CDU for Future: Berliner Union will Autofahrer-Image loswerden
Landeschef Kai Wegner sucht Anschluss an grüne Themen – und macht sich nicht nur Parteifreunde.
In Berlin – und weltweit – gehen Hunderttausende für eine bessere Klimapolitik auf die Straße, immer weniger junge Menschen wünschen sich ein Auto und fahren dafür E-Roller und Fahrrad, doch die Berliner CDU wird das Image einer „Autofahrer-Partei“ nicht los. Und dass sie so eher schlecht als recht junge Menschen als potenzielle Wähler erreicht, ist nicht erst seit dem Video des Youtubers Rezo bekannt.
Kai Wegner, Landesvorsitzender der Union, ist bemüht, das kohlenschwarze Image loszuwerden. „Das Mobilitätsbedürfnis der Menschen verändert sich. Darauf muss auch eine CDU Antworten geben. Wir werden uns den Veränderungen nicht verschließen“, sagt Wegner.
Um diese Haltung in seiner Partei konsensfähig zu machen, tritt er kräftig in die Pedale, doch der versmogte Gegenwind kommt nicht zuletzt aus den eigenen Reihen – das weiß er. Beim „Großstadt-Dialog“ seiner Partei in Köln sagte Wegner: „Jeder, auch in der CDU, muss begreifen: Es gibt Fahrräder, auch in Städten.“
Es ist nicht so, dass die Berliner CDU Fahrradfahrer stets nur verteufelte. In ihrem Regierungsprogramm für 2016 bis 2021, welches bekanntlich nicht zur Anwendung gelangte, steht beispielsweise, die CDU „freue“ sich über die wachsende Zahl der Fahrradfahrer und man wolle „ihnen bessere Angebote machen“, etwa über Fahrradschnellwege.
„Kampfradler“ und „Autohasser“
In der letzten Plenardebatte zum Thema „Erhöhung von Bußgeldern für Falschparker“ hingegen sprach der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Friederici, überwiegend von „Kampfradlern“, wenn es um Fahrradfahrer ging. Er warf dem rot-rot-grünen Senat – erneut – eine „Strategie des Autohassens“ vor und sagte, dass er „immer nur gegen einen schieße“. Gemeint war das Auto.
Selbst innerhalb der CDU heißt es, bei dem Thema Verkehrswende sei man, zugegeben, noch ganz am Anfang. Kai Wegner versuche nun eine Öffnung hinzubekommen. Wenn die Hauptstadtunion im kommenden Jahr ihr Verkehrskonzept vorlegt, soll das Klima eine größere Rolle spielen als in bisherigen CDU-Verkehrskonzepten.
Man wolle auch besonderes Augenmerk auf sichere Fahrradkreuzungen legen, Abbiegeassistenten für Lkw sollen Pflicht werden, und beim ÖPNV sollen Schienen der U- und S-Bahnen ausgebaut und Taktfrequenzen erhöht werden. So ist nicht verwunderlich, dass der Landesvorsitzende jetzt Sätze sagt, wie: „Eine Verkehrswende ist möglich, aber die erreicht man über gute Angebote und nicht über Verbote“ und „das Klima muss unbedingt mitgedacht werden, in fast allen Bereichen.“ Wegner will klarmachen: Das Thema ist in der CDU angekommen.
Dass einige seiner Parteigenossen Fahrradfahrer grundsätzlich „Kampfradler“ nennen, kommentiert er so: Es gebe Kampfradler, „es gibt aber auch Kampfautofahrer und Kampffußgänger. Die Aggressivität im Straßenverkehr nimmt enorm zu.“ Das erklärt Wegner damit, dass die Mobilität in dieser Stadt durch die „ideologische Politik von Rot-Rot-Grün“ eingeschränkt werde – auf diese Conclusio können sich sicherlich alle in seiner Partei einigen.
Klimanotstand sei Quatsch
Auch mit Blick auf die restliche Bundesrepublik entsteht der Eindruck, die CDU habe eine einheitliche Linie bei der Klima- und Verkehrspolitik noch nicht ganz gefunden. Während Konstanz – unter einem CDU-Oberbürgermeister – den Klimanotstand als eine der ersten Städte bereits im Mai ausgerufen hatte, hält die CDU in Berlin den Vorstoß der Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne), einen Klimanotstand in Berlin anzuerkennen, für Quatsch.
Am 12. November veranstaltet die Landes-CDU einen Parteitag zum Thema Nachhaltigkeit und Umwelt – hier will sie als Gegenentwurf zur Umweltpolitik des Senats „ganz konkrete landespolitische Maßnahmen“ vorschlagen, die das Klima in der Stadt verbessern, etwa durch mehr Dachgrün oder Bemoosung an Kreuzungen. Maßnahmen, die dem jetzigen Senat nicht fremd sind, Tempo-30-Zonen zur Luftreinhaltung aber gehören bei der CDU jedenfalls nicht dazu. Die findet auch Kai Wegner, wenn sie „aus rein ideologischen oder schikanösen Gründen angeordnet werden“ falsch – ganz im Sinne seiner Partei.