Ja zum Volksbegehren: Berliner Jusos wollen Wohnungskonzerne enteignen
Die SPD lehnt sie ab, der eigene Jugendverband sieht das anders. Am Sonntag bekräftigten die Berliner Jusos die Unterstützung von Enteignungen.
Die Berliner Jusos unterstützen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Einen entsprechenden Antrag verabschiedeten die Mitglieder der Landesdelegiertenkonferenz der SPD-Jugend am Sonntag in der Hauptstadt.
Über den Twitter-Account des Landesverbandes erklärten sie anschließend: „Wir sehen darin einen geeigneten Weg, auf die sich immer weiter zuspitzende Wohnungskrise zu reagieren und Wohnen als gemeinwohlorientierten Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge vor dem Zugriff renditeorientierter Marktkräfte zu schützen.“
Allerdings: Statt des Ursprungsantrages wurde ein abgeschwächter Ersetzungsantrag verabschiedet. Darin wird die grundsätzliche Unterstützung des Volksbegehrens zum Ausdruck gebracht. Direkte Konsequenzen für die Gesamtpartei - die sich auf einem Parteitag gegen die Unterstützung der Initiative ausgesprochen hatte - oder den Wahlkampf werden aber nicht gefordert. Raed Saleh, gemeinsam mit Franziska Giffey Vorsitzender der Berliner SPD, erklärte dazu: „Die Jusos haben ihre Position bekräftigt, das respektieren wir.“
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Zuletzt hatten auch die Jugendabteilungen mehrerer Gewerkschaften, darunter des DGB, die Initiative unterstützt. Die Berliner Landesverbände von Verdi und der IG Metall schlossen sich dieser Position an, der DGB-Gesamtverband dagegen nicht.
Die SPD steht in der Frage nach dem Umgang mit der Initiative nicht geschlossen. Nach der erst verschobenen und dann mit einer Mehrheit von 60:40 gefallenen Entscheidung des Landesparteitags gegen Enteignungen kündigten einzelne Verteter:innen des linken Flügels der Partei an, das Bündnis dennoch zu unterstützen. Ganze Abteilungen würden sich an der aktuell laufenden Unterschriftensammlung beteiligen und für das Bündnis werben, hieß es.
Giffey und Saleh wiederum erteilten dem eine klare Absage. Beide setzen auf den Bau neuer Wohnungen unter Beteiligung aller Akteure - auch privater Immobilienkonzerne.
Kritik an Jusos und SPD-Spitzenkandidatin Giffey übte Stefan Evers, Generalsekretär der oppositionellen CDU. Evers nannte den Beschluss einen "historischen Tabubruch" und sprach von einer "Kampfansage an die eigene Spitzenkandidatin". Giffey erscheine "als Königin ohne Land und ohne Volk in der SPD", erklärte Evers und forderte "eine umgehende Klarstellung", was der Juso-Beschluss für die Position der SPD bedeute.