Klausurtagung: Berliner Linksfraktion schaltet in Wahlkampfmodus um
Zum Auftakt einer Klausurtagung in Leipzig diskutierte die Berliner Linksfraktion, wie sie sich im Bundestagswahlkampf profilieren will – und welche Probleme die Regierungsarbeit im Senat macht.
Die Linke in Berlin will offensiv und streitbar in die nächsten sieben Monate bis zur Bundestagswahl gehen. Auf einer Klausurtagung in Leipzig führte die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus gleich zu Beginn am Freitag eine schwungvolle Grundsatzdebatte zu den „Herausforderungen im Jahr 2017“. „Den Praxisnachweis, dass wir auch im Bund regieren können, müssen wir über die Länder führen“, gab der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn die Marschrichtung vor.
Dafür sei Rot-Rot-Grün in Berlin, trotz aller Anfangsprobleme, ein wichtiger Baustein. Es gebe bundesweit eine Wechselstimmung und die Linke müsse überall klarmachen, „dass eine Mehrheit links von der Union nicht an uns scheitern wird“. Das Ziel des Linken-Landesverbandes formulierte deren Parteichefin Katina Schubert. Man wolle alle vier Direktmandate in Marzahn-Hellersdorf, Treptow- Köpenick, Lichtenberg und Pankow wiedergewinnen. Das werde nicht einfach. Schubert geht davon aus, dass es einen Lagerwahlkampf geben wird. In dieser Konstellation müsse die Linke auch in Berlin „treibende Kraft sein“. Dazu gehöre es dann auch, die politischen Differenzen zur SPD deutlich zu machen. Dieses Stichwort, nahmen die Fraktionschefs der Linken im Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm und Udo Wolf, gern auf. Wolf erinnerte noch einmal an die „sehr, sehr schwierigen Koalitionsverhandlungen“ mit Sozialdemokraten und Grünen.
Bluhm lobte die „gute Arbeit“
Trotz der Einsicht in die Notwendigkeit, gemeinsam zu regieren, gebe es immer wieder die Gefahr, in „Parteiegoismen und Kleingeistigkeit“ zurückzufallen. Bei der Einhaltung der vereinbarten Regeln für ein gutes Regieren gebe es bei der SPD nach wie vor eine große Schwankungsbreite. Jeden Tag müsse das gegenseitige Vertrauen neu erkämpft werden, sagte Wolf. Fraktionschefin Bluhm bestätigte die Einschätzung ihres Kollegen und plädierte dafür, als Linke in den gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen in Berlin Entschlossenheit zu zeigen und keine Angst vor Konflikten zu haben. Das gehöre dazu, wenn man für Veränderungen erfolgreich streiten wolle. Bluhm lobte die „gute Arbeit“ ihrer Fraktion als „Kraftzentrum des Aushandlungsprozesses mit den Koalitionspartnern“. Man sei jetzt im Arbeitsmodus angekommen. Die außerparlamentarische Opposition und die „selbstbewusste Stadtgesellschaft“ müssten aber einbezogen werden.
Ein bisschen wurde auch aus dem Nähkästchen der täglichen Regierungsarbeit geplaudert. Die Linken-Haushälterin Manuela Schmidt sprach beispielsweise die Personalprobleme in der Bezirksverwaltung an und sagte: „Wir kriegen nichts geschenkt, wir müssen um jeden Punkt in der Koalitionsvereinbarung streiten“.
„Wir müssen unbequem sein“
Die Sozialsenatorin Elke Breitenbach machte sich Sorgen um die brüchige „gesundheitliche und soziale Infrastruktur“, und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher berichtete von den Problemen beim Schulbau. „Die Ausschreibungen laufen, aber das Personal für die Umsetzung fehlt.“ Der Fachkräftemangel in der Verwaltung sei ein „Riesenthema“. Die Bezirksbürgermeisterin in Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle, beschwerte sich wiederum über die herablassende Behandlung durch die Finanzverwaltung. Und Fraktionsgeschäftsführer Steffen Zillich warnte vor Illusionen, dass Rot-Rot-Grün zügig Erfolgsergebnisse erzielen werde.
„Bis unsere Projekte bei den Menschen ankommen, braucht es Zeit.“ Es sei zwar genug Geld vorhanden, aber bis die Konzepte entwickelt und in Zusammenarbeit von Senats- und Bezirksverwaltung umgesetzt werden könnten, müsse man Geduld haben. Um so wichtiger sei es, wenigstens hier und da „Zeichen zu setzen“. In den bevorstehenden koalitionsinternen Beratungen des Landeshaushalts für 2018/19, so Zillich, müsse die Linksfraktion „Ressourcen für ihre Projekte erkämpfen“. Eine junge Abgeordnete fasste die Stimmung auf der Klausurtagung so zusammen: „Wir müssen unbequem sein“. Auf der Tagung in Leipzig will die Linksfraktion noch über die Stärkung der Bürgerbeteiligung, vor allem in den Bezirken und bei der Stadtentwicklung, diskutieren; außerdem über die Bekämpfung der Kinderarmut. Als Gast ist Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) geladen.