Deutsche Wohnen: Berliner Senat steht hinter Rückkauf von Wohnungen
SPD, Linke und Grüne sind sich einig: Eine Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen der Deutsche Wohnen ist finanzierbar - und sinnvoll.
Die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), dem Immobilienkonzern Deutsche Wohnen große Wohnungsbestände abkaufen zu wollen, stößt koalitionsintern auf positive Resonanz. Mit dieser Idee könne man arbeiten, hört man in den Regierungsparteien SPD, Linke und Grüne. Auch die Finanzpolitiker der Koalition haben keine grundsätzlichen Bedenken gegen ein solches Projekt.
Es geht, wenn man Müller beim Wort nimmt, um 51.000 ehemals landeseigene Mietwohnungen, die 2004 für 405 Millionen Euro an US-Fondsgesellschaften verkauft wurden – und seit November 2013 der Deutsche Wohnen gehören. Eine Aktiengesellschaft, die in Berlin fast 115.000 Wohnungen besitzt und einen Börsenwert von fast 17 Milliarden Dollar hat. Die rot-rot-grünen Haushalts- und Bauexperten räumen ein, dass auch eine teilweise Rekommunalisierung der Deutsche Wohnen ein Milliardenprojekt wäre, dass nur in mehreren Tranchen, gestreckt über viele Jahre, machbar ist.
Linke: Gründung eines landeseigenen Sondervermögens
Vorausgesetzt, dass die vom Regierenden Bürgermeister avisierten Verkaufsgespräche mit dem Konzern tatsächlich zustande kommen. „Aber die merken allmählich, dass sie den Senat als Partner brauchen“, sagt der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Daniel Wesener. Laufende Ankäufe, nicht nur in der Karl-Marx-Allee, Milieuschutz und Wohnungsaufsicht in den Bezirken und Nichtgenehmigung teurer Sanierungen „greifen das Geschäftsmodell der Deutsche Wohnen an, aus ihren Beständen die maximale Rendite herauszuholen“, so Wesener. Die öffentliche Hand sei nicht wehrlos.
Eine offensive Ankaufpolitik ist nach Einschätzung des Grünen-Politikers „weder finanzielles Harakiri noch Sozialismus“. Mit seiner Ankündigung bewege sich Müller auf dem Terrain des Koalitionsvertrags, der eine Erhöhung des städtischen Wohnungsbestands bis 2025 „durch Neubau und Ankauf auf 400.000 Wohnungen“ verspricht. Zurzeit verfügen die städtischen Wohnungsunternehmen und die ebenfalls landeseigene Immobilienfirma Berlinovo über rund 32. 000 Wohnungen. Nicht eingerechnet jene 3500 Bundeswohnungen in Berlin, die der Senat noch übernehmen will. Das Ziel ist also ambitioniert – da kommt die Deutsche Wohnen gerade recht.
Um deren Bestände zu übernehmen, komplett oder teilweise, schwebt dem Linken-Haushälter Steffen Zillich die Gründung eines landeseigenen Sondervermögens vor, das die ab 2020 geltende Schuldenbremse für Bund und Länder nicht tangiere. Schon jetzt sei es gelungen, mit Hilfe des kommunalen Vorkaufsrechts fast 3000 Wohnungen zu übernehmen, ohne den Haushalt zu überlasten. Bisher stehen ein Finanztopf für das Vorkaufsrecht (116 Millionen Euro) und ein Ankaufsfonds (150 Millionen Euro) zur Verfügung – im normalen Etat und im Investitionsfonds Siwana, der sich aus Haushaltsüberschüssen speist.
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Kritik von Seiten der Wirtschaftsverbände
In Siwana lagen zum Jahresende noch zwei Milliarden Euro, über 400 Millionen Euro kommen durch den Überschuss 2018 voraussichtlich hinzu. Nur ein Teil dieser Gelder ist an Investitionsvorhaben endgültig gebunden und es gibt bei Rot-Rot-Grün erste Überlegungen, freie Mittel auf den öffentlichen Wohnungsbau und -kauf der nächsten Jahre zu konzentrieren. Vor allem mit Hilfe der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, deren Kapitaldecke weiter gestärkt werden soll. Momentan verfügen die sechs Unternehmen über ein Eigenkapital von 4,4 Milliarden Euro, im vergangenen Jahr investierten sie insgesamt 1,2 Milliarden Euro und erzielten Gewinne, die sich laut Beteiligungsbericht des Senats auf 410 Millionen Euro summierten. Alle Gesellschaften gelten als wirtschaftlich gesund.
„Wichtig ist aber, dass wir eine Doppelstrategie fahren“, fordert der Grünen-Baufachmann Andreas Otto. Die Ankurbelung des öffentlich geförderten Neubaus sei genauso wichtig wie die Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen. Das sieht die SPD-Baupolitikerin Iris Spranger genauso. „Der Wohnungsneubau ist ein gleichrangiges Ziel.“ Und wenn es um die Kommunalisierung gehe, sei die Fokussierung ihres Parteifreunds Müller auf die Deutsche Wohnen richtig. „Das ist das aggressivste Unternehmen am Markt, dagegen muss man etwas tun.“
Spranger erwartet von dem Konzern, auf den Senat zuzugehen, „sich mit uns an einen Tisch zu setzen und ernsthaft zu verhandeln“. Angesichts der Kritik von Wirtschaftsverbänden und Kammern an der Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters versichert die SPD-Politikerin, „dass es im Immobilienbereich natürlich sehr viele Investoren gibt, die ordentlich vermieten und in Berlin tolle Projekte realisieren und mit denen wir gut zusammenarbeiten“.
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