Landeshaushalt: Berliner Schulden wachsen langsamer als geplant
1,7 Milliarden Euro weniger neue Schulden als eingeplant in diesem Jahr: Dafür nennt Finanzsenator Ulrich Nußbaum zwei Gründe - vor allem sei der Anstieg der Sozialausgaben „spürbar gedämpft“ worden.
Es hätte schlimmer kommen können. Im aktuellen Landeshaushalt fehlt deutlich weniger Geld als noch im Doppelhaushalt 2010/11 angenommen. Nach aktuellen Schätzungen, die Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung vorstellte, wird der Haushalt in diesem Jahr mit einem neuen Finanzierungsdefizit von rund einer Milliarde Euro abschließen – 1,7 Milliarden Euro unter dem erwarteten Wert für die Neuverschuldung.
Derzeit beträgt die Landesverschuldung laut Finanzsenator rund 63 Milliarden Euro. „Berlin ist damit noch nicht reicher, aber unabhängiger geworden“, sagte Nußbaum zu den neuen Zahlen. Vor allem zwei Gründe hätten zur Erleichterung beigetragen. Zum einen konnten die Personalkosten des Landes stärker als erwartet reduziert werden, indem weniger Stellen als geplant neu besetzt wurden. Vor allem aber sei der Anstieg der Sozialausgaben „spürbar gedämpft“ worden.
Das hänge zum Teil mit der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung zusammen, wegen derer weniger neue Empfänger von Sozialleistungen als erwartet hinzugekommen sind. Zum anderen hat die Stadt der Hilfsempfänger laut Nußbaum in Berlin bereits ein so hohes Niveau erreicht, dass ein vergleichbarer Anstieg wie bisher nicht mehr zu erwarten sei. Insgesamt gibt Berlin rund fünf Milliarden Euro für Empfänger staatlicher Hilfsleistungen aus, darunter sind 1,5 Milliarden für Arbeitslosengeld und eine Milliarde für Kitas.
Die Ausgaben für Kosten der Unterkunft sind nach der aktuellen Prognose erstmals seit Jahren rückläufig, bei den Hilfen zur Erziehung ist nur ein geringer Zuwachs zu erwarten. Mit dem verbleibenden Finanzierungsdefizit von einer Milliarde hält Berlin laut Nußbaum seine Verpflichtungen gegenüber dem Stabilitätsrat ein. Das Bund- Länder-Gremium überwacht die öffentliche Haushaltsführung.
Lars von Törne