Parteitag am 26. Oktober: Berliner SPD plant mögliche Doppelspitze
Auch die Berliner SPD will es doppelt: Zum Landesparteitag Ende Oktober soll eine neue Regelung die Wahl zur Doppelspitze möglich machen.
Die Berliner SPD gönnt sich jetzt auch eine Doppelspitze. Nicht verpflichtend, aber doch als Möglichkeit, die Führung des Landesverbandes „zwei gleichberechtigten Landesvorsitzenden, davon eine Frau“ zu überlassen. Eine entsprechende Regelung wird der SPD-Landesparteitag am 26. Oktober auch für die Vorsitzenden der Kreis- und Ortsverbände treffen. Für Anträge des SPD-Landesvorstands liegt bereits eine einstimmige Beschlussempfehlung der Antragskommission vor.
Jeweils vor Eintritt in die Vorstandswahlen müssen die Delegierten künftig mit einfacher Mehrheit entscheiden, ob sie eine Doppelspitze haben wollen. Diese Änderung des Parteistatuts soll ab 9. Dezember gelten. Vorher muss noch ein Bundesparteitag die „statuarischen Voraussetzungen“ für Doppelspitzen schaffen.
Aber das gilt nur noch als Formalie – denn auch die Bundespartei wird künftig von einem Tandem geführt. Das ist längst ausgemachte Sache. Es ist nur noch nicht klar, welche Genossin und welcher Genosse dies sein wird.
Über das zukünftige Führungspersonal der Berliner SPD gibt es ebenfalls noch keine Gewissheit. Seit April 2016 ist der Regierende Bürgermeister Michael Müller, der die Regierungspartei in der Hauptstadt bereits von 2004 bis 2012 anführte, Chef des Landesverbandes.
Da sich Müller frühzeitig für eine Doppelspitze im SPD-Bundesvorstand ausgesprochen hatte, gehen die Genossen in Berlin davon aus, dass er sich einer Teilung der Macht auch auf Landesebene nicht verweigern wird. Der Vorstand der Berliner SPD wird im Frühjahr 2020 neu gewählt.
Parteiintern wird momentan davon ausgegangen, dass Michael Müller erneut kandidiert. Seine zahlreichen Kritiker im SPD-Landesverband könnte er mit einer freiwilligen Teilung der Macht vielleicht sogar besänftigen. Es scheint auch nach wie vor nicht ausgeschlossen, dass Müller im übernächsten Jahr erneut die Spitzenkandidatur für das Amt des Regierenden Bürgermeisters anstrebt.
Aber – die Dinge sind im Fluss. Es wäre auch keine große Überraschung, wenn der umstrittene SPD-Spitzenmann, der die letzte Vorstandswahl mit gerade einmal 64,9 Prozent der Stimmen überstand, auf dem Wahlparteitag 2020 Konkurrenz bekäme. Ob doppelt oder einfach, weiblich oder männlich, bleibt vorerst offen.
Die Situation im SPD-Fraktionsvorstand berührt die neue Parteiregelung nicht. Für eine Doppelspitze in der Abgeordnetenhausfraktion müsste die Fraktionssatzung geändert werden. SPD-Fraktionschef Raed Saleh ist aber kein Fan geteilter Führungsmacht. Er warne davor, ständig die Grünen imitieren zu wollen, sagte er noch im Juli im Tagesspiegel-Interview.