Berliner SPD-Parteitag: Berliner SPD will Personaldebatte verhindern
Die Stimmung ist nicht gut in der Berliner SPD. Aber über das Personal will beim Parteitag am 11. November niemand diskutieren. Es soll lieber über Anträge zum Milieuschutz abgestimmt werden.
Nach der Wahlniederlage ist in der SPD von Erneuerung die Rede. Auf der Regionalkonferenz in Leipzig rief Parteichef Martin Schulz am Sonntag zur Geschlossenheit auf. „Die Partei erwartet Zusammenhalt.“ Das gilt wohl auch für die Landesverbände. Gut ist die Stimmung in der Berliner SPD zwar nicht. Aber eine Personaldebatte auf dem Berliner Parteitag am 11. November möchte keiner der Spitzenleute. Eine Generaldebatte, wie es mit der SPD weitergehen soll, aber wird es geben: Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, wird zu den Genossen sprechen. Und nach einem Redebeitrag von Landeschef Michael Müller ist eine lange Aussprache geplant.
Müller wurde wie berichtet von zwei SPD-Abgeordneten in einem Debattenbeitrag indirekt der Rücktritt empfohlen. Dass Müllers Konkurrent, SPD-Fraktionschef Raed Saleh, gerne Fäden im Hintergrund zieht, ist in der SPD jedem aus dem jeweiligen Lager klar. Das bisschen „Zündeln“ aber hat zu eindeutigen Reaktionen geführt. „Mittelmäßig angepestet“ sei sie, sagte eine führende Sozialdemokratin, die „gutes Benehmen“ fordert. Ein anderer Genosse erwartet nach dieser Wahlniederlage einen solidarischen Umgang und keine Personaldebatten. Die würden ohnehin bald geführt. Im Mai wird der Parteivorstand gewählt, und ab Januar beginnen die Kreisvorstandswahlen. Wenn Saleh glaube, er sei der bessere Parteichef, dann müsse er „endlich über das Stöckchen hüpfen und sich bekennen“.
Berliner SPD will ihr wohnungspolitisches Profil schärfen
Auf der Suche nach einer inhaltlichen Strategie will die Berliner SPD ihr wohnungspolitisches Profil schärfen. Es liegen mehrere Anträge für den Parteitag vor, die jedoch noch nicht von der Antragskommission beraten worden sind. So fordert der Kreisverband Pankow, den Bestand an städtischen Wohnungen mittelfristig auf 500 000 Wohnungen zu erweitern oder eine Modernisierungsförderung von mindestens 70 Millionen Euro pro Jahr, die in sozialen Erhaltungsgebieten vor allem für warmmietenneutrale Sanierungen eingesetzt werden sollen.
Der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf will den Milieuschutz innerhalb des S-Bahn-Rings möglichst flächendeckend ausweiten. Und die Friedrichshain-Kreuzberger Genossen wollen die Modernisierungsumlage abschaffen und fordern ihre Bundestagsfraktion auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Der Kreisverband Mitte wiederum will in einem Antrag den Senat auffordern, unter anderem eine Bundesratsinitiative zu starten, die das Baurecht dahingehend ändert, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten komplett untersagt wird.