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Beten auf dem Potsdamer Platz. Salafisten geben sich gerne demonstrativ fromm. Einige können jedoch offenbar tiefen Glauben mit kriminellen Aktivitäten vereinbaren
© imago/Christian Mang
Update

Anklage gegen salafistischen Prediger Berliner Islamist betrog offenbar bei Corona-Soforthilfe

Die Generalstaatsanwaltschaft hat Abul Baraa angeklagt, einen Anführer der Salafistenszene. Er und seine Frau sollen den Staat geschädigt haben.

Er ist einer der Wortführer der salafistischen Szene, er predigt strenge Sitten. Doch Armid A., weithin bekannt als "Abul Baraa", nimmt es selbst womöglich mit Gesetzen nicht ganz so genau. Dem salafistischen Prediger, einst Imam der As-Sahaba-Moschee im Stadtteil Wedding, droht nun eine empfindliche Strafe wegen des Vorwurfs, unrechtmäßig staatliche Corona-Soforthilfe bezogen zu haben. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat jetzt beim Amtsgericht Tiergarten Anklage gegen den 47-jährigen Palästinenser mit deutscher und libanesischer Staatsangehörigkeit erhoben.

Der Hartz-IV-Empfänger soll im April 2020 bei der Investitionsbank Berlin (IBB) 9000 Euro für einen nicht mehr existierenden Lebensmittelladen beantragt und, wie gewünscht, auf das Konto seiner Frau überwiesen bekommen haben. Abul Baraa betrieb das kleine Geschäft in der As-Sahaba-Moschee, die allerdings im Dezember 2019 geschlossen wurde. Aus Sicht der Ermittler beantragte der Prediger Corona-Soforthilfe für einen nicht mehr existenten Laden.

Der Fall hat allerdings eine größere Dimension. Angeklagt ist auch die mit Abul Baraa nach islamischem Recht verheiratete Deutsche Serpin C. (45). Ihr wirft die Generalstaatsanwaltschaft nicht nur vor, ebenfalls im April 2020 betrügerisch 9000 Euro Corona-Soforthilfe bezogen zu haben. Die Frau, obwohl auch Empfängerin von Hartz IV, soll von 2016 an einen florierenden Online-Handel mit Kleidung für gläubige Musliminnen betrieben haben.

Das Einkommen in Höhe von insgesamt mehr als 25.000 Euro soll Serpin C. dem Jobcenter verschwiegen haben. Dieses zahlte der "Bedarfsgemeinschaft" von Serpin C. - Abul Baraa und den fünf Kindern- dann offenbar jahrelang zu viel Geld. In der Summe waren es mutmaßlich knapp 20.000 Euro.

Beim Antrag auf Corona-Soforthilfe soll Serpin C. angegeben haben, der Online-Handel gehöre ihrer Mutter. Die alte Frau ist allerdings nach Erkenntnissen der Ermittler Analphabetin und gar nicht in der Lage, im Internet ein Geschäft zu betreiben. Außerdem war der Online-Handel offenbar auch in der Coronakrise in keine Notlage geraten. Das alles wusste die Investitionsbank Berlin offenkundig nicht und überwies die 9000 Euro Soforthilfe auf das Konto der Mutter.

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Die Polizei konnte die 18.000 Euro Soforthilfe, die Abul Baraa und Serpin C. mutmaßlich unrechtmäßig kassiert hatten, sicherstellen. Abul Baraa ist sich indes keiner Schuld bewusst. Bei YouTube stellte er ein Video ein, in dem er bestreitet, "das Geld des Staates geklaut zu haben". Die Razzia vom April 2020 in seiner Wohnung und die Berichterstattung der Medien über den Fall sind für Abul Baraa eine Art Kampagne, "die Muslime zu diskreditieren".

Der Salafist hat allerdings schon Erfahrung im Umgang mit Strafverfolgern. Im Dezember 2018 durchsuchte die Polizei die As-Sahaba-Moschee und die Wohnung des Palästinensers wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung. Bei dem Hartz-IV-Empfänger wurden unter einer Matratze mehr als 15.000.Euro Bargeld gefunden. Das Verfahren ist nach Informationen des Tagesspiegels weiter anhängig.

Ermittelt wird in puncto Corona-Soforthilfe zudem bei weiteren Islamisten. Im Mai 2020 durchsuchte die Polizei Räumlichkeiten von fünf Salafisten, die unrechtmäßig Staatsgelder in Höhe von 94.000 Euro beantragt hatten.

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