Wahlen zum EU-Parlament: Berliner SPD nominiert DGB-Frau Gabriele Bischoff für Europa
Auf dem Landesparteitag der Berliner Sozialdemokraten erhält die Gewerkschafterin Bischoff im zweiten Wahlgang 131 Stimmen. Die Juso-Landeschefin Annika Klose unterliegt knapp.
Wen will die Berliner SPD nach Europa schicken? Auch wenn die Wahlen zum EU-Parlament erst in einem Jahr stattfinden, haben die hauptstädttischen Genossen diese Frage schon am Freitag beantwortet. Auf einem Landesparteitag der Sozialdemokraten wurde Gabriele Bischoff für die Bundesliste der Sozialdemokraten nominiert. Sie erhielt im zweiten Wahlgang 131 Stimmen, für die Gegenkandidatin Annika Klose entschieden sich 110 Delegierte.
Gabriele Bischoff ist seit vielen Jahren für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachen Europa engagiert. Bis 2014 leitete die 57-jährige Politologin die Fachabteilung Europapolitik im DGB-Bundesvorstand; jetzt ist sie Präsidentin der Arbeitnehmergruppe im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Für ihre Kandidatur hat Bischoff die Rückendeckung der großer Gewerkschaftsverbände, für einen aussichtsreichen Platz der Berlinerin auf der SPD-Bundesliste für das Europaparlament könnte das vorteilhaft sein.
"Starke, gut vernetzte" Kandidatin
„Auch junge Leute unterstützen mich“, sagte sie dem Tagesspiegel. Sie sieht sich selbst als „starke, gut vernetzte“ Kandidatin und glaubt, einen erfolgreichen Wahlkampf führen zu können. Stärkste Konkurrentin von Bischoff war die Landeschefin der Jungsozialisten, Annika Klose. Sie ist Pressesprecherin des DGB-Landesbezirks Berlin-Brandenburg.
In einer engagierten Rede forderte Klose ihre Partei auf: „Lasst uns gemeinsam Europa nach links drehen“. Einige glaubten, sie sei zu jung für das EU-Parlament, sagte die 25-jährige SPD-Frau. Aber sie lasse sich nicht einschüchtern. „Weder von Neonazis in Berlin noch von grauen Herren in Brüssel.“
Für eine Mehrheit bei der Parteitagsnominierung reichte es trotzdem nicht. Auch wenn Klose mit dem Juso-Bundeschef Kevin Kühnert einen starken Unterstützer fand. Die junge Generation brauche im EU-Parlament endlich eine politische Vertretung, sagte Kühnert in seiner Rede. Der Altersdurchschnitt im Straßburger Parlament liege bei über 50 Jahren.
Seit Ostern war klar, dass die sozialdemokratische Europaparlamentarierin Sylvia-Yvonne Kaufmann bei der Wahl im Mai 2019 nicht mehr antritt. Sie saß, erst für die Linke, dann für die Sozialdemokraten mehr als 22 Jahre im Parlament in Straßburg.
Die Vize-Fraktionschefin der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten verabschiedete sich am Freitag mit einem pragmatischen Ratschlag von den Genossen. „Mit wortgewaltigen Sprechblasen ändert man in Europa nichts.“ Gefordert sei ein „präsentes Engagement“, viel Ausdauer, Detailkenntnis, große Sachkenntnis und Kompromissfähigkeit.
Der Europa-Nominierung folgt am Sonnabend die Neuwahl des SPD-Landesvorstands. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller stellt sich ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl, das Ergebnis der Vorstandswahl gilt auch als innerparteilicher Stimmungstest in schwierigen Zeiten.