Verbeamtungsdebatte: Berliner Lehrer appellieren an SPD-Delegierte
Drei Tage vor dem SPD-Parteitag wenden sich 190 Pädagogen mit einem offenen Brief an die Genossen. Unterschriftensammlung geht weiter.
Wenige Stunden nach SPD-Bildungspolitikern haben sich am Mittwoch auch Lehrer mehrerer Schulen mit einem Appell zur Lehrerverbeamtung an den Parteitag der Berliner Sozialdemokraten gewandt. Das zweiseitige Schreiben sei innerhalb von zwei Tagen von 190 Lehrern unterschrieben worden, berichtete Initiator Stephan Kampa von der Sophie-Scholl-Schule. Zusätzliche Unterschriften würden aktuell noch an weiteren Schulen gesammelt.
In dem Brief heißt es, Berlin könne es sich nicht leisten, die Verbeamtung als einziges Bundesland kategorisch abzuleben. Insbesondere setzen sich die Unterzeichner mit einem Argument auseinander, das beim letzten SPD-Parteitag im März gegen die Verbeamtung vorgebracht worden war. Es lautete, dass Berlins Lehrern viel mehr an einer Arbeitsentlastung als am Beamtenstatus gelegen sei. Diese Behauptung wird in dem offenen Brief zurückgewiesen.
Es sei vielmehr so, dass die Nichtverbeamtung zu zusätzlicher Arbeitsbelastung führe, beides also zusammenhänge: Der Weggang gelernter Lehrer, die in Bundesländern mit Verbeamtung arbeiten wollten, führe dazu, dass mehr Quereinsteiger kämen, die dann wiederum von den wenigen verbleibenden Lehrer eingearbeitet werden müssten. Daher sei die Forderung nach einer Verbeamtung sehr wohl - anders als von Verbeamtungsgegnern behauptet - noch immer ein Thema in den Berliner Lehrerzimmern.
Im konkreten Fall stammen die Unterschriften von der Sophie-Scholl-Schule, Paul-Natorp- und Rückert-Gymnasium sowie von der Sternberg-Grundschule (alle Tempelhof-Schöneberg) sowie von der Martin-Buber-Sekundarschule (Spandau) sowie vom Albert-Einstein-Gymnasium (Neukölln) und Heinrich-Hertz-Gymnasium (Friedrichhain). Lehrer der Sternberg-Grundschule hatten sich schon vor dem letzten Parteitag im März vehement für die Verbeamtung ausgesprochen und angekündigt, dass hunderte Lehrer weggehen würden, wenn Berlin auf dem Angestelltenstatus beharrt.
Die SPD-Bezirkspolitiker hatten vergleichbar argumentiert und - ebenso wie jetzt die Lehrer - betont, dass die Verbeamtung "kein Allheilmittel" sei.
Die Abstimmung im März war knapp
Noch wagt niemand Prognosen darüber, wie die Abstimmung am Sonnabend ausgeht, denn beim letzten Parteitag war die Entscheidung knapp - nach einer leidenschaftlichen, offenen Diskussion, die mit einem "Prüfauftrag" endete. Der Prüfauftrag sah vor, dass der Senat darlegen sollte, wie man dem Lehrermangel ohne Verbeamtung beikommen könne.
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Die Antwort des Finanzsenators lautete dann, dass es sich nicht rechnen werde, den Angestellten so viel Geld netto zu zahlen, dass sie mit den Beamten gleichziehen könnten. Daraufhin hatte Ende September schon die SPD-Fraktion für die Rückkehr zur Verbeamtung votiert.
Mehr Geld für Referendare im Doppelhaushalt?
Die Linke hatte im Sommer Gegenvorschläge zur Verbeamtung unterbreitet, darunter die Beschäftigung von Zusatzpersonal für die Entlastung der Lehrer ("Lernassistenten") sowie die deutliche Anhebung der Referendarsgehälter. Die Bildungspolitikerin der Linken, Regina Kittler, twitterte am Mittwochabend: "erstmal den Doppelhaushalt 2020/21 abwarten". Es ist also durchaus möglich, dass Rot-Rot-Grün an dieser Stelle noch etwas plant. Zum Vergleich: Sachsen zahlt seinen Referendaren 2500 statt 1500 Euro zusätzlich im Monat, wenn sie sich für fünf Jahre verpflichten, außerhalb von Dresden und Leipzig zu arbeiten.