Streit um Polizeieinsatz in Rigaer Straße: Berliner Senat spart sich lange Diskussionen
Der Senat hat sich mit dem umstrittenen Polizeieinsatz in der Rigaer Straße befasst - fünf Minuten. Wie der Konflikt befriedet werden soll, wurde nicht besprochen.
Die Lage in der Rigaer Straße in Friedrichshain und die Rechtsgrundlage für einen umstrittenen Polizeieinsatz am 22. Juni beschäftigte am Dienstag auch den Senat. Allerdings nur fünf Minuten, eine Diskussion in der Sache und über das weitere politische Vorgehen zur Befriedung der aufgeheizten Situation im Friedrichshainer Kiez fand nicht statt.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) habe das Thema angesprochen, bestätigte Senatssprecherin Daniela Augenstein. Der Regierungschef ließ sich über den aktuellen Sachstand informieren, vor allem über die jüngsten Brandanschläge auf Autos. Dann mahnte er, an die Adresse des Innensenators Frank Henkel (CDU) gerichtet, die Beantwortung eines Fragenkatalogs der Senatskanzlei zur Polizeiaktion in der Rigaer Straße 94 an. Wie berichtet, hatte das Landgericht die Räumung von Gebäudeteilen durch Bauarbeiter, geschützt von 300 Polizeibeamten, als rechtswidrig eingestuft. Denn es fehlte ein Räumungstitel, und ein Gerichtsvollzieher war auch nicht vor Ort.
Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag
Innensenator Henkel begründet den massiven Polizeieinsatz juristisch mit dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). Es habe sich um eine „gefahrenabwehrrechtliche Maßnahme“ gehandelt. Opposition und große Teile der SPD fragen sich aber, ob die Polizei möglicherweise die falsche Seite beschützt hat. Jedenfalls aus rechtlicher Perspektive. Das wird nun am Donnerstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus besprochen, beantragt von Grünen, Linken, Piraten und dem SPD-Abgeordneten Tom Schreiber. Die Opposition hat ausführliche Fragenkataloge vorgelegt, die der Innensenator und Polizeipräsident Klaus Kandt beantworten sollen.
Eine Liste von Fragen, die der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD), in der vergangenen Woche dem Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) übergeben hatte, wurde bisher erst teilweise beantwortet. Der Regierende Bürgermeister sagte in der Senatssitzung, dass er alle Antworten bis Mittwoch erwarte, also einen Tag vor dem Innenausschuss. Das gelte auch für eine Reihe von Nachfragen, die die Senatskanzlei stellte, weil die bisherigen Antworten der Innenverwaltung nicht ausreichten. Dem Vernehmen nach hörte Henkel in der Kabinettssitzung zum ersten Mal, dass es solche Rückfragen gab, die sein Staatssekretär Krömer entgegengenommen hatte.
CDU fordert erneut "Konsens gegen Linksextremismus"
Mit der Frage, ob und in welcher Form sich der Senat an einem Dialog mit friedlichen Kräften in und um die Rigaer Straße beteiligen sollte, befasste sich der Senat nicht. Regierungschef Müller sagte nach Angaben von Teilnehmern lediglich, dass er nicht wolle, dass sich der Konflikt zu einem „Flächenbrand“ ausweite. Doch die Teilnahme von Vertretern des Senats oder der Polizei an einem runden Tisch oder an Nachbarschaftsgesprächen, eventuell organisiert vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, war kein Thema. Es gibt auch jenseits der Senatssitzung am Dienstag dafür bisher kein Signal.
Die Christdemokraten machten am Dienstag noch einmal klar, dass sie über die Rigaer Straße anders diskutieren wollen. Der CDU-Fraktionschef Florian Graf warf den anderen Fraktionen im Landesparlament vor, einen Entwurf der Union für einen „Berliner Konsens gegen Linksextremismus“ weitgehend zu ignorieren. „Bislang ist die Reaktion der anderen Fraktionen eher verhalten“ kritisierte Graf. Weil die FDP auf Parteiebene einen solchen Konsens ebenfalls anstrebe, werde nun der CDU-Landesverband die Koordination von Gesprächen mit den anderen Parteien übernehmen.
„In Anbetracht der aktuellen und anhaltenden linksextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten in Berlin halte ich es für geboten, dass wir gemeinsam ein Zeichen setzen“, sagte Graf. Ein Konsens gegen Linksextremismus sei längst überfällig, ergänzte der CDU-Generalsekretär Kai Wegner. Völlig zu Recht gebe es ja bereits einen Konsens gegen Rechtsextremismus, der von allen Parteien im Abgeordnetenhaus und der FDP unterstützt wird.