Streit um Wohnungspolitik: Berliner Linken-Chefin kritisiert Müllers Bauwünsche als sinnlos
Die Linken-Landesvorsitzende Schubert kritisiert den Stopp des Stadtentwicklungsplans. Am Dienstag steht er erneut auf der Tagesordnung des Senats.
Die Berliner Linke-Parteichefin Katina Schubert hat in der Debatte um die Wohnungsbaupolitik den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisiert. Zugleich nahm Schubert ihre Genossin und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher in Schutz.
Schubert bemängelte konkret Müllers Eingriff beim Stadtentwicklungsplan Wohnen (Step). Der sieht bis 2030 ein Potenzial für den Bau von 200.000 neuen Wohnungen vor und sollte vor rund vier Wochen vom Senat beschlossen werden. Doch Müller hatte den Beschluss kurzfristig gestoppt und damit Linke und Grüne verärgert. Müller forderte Nachbesserungen, weil der Plan angesichts der wachsenden Einwohnerzahl zu wenig ambitioniert sei.
Schubert sagte zu Müllers Vorgehen: „Es macht keinen Sinn, mal eben noch ein paar weitere Entwicklungsgebiete auszuweisen. Denn dadurch bekommen wir noch lange nicht mehr Planer, Ingenieure oder Baufirmen.“ Der Markt sei leer gefegt.
Laut Schubert steht der Step am Dienstag im Senat auf der Tagesordnung. „Ich gehe davon aus, dass er dann beschlossen wird.“ Am Entwurf ist nichts geändert worden, um nicht ein neues Beteiligungsverfahren eröffnen zu müssen. Der Plan wird lediglich durch eine Besprechungsunterlage ergänzt. Darin sollen ohnehin vorgesehene Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus aufgelistet sein, hieß es am Sonntag.
Schubert wies auch den Vorwurf vor allem der SPD zurück, die Linke schenke dem Wohnungsbau zu wenig Beachtung. „Die Linke bremst nicht“, sagte Schubert. Unter Senatorin Lompscher seien so viele Wohnungen gebaut worden wie schon lange nicht mehr. „Aber das alleine kann es eben nicht sein“, sagte Schubert. „Es ist eben nicht so, dass man nur möglichst viele Wohnungen auf den Markt schmeißt und dann die Mieten sinken. So funktioniert der Wohnungsmarkt nicht.“
Schubert: „Die Linke bremst nicht“
Der Marktmechanismus von Angebot und Nachfrage trage bei Wohnungen nicht, da Grund und Boden begrenzt und nicht beliebig vermehrbar seien. „Neubau ist genauso wichtig wie eine Stabilisierung der Mieten oder eine Senkung, da, wo es notwendig ist“, so Schubert. „Deswegen wollen wir den Mietendeckel.“ Weitere Säulen der Wohnungspolitik der Linkspartei seien Verdichtung und der Ankauf durch kommunale Gesellschaften. Die Linke unterstütze auch die Enteignung großer Unternehmen, die Wohnungen als Handelsware betrachteten.
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Rot-Rot-Grün hatte sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, bis 2021 etwa 30.000 zusätzliche kommunale Wohnungen zu bauen. Das Ziel wird wohl mit rund 26.000 bis dahin gebauten Wohnungen verfehlt.
Im jüngsten Streit um die geplante Streichung des Siedlungsprojektes „Buch V“ in Pankow geht es um weitere 2500 Wohnungen, die aus dem Step getilgt werden sollen. Lompscher erklärte kürzlich, der Verzicht auf „Buch V“ sei „bereits 1998“ unter Schwarz-Rot eingeleitet worden.
Als die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung SPD-geführt war, hatte der damalige Staatssekretär und heutige Senatskanzleichef Christian Gaebler das Quartier 2013 aber noch für eine „Inanspruchnahme ab dem Jahr 2025“ vorgesehen. Im aktuell gültigen Step 2025 ist „Buch V“ mit 2500 Wohnungen aufgeführt und soll gestrichen werden. Im Januar 2019 änderte der Senat bereits den entsprechenden Flächennutzungsplan. Der endgültige Beschluss des Abgeordnetenhauses ist auf Drängen der SPD gestoppt worden.
Lompscher stellte als Ressortchefin wiederholt Entwicklungsgebiete in Frage. Besonders betroffen: Pankow. Berlinweit geht seit zwei Jahren die Zahl der erteilten Genehmigungen für den Bau von Wohnungen zurück – besonders stark auch in Pankow, wo die Linke 2016 die SPD auf dem Bürgermeisterposten abgelöst hat.
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres halbierte sich die Zahl genehmigter Wohnungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zwei Wochen will sich die SPD Zeit für eine Tiefenprüfung von „Buch V“ nehmen. Für Müller wäre die Streichung ein weiterer Ausdruck eigener Machtlosigkeit, heißt es in Teilen der SPD. (mit dpa)