbara Slowik - erneut Vertraute aus dessen früheren Zeit im Bundesinnenministerium nach Berlin lotsen wolle. Es gebe jetzt enormen Redebedarf.