Opposition zu Rot-Schwarz: Berliner Grüne wollen mit Wohnungspolitik punkten
Die grüne Oppositionspartei beschließt ein Konzept für die Mieten- und Wohnungspolitik und bestätigt ihre Landesvorsitzenden mit großer Mehrheit im Amt.
Die Grünen gehen mit bewährtem Führungspersonal in den Wahlkampf 2016. Die Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener, die seit 2011 unangefochten an der Spitze der Partei stehen, wurden am Sonnabend auf einer Landesdelegiertenkonferenz der Grünen mit rund 90 Prozent der Stimmen wieder gewählt. Viele Delegierte lobten „das Dream-Team“. Außerdem wurde ein neues Konzept für die Wohnungs- und Mietenpolitik in Berlin beschlossen.
Langfristig wollen die Grünen den Anteil der öffentlichen, genossenschaftlichen und anderer nicht kommerzieller Wohnungen von jetzt 30 auf 40 Prozent erhöhen. Das wären etwa 650.000 Mietwohnungen. „Während Berlin rasant wächst, ist der Marktanteil von bezahlbarem Wohnraum auf ein Minimum geschrumpft und immer ungleicher über die Stadt verteilt“, steht im Parteitagsbeschluss. Auch die Gewerbemieten seien sprunghaft gestiegen.
Für die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen mit ihren 285.000 Wohnungen fordern die Grünen eine Belegungsquote, die jeweils ein Drittel der Bestände für Hartz-IV-Empfänger, Haushalte mit Wohnberechtigungsschein und für den freien Mietermarkt vorhält. Städtische Wohnungen müssten vor allem dort neu gebaut oder hinzugekauft werden, wo günstiger Wohnraum rar sei. In den nächsten zehn Jahren sollten für Geringverdienende mit Hilfe einer öffentlichen Wohnungsbauförderung mindestens 50 000 neue Wohnungen geschaffen werden, schlagen die Grünen vor. Bei privaten Neubauten müssten 30 Prozent, bei öffentlichen Bauvorhaben 50 Prozent kostengünstiger Wohnraum entstehen.
"Effektive Bekämpfung von Zweckentfremdung"
Vom Senat fordern die Grünen eine „effektive Bekämpfung von Zweckentfremdung, von Umwandlung in Eigentum und spekulativem Leerstand“. Städtebauliche Verträge müssten systematisch eingesetzt und die Gebiete mit sozialer Erhaltungssatzung ausgeweitet werden.
Die Grünen kritisieren, dass Rot-Schwarz die Möglichkeiten der Städtebauförderung, der KfW-Programme und EU-Mittel für eine kostengünstige energetische Gebäudesanierung zu wenig nutzt. Potenziale für den Wohnungsneubau in Berlin sehen die Grünen vor allem auf leer stehenden Industrieflächen, beim Dachgeschossausbau und der Aufstockung bestehender Wohnhäuser. Priorität sollten Flächen haben, die gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden sind.